„Keine Waffen für Identitäre“

kopiert aus dem Weser Kurier

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) den Waffenbesitz verbieten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

Mäurer hatte nach Senatsangaben bereits 2011 die „Entwaffnung von Rechtsextremisten“ in einem Maßnahmenkatalog formuliert und umgesetzt. Im Fall der „Identitären“ strebe der Innensenator nun ein ähnliches Vorgehen an wie zuletzt bei den sogenannten Reichsbürgern. Anhänger dieser Gruppierung dürfen seit Dezember 2016 in Bremen keine Waffen mehr besitzen.

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe weiterhin in den Grenzen von 1937. Der Verfassungsschutz stuft Teile der Gruppierung ebenfalls als rechtsextrem ein.

„Der Senator für Inneres wird die Erlasslage dahin gehend anpassen, dass grundsätzlich bei Rechtsextremisten und Mitgliedern von Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ein gleich gelagertes waffenrechtliches Vorgehen sichergestellt ist“, heißt es in der Antwort des Senats auf die Anfrage. Anhänger der Identitären Bewegung Bremen seien der Polizei in der Vergangenheit unter anderem durch politisch motivierte Straftaten und Gewaltdelikte aufgefallen.

kopiert aus dem Weser Kurier

siehe auch
bunten un binnen: Mäurer will „Identitäre Bewegung“ in Bremen entwaffnen
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (pdf)


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