Nienburg: Repression gegen Antifaschist*innen

Am 19. November wurde dem rechtsextremen Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (inzwischen Volksbewegung Niedersachsen) von den Behörden eine Demonstration durch die Nienburger Innenstadt ermöglicht. Gleichzeitig wurde der antifaschistische Gegenprotest auf eine kleine, unbeachtete Nebenstraße beschränkt. Ungeachtet dieser schon im Vorfeld massiven Restriktion, gelang es mehreren Antifaschist*innen im Anschluss auf die geplante Naziroute zu gelangen und diese zu blockieren. Während die meisten Störungen durch übertriebenen Polizeieinsatz bereits nach kurzer Zeit unterbunden wurden, gelang es einer Kleingruppe die Naziroute für einen längeren Zeitraum zu blockieren. Erst nach über einer Stunde schafften es die Polizist*innen, die friedlichen Antifaschist*innen gewaltsam von der Straße zu tragen, um sie anschließend einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Die Naziroute konnte dadurch um ca. 500 Meter verkürzt werden.

Mitte April, ein knappes halbes Jahr später, erhielten die ersten Antifaschist*innen Post von der Polizei. Die Vorwürfe des staatlichen Repressionsapparats: Widerstand, Landfriedensbruch und Nötigung. Diese Kriminalisierung legitimen antifaschistischen Protests zeigt erneut, dass der Staat nicht davor zurückschreckt, den wirkungsvollen Widerstand gegen rassistische und neonazistische Gruppen auf jedwede Weise zu unterbinden. Ein weiteres erschreckendes Beispiel dieses repressiven Vorgehens wird zudem im neuen Ge..*ñtŽŽªmÞXþÓg des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften deutlich. Wäre dieses Gesetz bereits im November vergangenen Jahres in Kraft gewesen, hätten dieselben Vorwürfe für einige der beteiligten Antifaschist*innen eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft zur Folge haben können. Dieses Gesetz ist eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, da legitimer Widerstand durch Androhung von Haftstrafen im Voraus geschwächt werden soll.

Die Beschränkung antifaschistischen Protests ist kein Schutz der Meinungsfreiheit sondern Legitimierung menschenfeindlicher Ideologien. Wir lassen uns nicht durch Gesetze oder Repressionen davon abbringen, unseren Widerstand weiterhin dorthin zu tragen, wo er notwendig ist. Wir werden uns weiterhin gemeinschaftlich den Nazis in den Weg stellen, wann und wo auch immer sie versuchen, ihre rassistische Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen staatlicher Repression.

siehe auch
Antifa Nienburg: Repression wegen Sitzblockaden am 19.11.2016