Teilerfolg für Bremer AStA

kopiert aus der Frankfurter Rundschau:

Bremer Studentenvertreter dürfen Merkel-Kritiker Jörg Baberowski weiter „rechtsradikal“ nennen. Andere Äußerungen bleiben dagegen verboten.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen darf den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski als Rechtsradikalen bezeichnen, weil diese Einschätzung unter die Meinungsfreiheit fällt. Das ergibt sich aus einem Urteil, das am Mittwoch vom Landgericht Köln verkündet wurde und der Frankfurter Rundschau vorliegt. Andere strittige AStA-Äußerungen über den Historiker bleiben dagegen verboten.

Die Bremer Studierendenvertretung hatte die Vorwürfe gegen Baberowski erhoben, als er im Herbst 2016 bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Hansestadt auftrat. Dem aus Talkshows bekannten Stalinismus-Experten der Berliner Humboldt-Universität warf der Bremer AStA damals in zwei Publikationen vor, er verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsunterkünften als natürliche Reaktion verärgerter Bürger, begegne Menschen mit blankem Hass, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen.

Der 55-jährige Historiker, ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik und des „Geredes von der Willkommenskultur“, erwirkte daraufhin vor dem Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen diese Äußerungen. Wie üblich in solchen Eilverfahren, hörten die Richter dabei zunächst nicht die Gegenseite an. Erst als der AStA Widerspruch gegen das Äußerungsverbot einlegte, hielten die Richter eine mündliche Verhandlung mit Vertretern beider Seiten ab. Das Ergebnis wurde am Mittwoch verkündet: In den meisten Punkten blieb die 28. Zivilkammer bei ihrem Verbot. Denn es handele sich überwiegend um Vorwürfe, die auf sinnentstellend verkürzten Baberowski-Zitaten beruhten und damit sein Persönlichkeitsrecht verletzten.

Zum Thema Gewalt gegen Flüchtlinge hatte der AStA den Professor mit den Worten zitiert, dass überall dort, wo Bürger bei der Flüchtlingsunterbringung nicht eingebunden würden, „es natürlich zu Aggression“ komme. Weggelassen wurde die Ergänzung: „Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen.“ Die Brandanschläge seien schlimm genug. Aber angesichts der Probleme Deutschlands mit der Einwanderung „ist es ja noch eher harmlos, was wir haben“. Nach Ansicht des Gerichts zeigt das vollständige Zitat, dass Baberowski Gewalttaten ablehne und sie nicht als natürliche Reaktion von Bürgern ansehe.

Zum Anti-Terror-Kampf des Westens wurde der Professor mit den Worten zitiert, dass „man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen“ könne, wenn man nicht selber wie die Terroristen Furcht und Schrecken verbreite, Dörfer niederbrenne und Menschen aufhänge. Nicht zitiert wurde die Ergänzung, dass man „sich schon gut überlegen“ sollte, für welchen Krieg man gerüstet sei und ob man ihn gewinnen könne. „Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen.“ Nach Ansicht des Gerichts machen diese vom AStA nicht zitierten Sätze deutlich, dass der Historiker „es gerade nicht gutheißt, die in der zitierten Passage angesprochenen kriegerischen Mittel anzuwenden“.

Dass Baberowski „rechtsradikale Positionen“ vertrete, darf der AStA laut Urteil aber weiter behaupten – unabhängig davon, ob diese Bewertung richtig oder falsch sei. Denn in diesem Fall könne sich die Studierendenvertretung auf ein Zitat stützen, das so verstanden werden könne, als sehe der Professor die Integration von Flüchtlingen als Bedrohung für Deutschland – auch wenn er dies nicht so gemeint haben wolle.

Wie es in dem 21-seitigen Urteil weiter heißt, müsse Baberowski „auch deutliche Kritik dulden“, da er sich „bewusst dafür entschieden hat, sich in der Öffentlichkeit nicht wohlabgewogen und zurückhaltend, sondern in einer Weise zu äußern, die überwiegend, auch von eher konservativen Medien wie der FAZ, als provokant wahrgenommen wird“. Zulässig sei die Kritik aber nur, wenn es dafür eine tragfähige Grundlage gebe.

Laut Urteil muss der AStA fünf Sechstel der Verfahrenskosten tragen, der Professor den Rest. Beide Seiten können jetzt noch Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen.

Dass der Berliner Professor gerade in Köln gegen die Bremer Studierenden klagte, hängt damit zusammen, dass bei solchen Unterlassungsbegehren der Gerichtsstand weitgehend frei gewählt werden kann. Die zuständige Pressekammer des Landgerichts Köln hat bundesweit den Ruf, besonders häufig Publikationsverbote zu verhängen.

kopiert aus der Frankfurter Rundschau


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