„Identitäre Bewegung: Jung, hip, rechtsradikal“

kopiert aus dem weser-kurier

Die Identitäre Bewegung, kurz IB, gibt sich jung, hip und gebildet. Die Gruppe gilt als aktivistischer Arm der Neuen Rechten. In Bremen sorgen die rechten Aktivisten immer wieder mit Aktionen für Aufsehen.

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, sieht in der Identitären Bewegung „ganz klar eine rechtsextreme Gruppe, die nationalistische und teils rassistische Positionen vertritt“. In Bremen sorgen die rechten Aktivisten immer wieder mit Aktionen für Aufsehen.

Zuletzt in der vergangenen Woche, als eine Handvoll IB-Anhänger das Segelschiff „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte besetzte. Dort hissten sie Flaggen mit ihrem Logo und ein Banner mit der Aufschrift „Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn“.

Erkenntnisse des Bremer Verfassungsschutzes zeigen, dass sich in den Reihen der Bremer IB-Ortsgruppe auch Neonazis tummeln. „Die Verschmelzung zwischen Identitärer Bewegung und Rechtsradikalen ist offensichtlich“, sagt Schittkowski. Die rechte Szene in Bremen werde immer mehr zu einer Mischszene, in der sich die Akteure parallel in verschiedenen Gruppierungen engagierten.

Sie selbst nennen sich „Jugend ohne Migrationshintergrund“. Ihren Ursprung hat die Identitäre Bewegung in Frankreich. In Deutschland tauchte die Gruppe erstmals im Jahr 2012 auf, seitdem haben sich bundesweit Ortsgruppen gebildet. In Bremen besteht die IB zwar ebenfalls seit 2012, aktiv ist sie aber erst seit Ende vergangenen Jahres.

Der Verfassungsschutz geht derzeit von einer kleinen zweistelligen Zahl von Aktivisten aus, die sich der Identitären Bewegung zurechnen. In mehreren Bundesländern beobachtet der Verfassungsschutz die Identitären, unter anderem auch in Bremen.

Anzeige wegen Hausfriedensbruch

Hier sind sie bislang öffentlich aufgefallen, als sie Flyer verteilten, vor der Innenbehörde gegen die „Ausbreitung des Salafismus“ demonstrierten oder, wie zuletzt, die „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte enterten. Der Besitzer des Segelschiffs hat Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Im Zuge einer eingeleiteten Fahndung konnte die Polizei nach der Aktion mehrere Täter stellen und nahm ihre Personalien auf. Die Polizei ermittelt weiter zu den Hintergründen der Aktion. Die IB-Aktivisten aus Bremen unterstützen unter anderem bei Facebook aktuell die europaweiten Bestrebungen der Identitären Bewegung, Hilfseinsätze für Geflüchtete im Mittelmeer mit Blockadeaktionen zu behindern.

Die Identitären demonstrieren gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und eine vermeintliche Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa, durch die sie die „kulturelle Identität der Europäer“ in Gefahr sehen. Ihr Logo ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets.

„Pseudo-Kulturkampf“

Das Symbol, das wie ein Dach aussieht, trugen einst die Spartaner im Kampf gegen die Perser auf ihren Schilden. Im Interview mit dem WESER-KURIER sagte Carsten Neumann von der antifaschistischen Bremer Initiative Standpunkt im Dezember, die Identitäre Bewegung wolle ihren „Pseudo-Kulturkampf“ von rechts in die Mitte der Gesellschaft tragen.

„Sie sehen sich als Elite und suchen ihre Anhänger in erster Linie im studentischen Milieu.“ Dabei sei ihre Ideologie die gleiche wie die von Neonazis. „Sie ersetzen den Begriff Rasse einfach durch Kultur.“ Ihr Aktionismus ziele vor allem darauf ab, Vorurteile und Ängste gegenüber Muslimen zu schüren.

Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel: Mit dem Neonazi-Klischee der 1990er-Jahre hat die Identitäre Bewegung rein äußerlich nichts mehr gemein. Im Internet posieren junge Männer mit Hipster-Bart und Nickelbrille neben Studententypen und jungen Frauen, die auf ihren Instagram-Profilen in Shirts mit dem Aufdruck „Defend Europe“ (Verteidigt Europa) posieren.

Botschaften verbreiten sich in Windeseile

Die neuen Rechten sind äußerst internetaffin und senden auf allen Kanälen. Beiträge der Identitären Bewegung Deutschland finden sich bei Youtube, Facebook, Twitter und Instagram. Dazu kommen Hunderte Profile einzelner Ortsgruppen und Aktivisten.

„Ihre Botschaften verbreiten sich so in Windeseile“, sagt der Bremer Verfassungsschutz-Chef Schittkowski. Über die sozialen Medien versuche die Gruppe gezielt, immer mehr Menschen für ihre Sache zu gewinnen. Oft seien das gar keine Rechten. „Viele sind einfach nur verunsichert“, so Schittkowski.

Alte Neonazi-Parolen wie „Ausländer raus“ hört man von den neuen Rechten nicht. Bei der IB spricht man lieber von „Remigration“ oder „dem großen Austausch“, eine Europa-Untergangstheorie der Identitären. Sie glauben, dass die europäischen Regierungen sich aktiv dafür einsetzen, die ursprüngliche Bevölkerung Europas langfristig durch Muslime zu ersetzen.

Personelle Überschneidungen mit der AfD

Das sind Positionen, die auch bei einigen Politikern der Alternative für Deutschland ankommen. Robert Teske, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Bremen, posierte im vergangenen Jahr in einem Pullover mit dem Logo der Identitären und postete das Bild bei Facebook. „Identitäre Grüße von der Waterkant“, kommentierte Teske.

Über soziale Netzwerke unterhält er Verbindungen zu mehreren IB-Aktivisten. Zwar hat der AfD-Bundesvorstand im vergangenen Sommer beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung geben soll, in Bremen bestehen aber dennoch personelle Überschneidungen zwischen AfD-Politikern und der Identitären Bewegung. „Die Grenzen sind fließend“, sagt Schittkowski.

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siehe auch

taz: Militante Segler: Extrem hart steuerbord


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