„Rassismus-Vorwürfe Racial Profiling bei der Bremer Polizei?“

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenn es um das Erkennen potenzieller Dealer geht, setzt die Bremer Polizei laut eigener Aussage auf Erfahrungswerte. Die Kop -Initiative hingegen wirft den Beamten „Racial Profiling“ vor.

Alltag in Bremen: Polizisten kontrollieren einen mutmaßlichen Dealer auf Drogenbesitz. Eine Initiative wirft der Polizei jetzt Rassismus vor, sogenanntes Racial Profiling.

Mit ständigen Kontrollen will die Bremer Polizei den Drogenhandel auf Bremens Straßen eindämmen. Aber wie erkennen die Beamten potenzielle Dealer? Man setze auf Erfahrungswerte, heißt es vonseiten der Polizei. Die Initiative „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (Kop) wirft den Sicherheitsbehörden Rassismus vor. Sie betrieben sogenanntes „Racial Profiling“.

Die Begriffe „Racial Profiling“ oder auch „Ethnisches Profiling“ bezeichnen polizeiliche Maßnahmen, bei denen Personen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft oder ihres Erscheinungsbilds als verdächtig eingeschätzt werden. Diese Form der Kontrolle verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes und ist deswegen in Deutschland nicht erlaubt.

Nach Angaben der Polizei werden die Drogen am Hauptbahnhof und im Steintorviertel überwiegend von Dealern aus afrikanischen Ländern verkauft. Bei der Kontrolle von mutmaßlichen Dealern sei Racial Profiling aber kein Thema, sagt Stephan Alken von der Bremer Polizei. „Es gibt keine Personenkontrollen in Bremen, die nur aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale oder der Herkunft stattfinden“, sagt er. „Drogenhändler definieren sich in Bremen nicht durch eine Hautfarbe oder ethnische Herkunft.“ Nicht das Aussehen einer Person, sondern das Verhalten veranlasse die Beamten zu einer Kontrolle.

Kop übt deutliche Kritik

Dennis Brandt von der Initiative „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (Kop) sieht das anders. Die Gruppe will über das Thema Racial Profiling aufklären und berät Betroffene. „Weil einige dealen, wird eine ganze Gruppe unter Generalverdacht gestellt“, sagt Brandt. Racial Profiling sei in Bremen an der Tagesordnung. Durch diese Form der Kontrollen werde das Bild eines kriminellen Charakters auf alle schwarzen Menschen übertragen.

Was das für die Betroffenen bedeutet, kann Brandt gut nachvollziehen: In einer Wohngruppe begleitet er einen Minderjährigen, der aus Afrika nach Bremen geflüchtet ist. Allein im vergangenen Jahr sei der Jugendliche mehr als 20 Mal kontrolliert worden. Oft würden die Minderjährigen über mehrere Stunden auf der Wache festgehalten. „Bei deutschen Jugendlichen ruft die Polizei dann wenigstens die Eltern an, bei uns meldet sich niemand“, sagt Brandt.

Die vermehrten Drogenkontrollen haben auch Auswirkungen auf die Arbeit der Flüchtlingshelfer. Brandt trifft sich mit dem Jugendlichen, den er betreut, nicht mehr am Bahnhof oder im Viertel. „Weil wir wissen, wie das endet“, sagt er. „Das Racial Profiling schafft No-go-Areas in Bremen.“

Polizei weist Vorwurf der „No-go-Areas“ zurück

In anderen Ländern habe die Polizei das Problem längst erkannt und Maßnahmen dagegen getroffen. Anders als in Deutschland existiere etwa in Frankreich, Italien und Spanien eine landesweite und generelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten. In Bremen sind die Beamten bislang nur bei sogenannten „geschlossenen Einsätzen“ dazu verpflichtet.

Dann tragen die Beamten einen fünfstelligen Zifferncode an der Uniform. Durch eine allgemeine Kennzeichnungspflicht mit der Dienstnummer könnten Fälle von rassistischen Kontrollen und anderem Fehlverhalten leichter aufgeklärt werden, meint Brandt. „Die Polizei muss endlich aufhören, das Problem des Racial Profilings kleinzureden.“

Von „No-go-Areas“ in Bremen kann nach Auffassung der Polizei keine Rede sein. Es gebe in der Stadt nun einmal Orte, an denen vermehrt Straftaten begangen würden, sagt Sprecher Stephan Alken. Die Polizei müsse Straftaten verfolgen und zeige aus diesem Grund insbesondere im Viertel und am Hauptbahnhof Präsenz. Dadurch solle auch einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung entgegengewirkt werden. „Daraus No-go-Areas zu definieren macht uns betroffen“, sagt Alken.

Schulungen sollen Beamte sensibilisieren

Die Polizei befände sich in einem ständigen Dialog mit Migranteninitiativen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie etwa dem Deutschen Institut für Menschenrechte oder Amnesty International. Der Beschwerdeweg stehe jedem betroffenen Bürger offen.

Die Polizei ist sich des Problems aber bewusst. Die Beamten werden zum Beispiel mit Schulungen für das Thema sensibilisiert. Seit 2012 veranstaltet die Bremer Polizei den Fachtag „Ethnisches Profiling im Spannungsfeld des Gleichbehandlungsgrundsatzes“. Für Ende März ist die dritte Auflage geplant, zu der neben Vertretern verschiedener NGOs auch Beamtinnen und Beamte aus den Niederlanden und der Schweiz erwartet werden.

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