„Nur wenige Polizisten landen vor Gericht“

kopiert aus dem Weser Kurier

Es passiert nicht oft in Bremen, dass Polizisten wegen eines Vergehens im Dienst vor Gericht landen. In den vergangenen fünf Jahren war dies insgesamt achtmal der Fall, wobei die Hälfte davon allein für 2012 zu Buche steht. 2013 wurden zwei Beamte angeklagt, 2014 und 2015 waren es jeweils einer, im vergangenen Jahr keiner. Eines der beiden Verfahren aus dem Jahr 2013 betrifft einen 29-Jährigen, der wegen Körperverletzung im Amt zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Polizist als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Wie berichtet, hat die Neuauflage des Prozesses vor Kurzem am Landgericht begonnen.

Deutlich höher ist die Zahl der Anzeigen und damit der in die Wege geleiteten Strafverfahren gegen Polizeibeamte. 99 waren es im vergangenen Jahr, 87 im Jahr 2015 und 90 im Jahr 2014. Deutlich höher lag die Zahl in den beiden Jahren zuvor – 123 (2013) und 114 (2012).

Nach Delikten unterteilt, entfällt mit jeweils etwa der Hälfte der angezeigten Fälle der Löwenanteil auf „Körperverletzung im Amt“. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Statistik der Innenbehörde alle Anzeigen enthält, mögen sie sich im Nachhinein auch als noch so unbegründet erwiesen haben. Nach der Häufigkeit sortiert, folgen auf den nächsten beiden Plätzen etwa gleichauf die Delikte „Diebstahl und Unterschlagung“ sowie „Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“.

Durchschnittlich jeweils rund ein halbes Dutzend Mal pro Jahr wurden Polizisten in Bremen seit 2012 der Nötigung sowie der falschen Verdächtigung oder Verfolgung Unschuldiger bezichtigt. Nur vereinzelt tauchen in der Liste der Anzeigen Delikte wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder falsche uneidliche Aussage auf. Zweimal in den vergangenen fünf Jahren wurden Polizeibeamte wegen Schusswaffengebrauchs gegen Personen angezeigt, je ein Fall stand im selben Zeitraum für Nachstellung, Vortäuschen einer Straftat oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe zu Buche.

Werden Polizisten angezeigt, nimmt umgehend die in der Innenbehörde angesiedelte Abteilung für Interne Ermittlung ihre Arbeit auf. Dies betrifft auch Sachverhalte, bei denen zunächst geprüft werden muss, ob das Verhalten eines Polizisten überhaupt einen Straftatbestand erfüllt. Nach Abschluss der Ermittlungen wird das Ergebnis in jedem Fall der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme und abschließenden Bewertung vorgelegt. Das Gros der Fälle seit 2012 endete dabei mit einem Freispruch im Ermittlungsverfahren – der Tatvorwurf wurde nicht bestätigt – oder mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit.

Ungeachtet der Frage nach Vorliegen einer Straftat, die die Staatsanwaltschaft prüft, kann das Verhalten eines Polizisten auch disziplinar- beziehungsweise personalrechtliche Folgen haben. Hierfür ist dann aber nicht mehr die Anklagebehörde, sondern ausschließlich die Polizei zuständig.

Welche Folgen eine Anzeige für Polizeibeamten haben kann, zeigt der Fall eines 29-Jährigen, der derzeit in zweiter Instanz vor dem Landgericht verhandelt wird. Als im Sommer 2013 das Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen ihn in Gang gesetzt wurde, leitete die Polizei ein Disziplinarverfahren ein, das dann aber bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt wurde. Im Sommer 2015 wurde er zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 2000 Euro verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben.

Drohende Entlassung

Bleibt es auch in der Berufungsverhandlung bei einer Haftstrafe von über einem Jahr, würde das Beamtenverhältnis beendet, der Polizist verlöre seinen Job. Bislang ist er lediglich vom Dienst suspendiert. Er wurde nach dem Urteil vom Juli 2015 vorläufig des Dienstes enthoben, außerdem die Einbehaltung eines Anteils seiner Dienstbezüge angeordnet. Sollte die Berufung mit einem Freispruch enden oder mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wird das bislang ausgesetzte interne Disziplinarverfahren gegen ihn wieder aufgenommen.

kopiert aus dem Weser Kurier