„Die Politik der Drohungen“

kopiert aus der taz

Bundeswehr kritisiert AStA in Bremen

Weil der AStA mit den Logos von Hochschule und Bundeswehr gegen die Kooperation der beiden protestiert, musste ein Banner verschwinden.


Passt der Bundeswehr nicht: Ein kritisches Plakat des Asta.

Jetzt haben sie das Transparent also doch abgehängt. „Wir bilden zum Töten aus“ steht darauf, und daneben die Logos der Hochschule und der Bundeswehr. Der AStA hatte es aufgehängt, vor Monaten schon – weil im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ seit dem letzten Wintersemester Plätze für zehn Studentinnen der Bundeswehr vorgehalten werden. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation – sie bringt der Hochschule 120.000 Euro – einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel (taz berichtete).

Das Transparent erinnert an die umstrittene Imagekampagne der Bundeswehr, die dabei Slogans plakatiert wie: „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst.“ Gleichwohl habe die Bundeswehr der Hochschule mit „rechtlichen Schritten“ gedroht, sagt der AStA – für den Fall, dass das Banner nicht sofort abgehängt wird.

Das forderte auch die Hochschulleitung seit längerem. Sie verweist darauf, dass es für Plakate aller Art in der Hochschule „festgelegte Flächen gebe. Und die Fassade an Langemarckstraße, Ecke Neustadtswall gehört eben nicht dazu. Also drohte das Rektorat dem AStA, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen, und das Transparent zu entfernen. Auch Bußgelder seien angedroht worden, sagt der AStA.

Es gehe „keinesfalls darum, die Äußerung einer Meinung zu unterbinden“, sagt ein Sprecher der Bundeswehr in Köln der taz. Aber durch die Optik des Banners sei die Bundeswehr sowohl in ihrem Namens- als auch in ihrem Urheberrecht verletzt worden. Der AStA habe „ungerechtfertigt“ sowohl das Logo der Bundeswehr als auch jenes der Hochschule verwandt, sagt die Kanzlerin Christiane Claus. „Dazu hatten sie kein Recht“.

„Wir sind verwundert, belustigt und begeistert, dass unser selbstgepinseltes Kunstwerk anscheinend ausreicht, um zumindest die Idee bei der Bundeswehr zu wecken, ihre Urheberrechte gefährdet zu sehen“, sagt AStA-Sprecherin Paulina Schade.

Zugleich ist sie aber auch „erschrocken, empört und wütend“ darüber, dass der AStA keine kreative Kritik äußern könne, „ohne sich automatisch schärfsten Repressalien und unterdrückerischer Machtausübung ausgesetzt zu sehen“. So habe das Rektorat damit gedroht, etwaige Prozesskosten auf die Studierendenvertretung abzuwälzen.

Das Rektorat habe den AStA „in keinster Weise“ eingeschränkt, erwidert Claus, und dass das Rektorat Schaden von der Hochschule habe abwenden müssen. Worin genau der besteht? Persönlich empfinde sie das Banner als „rufschädigend“, sagt Claus. Der Studiengang bilde nicht zum Töten, sondern ausschließlich ziviles Personal der Bundeswehr aus.

Der AStA indes will nicht nur „weiter Kritik offen in die Stadt hinausposaunen“, sondern auch einen „öffentlichen und kritischen Diskurs über die Zusammenarbeit von Militär und unserer Hochschule“ initiieren. Die „überzogene und autoritäre Reaktion“ von Hochschule und Bundeswehr sei „ein Armutszeugnis“, so Schade.

Doch aus Sicht des Bundes ist die Angelegenheit „erledigt“; das Banner hängt ja nicht mehr. Und Kanzlerin Claus sagt, über ein Plakat – ohne Logos, aber an den offiziell genehmigten Flächen: Ja, da könne man reden. Der AStA denkt unterdessen darüber über eine Klage nach, damit es nach monatelangen Drohungen und vermeintlich verletzten Rechten „zu einer Entscheidung durch eine dritte, „objektive“ Instanz kommt“. Eine Entscheidung darüber hat die Studierendenvertretung aber noch nicht gefällt.

Quelle: taz.de

siehe auch:
Neuigkeiten in der Auseinandersetzung des AStAs der Hochschule Bremen mit dem Rektorat bzgl. der Bundeswehrkooperation


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