Ausflug zum neuen „Ankunftszentrum“ für Geflüchtete

Weil es so wenig Berichterstattung gibt und wir uns gerne ein eigenes Bild von dem Ort machen wollten, sind wir, zwei Mitglieder der Flüchtlingsinitiative, gestern (28.1.17) zu zweit nach Vegesack zum neuen Ankunftszentrum für Geflüchtete gefahren, was seit ca. einem halben Jahr in Betrieb ist. Wir hatten Infomaterial, Zeitungen und Flyer der Flüchtlingsinitiative dabei.

Nicht allzu weit entfernt von den Räumlichkeiten des BEV und vom Katzensprung befindet sich das ehemalige Werftgelände der Bremer Vulkan AG. Auf diesem Gelände ist nicht nur das Ankunftszentrum (wie es zynischerweise genannt wird), sondern auch eine Erstaufnahmestelle und nun auch die Zentrale Aufnahmestelle (Zast) für ganz Bremen. Das heißt, alle Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, müssen zunächst nach Vegesack fahren und sind auch dort erst mal untergebracht.

Biegt man von der Straße auf das Gelände ab, sieht man als erstes ein riesiges Schild, was extrem verdreckt ist, so dass man nichts mehr darauf erkennen kann. Einzig die Adresse und der Schriftzug, dass die StVO gilt, wurden rudimentär sauber geputzt.
Läuft man weiter, muss man einen Container passieren, in dem eine Art Pförtner sitzt. Dieser hielt uns, entgegen unserer Erwartungen nicht auf. Danach überquert man einen großen Parkplatz und sieht ein mehrstöckiges Gebäude, was einen an verwaiste Behörde erinnert – dunkler Beton, dreckige Fenster.
In dem Gebäude sollen bis zu 800 Menschen unterkommen. Bevor dort Menschen untergebracht wurden, gab es eine Begehung des Gebäudes. Es soll dort Hallen geben, in denen dünne Wände hochgezogen wurden. Diese „Zimmer“ haben jedoch oftmals kein Fenster und vor allem aber keine Decke, weil sonst die Belüftung nicht gewährleistet sei.

Der Eingang mutet einer Sicherheitsschleuse an. Wir öffnen die erste Glastür und befinden uns in der Schleuse. Rechts, hinter Glas sitzen zwei Männer, die vermutlich für eine Erstinformation da sind. Wir erklären dem einen, dass wir gerne unser Infomaterial auslegen würden. Während dieser Zeit gehen ein paar Menschen hinter uns ein und aus. Es piept permanent und zwar weil alle Bewohner_innen der Unterkunft eine Chipkarte haben, mit der sie sich bei einem Auslesegerät ein- und ausloggen müssen. Diese totale Kontrollmaßnahme unterstützt vermutlich die Behörde dabei, Asylsuchenden ihre Abwesenheit nachweisen zu können. Die Abwesenheit vom vorgeschriebenen Wohnort kann besonders bei den Menschen, die sich in beschleunigten Asylverfahren befinden, dazu führen, dass ihnen unterstellt wird, dass sie ihr Asylverfahren überhaupt nicht betreiben wollen und es deshalb seitens der Behörde ausgesetzt wird. Um das Verfahren wieder aufnehmen zu können, bedarf es eines langwierigen bürokratischen Wegs. Die Menschen, für die beschleunigte Verfahren (§30a AufenthG) gelten, sind besonders jene, die aus den sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, aber auch Menschen, die einen Asylfolgeantrag stellen, die zu Beginn nicht ihre richtige Identität angegeben haben oder die sich weigern Fingerabdrücke abzugeben.
Kurz: Durch Abwesenheit vom vorgeschriebenen Wohnort, kann einer Person also das Recht auf Asyl verwirkt werden.
Eine solch restriktive Art des behördlichen Vorgehens wird man in keinem anderen Gesetzesbereich finden, hat kürzlich bei einer Veranstaltung ein Anwalt gesagt. Und hat dies ergänzt durch die Aussage, dass die Veränderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz schon oft als Probefelder gedient haben. Sind dann Repression und Überwachung im Gesetz passend genug implementiert, kann dies auch auf alle anderen Menschen in der BRD mit deutschem Pass ausgeweitet werden.

Wir sind immer noch an der Sicherheitsschleuse im Ankunftszentrum. Wir dürfen passieren und durchlaufen mit Begleitung eine große Eingangshalle, die an eine Mischung von Krankenhaus, Altersheim und Knast erinnert. Überall gehen Türen und Gänge ab, die verschlossen sind.
Wir kommen an einer Wand vorbei, auf der ein Wochenplan mit Aktivitäten angeklebt ist. Montag bis Freitag Vormittag gibt es z.B. ein paar Stunden die Möglichkeit mit einer Person Deutsch zu lernen. Zwischen 14 und 16 Uhr darf der Billard- und Kickerraum benutzt werden und Freitagvormittag wird sogar ein Malkurs angeboten. Wann Ärzt_innen im Haus sind oder es Möglichkeiten gibt, Beratung zu bekommen, steht nirgends.

Wir werden zu einem Raum gebracht, in dem sich drei weitere Männer aufhalten. Alle Männer haben bisher dünne rote Westen an und tragen ein Schildchen, auf dem, neben ihrem Namen, das Logo der AWO zu erkennen ist. Im Türrahmen steht ein Mann, der all unsere Fragen abwehrt und uns auf die Geschäftsleitung verweist, die leider gerade nicht da ist. Auch unser Material dürfen wir nicht auslegen. Nur in Absprache mit der Geschäftsleitung. Nun gut, es ist Samstag und es gibt wohl die Ansage, dass keinerlei Informationen nach außen dringen dürfen, aber unterliegt die Aussage, was er für Tätigkeiten in seinen Job als Hausmeister (nach eigener Angabe) dort ausführt, wirklich dem Datenschutz?
Hüstelhüstel…Wir können jedenfalls herausfinden, dass es keine Möglichkeit gibt, Beratung über die eigene aufenthaltsrechtliche Situation zu bekommen. Es scheint jemanden zu geben, der die Menschen darüber aufklärt, wo welche Behörde zu finden ist, doch das Recht auf Information, das Recht auf ein Beratungsgespräch, was gesetzlich festgelegt ist, wird hier wohl nicht so ernst genommen.

Wir versuchen trotzdem noch weitere Fragen zu stellen zu Dingen, die man im Grunde auch schon in der Zeitung lesen konnte, aber werden immer wieder abgewimmelt. Nach kurzer Zeit kommt dann ein Mann ohne rote Weste, aber mit dem Schriftzug „elko“ auf seinem Hemdkragen und sagt uns mit bestimmender Stimme, dass wir doch nun langsam wüssten, dass wir hier keine Informationen bekämen. Wir halten uns noch einige Minuten in dem Gang dort auf, weil sich dort eine Wand befindet, an der Informationen angepinnt sind. Als erstes springen uns die Baderegeln ins Auge. Ob es hier wohl ein Haus eigenes Schwimmbad gibt?
Ein Blatt gibt darüber Auskunft, was zu tun sei, wenn man seine Anerkennung im Asylverfahren bekommen habe. Dann sind dort noch Ausdrucke von Busfahrplänen. Auch hier, keinerlei Informationen darüber, wo es medizinische Versorgung geben könnte oder Adressen von Beratungsstellen. Ein Blatt zeigt einen Wochenplan, auf dem Sprachmittler_innen eingetragen sind. Es gibt Spalten für Arabisch, Kurdisch, Albanisch, Serbisch und Russisch. Für Albanisch und Serbisch ist an einigen Tagen eine Person eingetragen, die anderen Sprachen werden offensichtlich nicht bedient.

Wir werden nochmals darüber unterrichtet, dass wir doch nun wirklich genug geguckt hätten, dann verlassen wir den Gang und treten wieder in die Eingangshalle. Dort laufen wir wieder an dem Wochenplan zur „Freizeitgestaltung“ vorbei und uns fällt auf, dass an einem Nachmittag für anderthalb Stunden ein „Kontaktcafé“ angeboten wird. Ein Mann mit roter Weste läuft hinter uns vorbei und wir fragen ihn, ob das Café offen ist für alle. Er sagt, jaja. Auch für Menschen von außerhalb? Nein, das nicht. Aber er wüsste es nicht so genau, er sei nur der Hausmeister und hätte nicht so viele Informationen, wüsste ja nicht alles. Man müsste die Geschäftsleitung fragen…
Wir passieren wieder die Sicherheitsschleuse. Dort piepen weiterhin die Auslesegeräte. Wir fragen, zu welchen Uhrzeiten man denn hier Ein- und Ausgehen kann. Bevor der Mensch, mit roter Weste antworten kann, ist schon der elko-Typ zur Stelle und antwortet, dass wir keine Informationen bekämen.

Bei Verlassen des Geländes ruft uns der Mann im Container am Anfang des Parkplatz zu, ob wir Journalisten wären. Wir rufen nein und warum er das fragen würde. Darauf bekamen wir keine Antwort mehr.

Ein paar Meter weiter stehen zwei Frauen an der Bushaltestelle, die wir vorher im Ankunftszentrum schon gesehen hatten. Wir sprechen sie an. Sie sind seit drei Monaten dort und hoffen bald einen Transfer zu bekommen, um woanders zu wohnen oder sogar eine eigene Wohnung zu haben. Es sei sehr weit ab vom Schuss und viel zu viele Menschen. Wieviele genau, wüssten sie aber nicht. In den drei Monaten hätten sie kein Gespräch über ihre aufenthaltsrechtliche Situation gehabt und wüssten auch nicht, wo man Informationen her bekommt. Sie erzählen uns, dass sie monatlich 135€ in Form eines Checks vom Sozialamt bekommen, den sie dann bei der Sparkasse einlösen können. Beide haben einen Kinderwagen dabei. Der Betrag, den sie für ihr Baby noch zusätzlich bekommen, sei bisher unterschiedlich gewesen. Es gibt morgens, mittags und abends essen. Aber das Essen sei nur manchmal essbar und generell nicht ihr Geschmack.
Babynahrung scheint es nicht zu geben. Eine Möglichkeit zum Kochen gibt es auch nirgends. Dann kommt der Bus. Wir verabschieden uns und geben ihnen noch einen Flyer der Flüchtlingsinitiative mit.