Bremen: Rüstungsfirmen bekämpfen

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Gestern Nacht trafen wir uns an der Hauptzentrale von OHB System AG in der Universitätsallee in Bremen. Als wütende Bande attackierten wir mit Farbbeuteln und Bitumen aus einem Feuerlöscher die Fassade und die Fensterscheiben des Rüstungskonzerns.

OHB System AG (Orbitale Hochtechnologie Bremen) ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten europäischen Unternehmen in den Bereichen Raumfahrt und Satellitentechnik. Ein großer Anteil der Produkte sind Aufträge zur Herstellung von Satellitensystemen für die Bundeswehr oder das Bundesamt für Wehrtechnik. Die Firma selbst bezeichnet sich als Raumfahrt- und Hochtechnologiekonzern und verschweigt dabei gerne, dass es sich eigentlich als Rüstungskonzern bezeichnen müsste.

Teil der Produktpalette des seit den 50ern existierende Unternehmens sind beispielsweise Projekte wie die Entwicklung, der Bau und die Inbetriebnahme von „SAR Lupe“. „SAR Lupe“ ist Deutschlands erstes satellitengestütztes Aufklärungssystem. Es besteht aus fünf Kleinstsatelliten und dem entsprechenden Bodensegment und liefert Aufklärungsbilder für die Bundeswehr, weltweit, in Echtzeit und ganz egal, ob es in der ausspionierten Region gerade Nacht oder bewölkt ist. 2013 entwickelte und baute der Konzern als weiteres Beispiel das radarbasierte Satellitenaufklärungssystem „SARah“. Auftraggeberin war ebenfalls die Bundeswehr.

Eine weiterere Auftraggeberin ist daneben die Grenzschutzagentur Frontex: OHB entwickelte und baute, zusammen mit EADS und der privaten Jakobs Universität Bremen, die insbesondere auch militärisch genutzte Technologie für das Prestigeprojekt GMES, dem „Globalen Monitoring für Umwelt und Sicherheit“. GMES ist ein Netzwerkprojekt, in dem verschiedene Segmente für die Entwicklung von je speziellen Satelliten zuständig sind. Unter anderem wird damit die Funktion erfüllt, geflüchtete Menschen an den Grenzen Europas aufzuspüren und „abzuwehren“.

OHB System versetzt Frontex in die Lage mit Hilfe von Aufklärungstechnik auf höchstem Niveau Menschen aufspüren und jagen zu können und ist somit mitverantwortlich für den Tod von Tausenden: Dem Tod derer, die während der Fahrt über das Mittelmeer entdeckt und zurückgeschickt werden und derer, die erst gar keine Überfahrtmöglichkeit bekommen und ebenso vor den Toren Europas verrecken. Diese tödliche Vorgehensweise soll Menschen zudem entmutigen ihre Heimatorte zu verlassen und sie damit fernzuhalten von einem relativen Wohlstand hierzulande, der letztlich durch ausbeuterische und lebensunwürdige Bedingungen in den Herkunftsländern vieler Migrierender aufrechterhalten wird.

Das Argument Frontex würde mit Hilfe der Satellitentechnik die Leben von in Seenot geratenen Menschen retten, greift nicht mehr, spätestens seitdem bewiesen ist, dass Frontex oftmals Menschen in Seenot in außereuropäische Länder zurückschiebt oder schieben lässt oder sie gleich ihrem Schicksal auf See überlässt.

Es gibt viele weitere Beispiele dafür, dass OHB System als Rüstungskonzern Teil einer gefährlichen menschenverachtenden Selektions-, Unterwerfungs- und Tötungsmaschinerie ist. Dieser Konzern trägt maßgeblich dazu bei, dass die militärischen Interessen der EU und insbesondere Deutschlands abgesichert und umgesetzt werden können. OHB System baut aktiv mit an der tödlichen Festung Europa.

Aber nicht nur Rüstungskonzernen wie der OHB System AG stehen wir voller Wut und mit zerstörerischer Fantasie gegenüber. Auch die im rasenden Tempo voranschreitende Militarisierung der Gesellschaft, der Städte und unseres Alltags macht uns wütend. Permanent soll uns weis gemacht werden, die Militarisierung diene unserer Sicherheit, Krieg sei notwendig und wir würden voll allen Seiten bedroht. Überall macht sich die Bundeswehr bemerkbar. Ob mit riesigen Werbeoffensiven mit Werbetafeln an Bushaltestellen oder Bussen, auf Jobmessen, martialischem Auftreten von Soldaten in Uniform beim Kiosk nebenan oder in anderen Bereichen wie z.B. in Bildungseinrichtungen.

Ein Paradebeispiel für Zivilmilitärische Zusammenarbeit ist die Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr in einem Studiengang. Hier wird die Zivilklausel komplett ausgehöhlt, die gewährleisten soll, dass Forschung und Lehre nicht zu militärischen Zwecken missbraucht werden. Rückendeckung bekommt dieses Projekt von Parteien wie die Grünen und der SPD, die die Bundeswehr als harmlose Friedensarmee bezeichnen, die keine militärischen Ziele verfolgt. Die Hochschule reserviert mit dem Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr zehn Plätze im Frauenstudiengang Informatik für Rekrutinnen. Die Präsenz des Militärs in Bildungseinrichtungen ist unter anderem Teil des Plans der Bundesregierung militärische Organisationsbereiche insbesondere für den Cyber- und Informationsraum aufstellen zu können.

Ein weiteres Beispiel für die schon genannte Militarisierung der Gesellschaft und die zunehmende Präsenz von Uniformierten in den Straßen ist die Übung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren. Am kommenden Dienstag (7.3.17) findet im Bullenpräsidium in der Vahr eine Übung statt bei der Bullen mit Soldat_innen gemeinsam agieren. Die Übung findet in mehreren Bundesländern statt. Hier in Bremen wird das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt.

Markieren wir die Allmachtfantasien Deutschlands!
Sabotieren wir Bundeswehr und Rüstungsunternehmen!
Zerstören wir unsere Ohnmacht gegenüber den herrschenden Verhältnissen!

Gegen jede Autorität und für das Leben!

Anonym

PS: Wir sehen uns in Hamburg und tschüss…..


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