Archiv für Mai 2017

VA: G20: Die Kriegskunst des Kapitals. Zur Rolle der Logistik bei den Protesten gegen den G20-Gipfel.

30. Mai 2017 | 20 Uhr | Infoladen Bremen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wirft seine Schatten voraus. Neben den altbekannten Verwalter*innen des Neoliberalismus, werden auch Trump, Erdoğan, Modi und Putin kommen – selten war die Quote autoritärer
Gipfelteilnehmer*innen so imposant. Dennoch mobilisiert das kommunistische … „ums Ganze!“ Bündnis nicht an die Zäune der Politiker*innen, sondern in den Hamburger Hafen, Deutschlands „Tor zur Welt“.

Denn in Hamburg tagt der G20-Gipfel und wird vermeintliche Krisenlösungen autoritär-populistische Zuschnitts, neoliberaler Weiterverwaltungen oder linksliberaler Steuerversuche zur Schau tragen und, so oder so, an der alltäglichen Armut, Ausbeutung und Abschottung kaum etwas ändern. Wir meinen, dass es dagegen eine Kritik braucht, der es ums Ganze geht.
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Gemeinsam gegen G20: Übersichtsseite für Bremen

checkt g20-bremen.org

Ultragruppe „CDA“ und Fanprojekt nehmen Stellung zu Anzeige

kopiert aus dem weser-kurier

Die Ultragruppe „CDA“ hat zu den Ermittlungen der Polizei Bremen wegen ihres Fanbanners Stellung bezogen. Sie nennen die Vorwürfe darin „absurd“ und werfen Bremens Innensenator Taktik vor.

Mit Unverständnis reagieren Vorstand, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fan-Projekts Bremen auf die Mitteilung der Polizei, wegen der im Heimspiel von Werder Bremen gegen Hoffenheim gezeigten Choreografie ein Strafverfahren einzuleiten.

Wie berichtet, betrachtet die Polizei das Banner als Gewalt verherrlichend und ermittelt wegen des Anfangsverdachts der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Ebenfalls zu Wort meldete sich am Freitag der Urheber der Fan-Aktion, die Ultragruppe Cercle d‘Amis (Freundeskreis).
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„Zeugen belasten Angeklagten, Polizisten verweigern Aussage“

kopiert aus dem weser-kurier

Im Bremer Körperverletzungs-Prozess gegen einen Polizisten bestätigten mehrere Zeugen am Freitag die Version des Opfers. Ein medizinischer Sachverständiger zog einen erstaunlichen Vergleich.

Kein guter Tag für den Polizisten, der wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht steht. Am vierten Tag der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht wurde am Freitag erneut eine ganze Reihe von Zeugen vernommen. Und wieder gab es keine einzige Aussage, die die Version des 29-Jährigen bestätigte. Ganz im Gegenteil.
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„Identitäre Bewegung: Jung, hip, rechtsradikal“

kopiert aus dem weser-kurier

Die Identitäre Bewegung, kurz IB, gibt sich jung, hip und gebildet. Die Gruppe gilt als aktivistischer Arm der Neuen Rechten. In Bremen sorgen die rechten Aktivisten immer wieder mit Aktionen für Aufsehen.

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, sieht in der Identitären Bewegung „ganz klar eine rechtsextreme Gruppe, die nationalistische und teils rassistische Positionen vertritt“. In Bremen sorgen die rechten Aktivisten immer wieder mit Aktionen für Aufsehen.

Zuletzt in der vergangenen Woche, als eine Handvoll IB-Anhänger das Segelschiff „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte besetzte. Dort hissten sie Flaggen mit ihrem Logo und ein Banner mit der Aufschrift „Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn“.

Erkenntnisse des Bremer Verfassungsschutzes zeigen, dass sich in den Reihen der Bremer IB-Ortsgruppe auch Neonazis tummeln. „Die Verschmelzung zwischen Identitärer Bewegung und Rechtsradikalen ist offensichtlich“, sagt Schittkowski. Die rechte Szene in Bremen werde immer mehr zu einer Mischszene, in der sich die Akteure parallel in verschiedenen Gruppierungen engagierten.
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„Asylrecht in Deutschland: Noch einen drauf“

kopiert aus der taz

Die Regeln für den Umgang mit Asylsuchenden werden verschärft. Der Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf zu, der sogar Handy-Durchsuchungen ermöglicht.

BERLIN dpa | Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht – und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. De Maizière bezeichnete das nun beschlossene als „Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts“.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
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Ermittlungen gegen Antifa-Ultras

kopiert aus dem Weser Kurier

Polizei ermittelt wegen Fan-Banner

Ein 20 Meter hohes Banner, das beim Saisonausklang von Werder in der Ostkurve gezeigt wurde, sorgt für Ärger. Die Polizei findet es Gewalt verherrlichend, aber Werder hatte damit keine Probleme.


Wegen dieser Choreografie in der Ostkurve ermittelt die Polizei.

Beim letzten Heimspiel der Saison zeigten die Fans gerne noch einmal Flagge, sagt die Polizei. In diesem Fall war es ein Banner. Unübersehbar in der Ostkurve, 20 Meter hoch, ein vermummter ­Zwillenschütze. „Gewalt verherrlichend“ findet das die Polizei. Und hat ein Strafverfahren wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ eingeleitet. (mehr…)

„Undersea Defence Technology“

kopiert aus dem Weser Kurier

Streit über Rüstungsmesse

In Bremen beginnt am 30. Mai eine dreitägige Messe, zu der rund 1200 Vertreter von Militär und Rüstungsindustrie erwartet werden. Ein Friedensforum macht dagegen mobil.


Die Unterwasserkriegführung steht im Mittelpunkt einer Messe, die Ende des Monats in Bremen beginnt.

Eine ungewöhnliche Veranstaltung in den Messehallen an der Bürgerweide hat das Zeug zum Politikum. Vom 30. Mai bis 1. Juni findet dort die „Undersea Defence Technology“ (UDT) statt, eine militärtechnische Fachtagung samt Produktausstellung, bei der alles zusammenströmt, was in der Marinerüstung Rang und Namen hat.

Gerechnet wird mit rund 1200 Industrievertretern, Militärs und Forschern aus aller Welt. Das Bremer Friedensforum macht gegen die Messe mobil, wird damit aber wohl nichts bewirken. Die UDT genießt die Unterstützung des Senats. Die „Undersea Defence Technology“ gibt es seit 30 Jahren.

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„Identitäre“ auf „Mission“ im Mittelmeer

kopiert von blick nach rechts

Die „Identitäre Bewegung“ hisst ihre Fahnen auf einem Traditionsschiff in Bremen, um auf ihre kleine Blockadeaktion im Mittelmeer hinzuweisen. Ein Umschwenken von der Protest- zur Kampfgemeinschaft wird deutlich.

Vor wenigen Tagen kaperten ein knappes Dutzend Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Bremen den als „Beck‘s“- Schiff bekannten Segler „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte. Auf dem legendären Schiff, dass zentral an der Weser ankert und als Restaurantschiff dient, hissten sie ihre gelben Fahnen mit dem Lambda-Symbol sowie ein Banner mit der Aufschrift „Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn“

Doch die „Identitären“ wollen keinesfalls das Leben der Flüchtlinge, sondern laut eigener Videobotschaft „Europa retten“. Die Bremer Aktivisten unterstützen die Kampagne der IB, Hilfsorganisationen, die Menschenleben im Mittelmeer retten, zu behindern. Die Jugendorganisation der Neuen Rechten, die der „Jungen Alternative“ nahe steht, fordert geschlossene Außengrenzen für Europa.

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„Tag gegen Homophobie“

Bremer demonstrieren für Rechte von Homosexuellen

In Bremen haben am Mittwochabend etwa 80 Menschen für die Rechte von Homosexuellen und Transgendern demonstriert – also Menschen, die sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren. Mit Transparenten, lauter Musik und bunten Luftballons zogen die Demonstranten vom Bremer Hauptbahnhof zum Marktplatz.


Homosexuelle und Transgender demonstrieren vor dem Bremer Rathaus

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Bremer Marktplatz sprach sich die Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) für die Öffnung der Ehe für alle aus. Anlass der Demonstration war der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie.

In vielen Ländern der Welt werden Homosexuelle und Transgender weiterhin verfolgt und diskriminiert.

kopiert von radiobremen.de: