„Mit Blockaden gegen Abschiebung“

kopiert aus dem Weser-Kurier:

Bremer Gruppe protestiert gegen Innenbehörde

Eine Gruppe Bremer Aktivisten macht mit Blockade-Aktionen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen mobil. Niemand dürfe abgeschoben werden, auch nicht straffällig gewordene Ausländer.

Die Abschiebung inhaftierter ausländischer Straftäter – erklärtes Ziel von Innen- und Justizbehörde in Bremen – hat begonnen. Bislang allerdings in überschaubarem Umfang. Ein Marokkaner wurde Anfang Februar ausgeflogen, zwei weitere Abschiebungen sind geplant, eine davon dem Vernehmen nach in der kommenden Woche.

Im Fokus der Innenbehörde stehen Intensivtäter aus Nordafrika, die durch Diebstahl, Raub und Körperverletzungen auffällig geworden waren. Eine Gruppe Bremer macht dagegen mobil. Sie nennt sich „stop deportation bremen“ und will mit gezielten Blockadeaktionen Abschiebungen verhindern.

Zusammengetan hat sich die Gruppe im Herbst 2015. Als zahlreiche Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland kamen, habe es neben der Willkommenskultur auch sofort massive Gesetzesverschärfungen gegeben, sagt einer der Aktivisten.

„Kein Mensch ist illegal.“

„Darauf wollten wir schnell reagieren.“ Die grundsätzliche Position der Gruppe dabei laute: „Niemand sollte sich anmaßen, zu entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht. Oder wer sich wo aufhalten darf.“

Die „Stigmatisierung als kriminell“ interessiere dabei ebenso wenig wie die beabsichtigte Festlegung Marokkos als sicheres Herkunftsland. „Es gibt keine Gründe für eine Abschiebung. Kein Mensch ist illegal.“ Um Menschen, die von Abschiebung betroffen sind, zu unterstützen, hat die Gruppe eine Internetseite samt einer Notruftelefonnummer eingerichtet.

Sie setzt aber auch auf Aktionen wie zuletzt zweimal in Ottersberg (Landkreis Verden) durchgeführt. In beiden Fällen ging es um angekündigte Rückführungen von Flüchtlingen in andere EU-Länder.

Beide Male mobilisierte die Gruppe rund 50 Mitstreiter, die sich früh morgens vor der Wohnung der Betroffenen versammelten und der Polizei schlicht durch ihre Masse daran hinderten, bei dem Flüchtling zu klingeln.

„Uns geht es um die Kritik an dem Kurs des Innensenators.“

Wichtig ist der Gruppe, ihr Vorgehen stets vorab mit dem Betroffenen abzusprechen. Was auch bedeuten könne, durch die bloße Anwesenheit einfach nur Flagge zu zeigen gegen die Abschiebepraxis in Bremen.Ohne dabei in irgendeiner Form ins Geschehen einzugreifen. „Uns geht es um die Kritik an dem Kurs des Innensenators.“

Hinter dieser Vorgehensweise stehe die Überzeugung, dass ein friedlicher Protest mit möglichst hoher bürgerlicher Beteiligung der beste Weg sei, um gegen Abschiebungen vorzugehen. Dennoch bleibe der Protest aus Sicht der Aktivisten „eine Reaktion auf einen gewalttätigen Akt der Polizei“.

Wenn diese die Abschiebung trotz Blockade durchsetzen wolle, könne die Situation eskalieren, warnt die Gruppe auf ihrer Internetseite. „Es ist daher wichtig, sich im Vorhinein klarzumachen, wo die eigenen Grenzen liegen und wie lange man da bleiben möchte.“

Keine Spur von marokkanischen Straftätern

Was wiederum deutlich kämpferischer klingt als in der Praxis umgesetzt. Denn weil die Behörden das Datum der Abschiebung nicht mehr ankündigen dürften, komme man in der Regel ohnehin zu spät, räumt ein Mitglied der Aktivisten ein.

Auf dieser Linie bewegt sich die Innenbehörde auch auf Anfrage des WESER-KURIER nach den geplanten weiteren Abschiebungen. „Wir bestätigen eine Abschiebung erst, wenn sie vollzogen ist“, erklärt Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler.

Richtig sei aber, dass bislang ein Marokkaner abgeschoben wurde und zwei weitere Abschiebungen bevorstünden. Bei beiden handele es sich ebenfalls um marokkanische Staatsbürger, für die das Rücknahme-Ersuchen positiv von Marokko beschieden wurde. Die beiden befänden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Von sieben weiteren marokkanischen Straftätern, die in Bremen auffällig wurden, fehlt weiter jede Spur. Sie sind laut Innenbehörde untergetaucht und zur Fahndung ausgeschrieben. Auch zwölf straffällig gewordene Algerier sollen abgeschoben werden. Doch hierfür fehle nach wie vor die entsprechende Vereinbarung mit Algerien.

Enge Absprache zwischen Ausländerbehörde und Staatsanwaltschaft

Was mit den abgeschobenen Marokkanern in ihrem Heimatland geschieht, wisse man nicht, sagt Gerdts-Schiffler. Die Bundespolizei berichte lediglich über die vollzogene Abschiebung. Bei den bislang Betroffenen handele es sich um Tatverdächtige in Raubüberfällen, verurteilt seien sie aber nicht.

Geht es nach Innen- und Justizbehörde, soll dieses Verfahren Programm werden. In einer jüngst geschlossenen Verwaltungsvereinbarung ist von der engen Absprache zwischen Ausländerbehörde, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt die Rede. Gemeinsames Ziel dabei: „Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer systematisch und so frühzeitig wie möglich aus der Haft heraus zu vollziehen.“

Straftäter sollen nach ihrer Haftentlassung keine Möglichkeit haben, unterzutauchen. Deshalb sollen die notwendigen Formalien für die Abschiebung bereits in den ersten Tagen des Haftantritts auf den Weg gebracht werden.

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch
stop deportation bremen


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