Bundeswehrkooperation der HSB

Neuigkeiten in der Auseinandersetzung des AStAs der Hochschule Bremen mit dem Rektorat bzgl. der Bundeswehrkooperation:

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“

So lautet nur einer der verharmlosenden Werbeslogans der neuen Bundeswehrwerbekampagne. Mal abgesehen davon, dass diese Slogans in Anbetracht des Leidens, das die Bundeswehr in vielen Ländern der Welt schafft oder aufrechterhält, das menschenverachtende und zynische Selbstverständnis der Bundeswehr zu Tage bringen, halten sie sich an das oben zitierte Versprechen nachweislich nicht:

Nachdem in der Vergangenheit ja bereits unser Rektorat, durch Androhungen von Strafgeldern wegen unseres
Protesttransparents, seine Kritikunfähigkeit bewiesen hat und zu unserer Unzufriedenheit lieber Gebrauch von ihrem „längeren Hebel“ machte, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, zieht die Bundeswehr nun nach.

Mit einem Schreiben vom 03.07.2017 kündigt die Bundeswehr der Rektorin der HSB an, dass das Protesttransparent „Wir bilden zum Töten aus“ u.a. Namens- und Urheberrechte der Bundeswehr verletzen würde und bis zum 21.07.2017 beseitigt werden solle – ansonsten will die Bundeswehr rechtliche Schritte gegen die Hochschule einleiten. Die Bundeswehr weist die HSB ebenfalls an, in Zukunft derartige Handlungen zu unterlassen. Die Hochschule hat uns dann am 10.07.2017 über den Vorgang in Kenntnis gesetzt und auch darauf hingewiesen, dass der AStA als „Verhaltenstörer“ etwaige Rechts- und Verfahrenskosten zu tragen hätte.

Wir sind verwundert, belustigt und begeistert, dass unser selbstgepinseltes Kunstwerk anscheinend ausreicht, um zumindest die Idee bei der Bundeswehr zu wecken, ihre Urheberrechte gefährdet zu sehen. Wir sind aber auch erschrocken, empört und wütend darüber, dass man wohl in unserer Zeit keine kreative Kritik an bestehenden Zuständen äußern kann,ohne sich automatisch schärfsten Repressalien und unterdrückerischer Machtausübung ausgesetzt zu sehen.

Man hätte jetzt natürlich denken können, dass es nach monatelangen Drohungen und vermeintlich verletzten Rechten zu der Entscheidung durch eine dritte, „objektive“ Instanz kommt. Doch ein öffentlicher und kritischer Diskurs über die Zusammenarbeit von Militär und unserer Hochschule, die ein solcher Prozess vielleicht in Gang gesetzt hätte und die Veröffentlichung des Umgangs der Bundeswehr und der Hochschule mit studentischen, antimilitaristischen Protesten liegen natürlich nicht im Interesse unserer Rektorin.

So hat sie, um der gerichtlichen Auseinandersetzung mit ihrem neuen Geschäftspartner der Bundeswehr aus dem Wege zu gehen, unser Protesttranspi am 20.07.17 von der Fassade der AStA-Räume entfernen lassen und sich wiedermal für die Verteidigung finanzieller Interessen und gegen die Verteidigung studentischer Interessen gestellt. Dieses Verhalten ist enttäuschend, aber reiht sich wunderbar in die Linie ein, die die Hochschule bisher im Umgang mit dieser Thematik verfolgte. Bisher konnte uns auch leider nicht gesagt werden wo das Transpi geblieben ist und wer es uns nun zurückgeben wird, aber auch das werden wir uns natürlich nicht gefallen lassen und den Diebstahl anzeigen.

Wir finden, dass diese überzogene und autoritäre Reaktion seitens der HSB und der Bundeswehr ein Armutszeugnis ist.

Wir werden unsere Haltung zu Krieg, Mord und Unterdrückung nicht zerschlagen lassen und weiter Kritik offen in die Stadt hinausposaunen; und wenn dies einen Rechtsstreit bedeutet, werden wir diesen ohne zu zögern und mit dem Herz am linken Fleck angehen. Denn so oder so steht für uns fest, dass unser Protest legitim und berechtigt ist!

Wer mit Pizzakartons für’s Morden wirbt, wer die Unterdrückung von Menschen als Stärke verkaufen will und wer Krieg als das „wirklich zählende“ im Leben ansieht; ganz einfach – wer Scheiße verzapft, muss
Kritik ertragen!

Liebe Grüße,
Euer AStA der HSB