Demonstration gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung

Samstag, 18. März 2017 | 12 Uhr | Am Brill

Lasst uns laut werden und klarstellen:
Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan! Nein zu Abschiebungen sonstwohin! Lasst uns die Kultur der Abschiebungen brechen!

Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler und Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran – lasst uns gemeinsam laut werden! Macht mit bei den bundesweiten Aktionstagen für das Recht zu bleiben und gleiche soziale Rechte für alle. Zeigt eure Solidarität und eure Visionen einer Gesellschaft, in der Migration nicht als Gefahr gesehen wird.

Die Demonstration wird organisiert durch das Bündnis Equal Rights For All und ist Teil der bundesweiten Aktionstage des Bündnis Welcome2stay (Welcome2stay.org).

Kompletter Aufruf:

Die Kultur der Abschiebungen brechen! Für das recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben!

Erst vor ein paar Wochen startete in München wieder eine Massenabschiebung afghanischer Geflüchteter. Wir verurteilen dies klar als eine verbrecherische Handlung und rufen alle dazu auf, gemeinsam unsere Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan am bundesweiten Aktionstag auf die Straße zu tragen:

Kommt zur Demonstration in Bremen am 18. März 2017, Start 12:00 Am Brill

Abschiebung ist ein Verbrechen

Geflüchtete Menschen abzuschieben ist nicht nur der einfache Akt, sie in ihr Herkunftsland zurückzubringen. Es ist so wie jemanden, der sich aus der kalten See vor dem Ertrinken gerettet hat, zurück in das tödliche Wasser zu schmeißen. Für uns sind die Geflüchteten die lebenden Beweise für die weltweiten Verbrechen der Herrschenden. Gleichzeitig sind sie die wichtigsten Akteure, um die Kultur der Abschiebung zu durchbrechen.

Bremen und einige andere Bundesländer beweisen derzeit die Möglichkeit, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Wenn dies also in diesen Ländern möglich ist, MUSS es diese Möglichkeit auch auf Bundesebene geben. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass dasselbe Bundesland Bremen sich nicht dafür zu schade ist, insbesondere Roma massenhaft in die Länder des ehemaligen Juguslawien und Albanien abzuschieben, genauso wie Menschen aus afrikanischen Ländern unter Zuhilfenahme von zweifelhaften Abkommen mit diesen Staaten. Deshalb stellen wir uns gegen Abschiebungen im Allgemeinen.

Aktuell ist die deutsche Asylpolitik geprägt von einer Selektion, in der Geflüchtete in drei Klassen einsortiert werden: Zuerst die sogenannten “sicheren Herkunftsländer”, mit praktisch keiner Chance auf Bleiberecht und Beachtung der individuellen Umstände. Als Zweites die Herkunftsländer mit “hoher Bleibewahrscheinlichkeit” (Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia). Menschen aus diesen Ländern erhalten mehr Zugang zu Bildung und Integration, um möglichst schnell für den Arbeitsmarkt verwertbar zu sein. Und als Drittes die Menschen aus allen anderen Ländern, die teilweise jahrelang auf ihre Asyl-Entscheidung warten müssen und dabei keinen Zugang zu Sprachkursen oder anderer gesellschaftlicher Teilhabe haben. Afghanistan ist Teil dieser dritten Kategorie, aber in letzter Zeit stark im Fokus der Regierenden, da sie Zweifel an der Sinnhaftigekeit des Bundeswehreinsatzes im Afghanistan-Krieg vermeiden und gleichzeitig rechte Wählergruppen ansprechen wollen. Diese Selektion hat das Ziel, Geflüchtete zu spalten und Solidarität zu verhindern. /Lasst uns ihnen zeigen, dass dieser Plan nicht aufgeht!

Die Herrschenden in Deutschland befinden sich in einem lautstarken Richtungsstreit zwischen Frau Merkels “Wir schaffen das!” und AFD, PEGIDA, CSU usw. Dies verleitet viele dazu, Frau Merkel, die SPD oder die Grünen um Hilfe zu bitten oder an ihre Menschlichkeit zu appellieren. Natürlich ist es richtig, öffentliche Forderungen auszusprechen oder vor Gericht zu gehen – nur dürfen wir nicht vergessen, dass es der gleiche Staat ist, den wir um Hilfe bitten, der als einer der wichtigsten Akteure weltweit mit dafür verantwortlich ist, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Bundeswehr gemeinsam mit der NATO immer noch in Afghanistan stationiert ist. Nein, vielmehr sagen wir deshalb: Diese verbrecherischen Kriegstreiber haben kein Recht, irgendjemanden abzuschieben!

Aber es geht nicht nur um Afghanistan

Viele Menschen unterstützen den Widerstand der afghanischen Geflüchteten, aber das ist noch nicht genug. Alle Menschen sollten erkennen, dass das derzeit herrschende System permanent Krieg und Ausbeutung hervorbringt, auf Kosten des Lebens und der Arbeit von so vielen Menschen – uns eingeschlossen. Nationalismus ist die Ideologie der herrschenden Kolonialisten und Imperialisten. Die Menschheit dagegen ist international und wir glauben an die internationale Solidarität. Wir rufen alle dazu auf, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen gegen die Kultur der Abschiebung, die der globale Kapitalismus hervorbringt.

Das heutige Wirtschaftssystem und die extreme Konzentration von Reichtum in den “westlichen Ländern” hat seinen Ursprung im Blut und Schweiß der versklavten Afrikaner_innen, den asiatischen Kolonien, der Unterdrückung der Frauen und der Zerstörung unserer Heimatländer durch die imperialistischen Kräfte. Deshalb sind wir hier: Weil sie unsere Länder zerstören. Sie zwingen uns zur Migration, um ihren Reichtum zu vermehren. Sie brauchen uns als Roboter und Sklaven, als billige Arbeitskräfte und Fußsoldaten ihrer imperialistischen Kriege und Ausbeutung.

Lasst uns unsere Stimme erheben und Nein sagen zu dieser Kultur der Abschiebung! Lasst uns solidarisch sein mit den Menschen aus Afghanistan, mit den Roma und allen anderen aus den sogenannten “sicheren Herkunftsländern”. Lasst uns Nein sagen zu Abschiebungen nach Afghanistan! Nein zu Abschiebungen sonstwohin! Lasst uns gemeinsam die Kultur der Abschiebung brechen!


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