„AfD gegen die Stadt Achim: Der nächste Streit“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die abgelehnte Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone am kommenden Sonnabend, sorgt in Achim für Streit zwischen der AfD und Verantwortlichen der Stadt.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Achim und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gehen möglicherweise bald in die nächste Runde. Einmal mehr fühlt sich die Partei ungerecht behandelt und in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt. Grund dafür ist die von der Stadt abgelehnte Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone am kommenden Sonnabend, worauf der AfD Kreisverband Osterholz-Verden einen Antrag gestellt hatte. Nicht die erste Absage dieser Art, die dieser in Achim bekommen hat.

Sondererlaubnis nur sechs Wochen vor Wahl möglich

Die Stadt begründet dieses Vorgehen mit ihren Richtlinien. „Sondernutzungserlaubnisse im Zusammenhang mit dem Wochenmarkt werden politischen Parteien nur in einem Zeitraum von sechs Wochen vor den öffentlichen Wahlen erteilt“, heißt es in der Erklärung für die Ablehnung. Das heißt nicht, dass sonstige Informationsstände – wie der geplante der AfD – grundsätzlich nicht zulässig sind. Unter anderem von gemeinnützig anerkannten Vereinen, staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften oder eben dem Rat der Stadt Achim angehörenden Fraktionen oder fraktionslosen Ratsmitgliedern können solche Stände auch außerhalb der Wahlkampfzeit zugelassen werden. Doch da die AfD nur im Kreistag, aber eben nicht im Achimer Stadtrat eine Fraktion bildet, lasse die Richtlinie keinen positiven Bescheid für den Antrag der Partei zu.

Stadtjuristin beruft sich auf Richtlinien

Ganz zum Unverständnis von Sebastian Dahlberg, Pressesprecher der AfD-Kreistagsfraktion. Durch die Sitze im Kreistag habe man schließlich Mandatsträger, die auch die Interessen der Achimer vertreten. Das sei ein gravierender Unterschied zu der Zeit vor der letztjährigen Kommunalwahl, wo es bereits schon einmal zu einer Auseinandersetzung zwischen der AfD und der Stadt Achim gekommen ist, weil die Partei keinen Stand aufbauen durfte. Damals ging es bis zum Verwaltungsgericht nach Stade, wo letztlich die Stadt Achim recht bekam. „Alle anderen Kommunen hier haben sich inzwischen geöffnet – nur Achim nicht“, kritisiert Dahlberg. So habe man erst zuletzt problemlos anderorts Stände im Landkreis aufbauen können.

Bei der Stadt Achim beruft man sich auf die einzuhaltenden Richtlinien und darauf, wie es Stadtjuristin Thea Mühe im Bezug auf den Wochenmarkt nennt, die „gegensätzlichen Nutzungsinteressen abzuwegen“. Grundsätzlich, so schreibt die Stadt Achim in der Absage an die AfD, stelle die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wie jene für die AfD natürlich eine Ermessensentscheidung dar. „Aufgrund der bisherigen langjährigen allgemein üblichen Verwaltungspraxis nach dieser Richtlinie ist zwischenzeitlich eine ,Ermessungsreduzierung gegen Null‘ in Form einer Selbstbindung der Verwaltung eingetreten“, formuliert es die Stadt, dass man aber bereits seit längerer Zeit keine Ausnahmen mehr von der Richtlinie mache.

Kasch lehnt AfD-Veranstaltung ab

Ein Vorgehen, das für Jochen Rohrberg, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion, zu Ungerechtigkeiten führt: „Hier scheint mit zweierlei Maß gemessen zu werden.“ Während gerade die sogenannten großen Parteien dank ihrer Doppelvertretung problemlos über ihre Arbeit im Landkreis Verden öffentlich in der Stadt informieren können, heiße es für die AfD: „Wir müssen draußen bleiben.“ Und das nicht nur auf dem Wochenmarkt. Probleme habe man auch damit, Lokalitäten für Veranstaltungen zu finden. Auch beim Achimer Kasch holte sich die AfD eine Absage ein. Wie die Partei bestätigt, läuft deshalb aktuell auch ein Verfahren gegen das Kulturhaus.

Kommt es nun nach der neuerlichen Absage für einen Informationsstand zu einem weiteren Wiedersehen vor Gericht? Die AfD sieht in jedem Falle eine andere Rechtslage als im vergangenen Jahr. „Die Fälle sind unterschiedlich und dadurch auch anders zu betrachten“, glaubt die AfD durchaus an einen anderen Verfahrensausgang. Nach Ansicht der Partei dürfte die Achimer Richtlinie zudem ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht sein, der die Stadt als öffentliche Einrichtung unterliegt. Zunächst einmal habe man nun noch einmal das Gespräch mit der Stadtverwaltung gesucht, wie Dahlberg erzählt. „Dieses warten wir ab, aber die Überlegungen sind schon da, zur Not wieder vor Gericht zu ziehen.“

Quelle: Weser Kurier