Archiv für August 2017

„Ein typisches Merkmal autoritärer Staaten“

Wir wurden wiederholt nach den Verschärfungen der Widerstandsparagraphen §§ 113 ff. StGB und der daraus resultierenden Bedeutung für unsere politische Praxis gefragt – und gebeten, doch „mal etwas dazu zu machen“. Da wir nicht immer das Rad neu erfinden müssen/wollen, möchten wir auf einen Artikel unserer Leipziger Genoss*innen verweisen, den wir für sehr informativ halten. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die meisten schon „Bescheid wissen“, können manch wichtige Dinge ja nicht oft genug angesprochen werden.

Viele Grüße,
EA Bremen

§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. (mehr…)

„Polizei demonstriert gegen Polizeiwillkür“

kopiert aus der taz

Der CSD ist zurück

Bremen hat wieder einen Christopher Street Day. Er macht sich für Geflüchtete, Trans- und Intersexuelle stark und kämpft gegen Kommerzialisierung.


Auch die Polizei ist beim CSD in Bremen dabei, so wie der Fake-Kollege hier in Oldenburg

Erstmals seit über 20 Jahren findet am Samstag wieder ein Christopher-Street-Day (CSD) in Bremen statt. (mehr…)

Brinkum: Gauland den Tag vermiesen!

Donnerstag, 24. August 2017 | 18 Uhr | ZOB Brinkum

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Kundgebung zur humanitären Sprechstunde und zum anonymen Krankenschein

Dienstag, 22. August 2017 | 14.30 Uhr | vor der Bürgerschaft

Am 22. August berät die Stadtbürgerschaft über einen Antrag zur humanitären Sprechstunde. Doch egal was dabei herauskommt: die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus bleibt prekär und unsicher! Kommt alle um weiterhin Öffentlichkeit für dieses Problem zu schaffen!

Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben keinen Zutitt zum normalen Gesundheitssystem. Die humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt stellt eine zwar kostenlose und anonyme, jedoch nur sehr eingeschränkte gesundheitliche Akutversorgung bereit, an nur zwei Tagen in der Woche für nur zwei Stunden. Dennoch wurde die humanitäre Sprechstunde im April kurzzeitig einfach geschlossen. (mehr…)

Demo: Breaking Borders

Samstag, 2. September 2017 | 16 Uhr | Sielwallhaus

Hast du dir schon mal überlegt, was es heißt flüchten zu müssen? Das Leben, wie du es kennen und lieben gelernt hast, wird zerstört. Krieg, Verfolgung oder lebensbedrohliche Armut kann hierfür die Ursache sein, die dich zur Flucht zwingt. Für Millionen von Menschen ist das Realität.

Stell dir vor du bist homosexuell und lebst in einem religiösen Staat, der von einem Tag auf den anderen entscheidet, dass Menschen wie du keine Rechte mehr haben und du um dein Leben fürchten musst. Stell dir vor um dich herum bricht ein Krieg aus, stell dir vor du wirst deiner Lebensgrundlage und der deiner Familie beraubt. (mehr…)

AfD Chef mit Identitären bei Merkel-Auftritt

kopiert von afdwatchbremen.com

Zum Besuch der Kanzlerin am 15.08.2017, auf dem Marktplatz in Bremen, durfte ein Aufmarsch der Führungsriege der “AfD Bremen” selbstverständlich nicht fehlen. Was am Aufmarsch vom AfD Landeschef Frank Magnitz, Robert Teske und Marvin Mergard (JA) allerdings neu ist, dass diese offensichtlich keine Anstalten mehr machen, ihre Kooperationen mit Akteuren der “Identitären Bewegung Bremen” (IB) versteckt zu halten.

Die ständigen Erklärungen der “AfD Bremen” in den letzten Wochen und Monaten, entpuppen sich nun durch den gemeinsamen Aufmarsch des Bremer AfD Parteivorsitzenden und Bundestagskandidaten Frank Magnitz, mit dem “IB” Akteur Jonas Schick, nun noch deutlicher als billige politische Inszenierungen der vergangenen Monate. Diese völkische Kooperation, anlässlich des Auftritts der Bundeskanzlerin, dürfte die Glaubwürdigkeit der “AfD Bremen” damit nun endgültig auf den Nullpunkt bringen.

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„Extrem sind die anderen“

kopiert aus der taz

Der Bremer Verfassungsschutz berichtet leider nur über „Geheimnisse“ der Identitären Bewegung, die längst in die Öffentlichkeit gelangt sind

Mehr Informationen wären nett gewesen. „Ich habe ein paar Bilder mitgebracht, um sie nicht zuzutexten“, schloss der stellvertretende Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (VS), Stefan Ravens, am Mittwochabend seinen Vortag über die Identitäre Bewegung (IB) bei der Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Neues hatte er nicht gesagt: Jede Aktion, die Ravens vorstellte, hatte die IB bereits selbst in den sozialen Medien promotet. (mehr…)

Neues vom Alten Sportamt (Sportamt News XVI)

Hallo liebe Leute,
wie ihr vielleicht mitbekommen habt, haben wir die Vertragsverhandlungen mit der Immobilien Bremen (IB) dieses Jahr wieder aufgenommen. Anfang Mai 2017 übermittelte die IB uns einen ersten Entwurf eines Leihvertrags. Daraufhin folgte ein Treffen mit der IB am 19.07.2017. Mittlerweile haben wir den endgültigen Vertrag bekommen.

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Bhv‘: Gedenkstein vor der alten Synagoge zerstört

Voller Entsetzen hat uns heute diese widerliche Nachricht erreicht. Der Gedenkstein vor der alten Synagoge in Bremerhaven wurde mit einem Hammer zerstört. Eine Genossin hat den beschädigten Stein um ca. 15 Uhr im Vorbeilaufen gesehen. Die Polizei war zu dieser Zeit bereits vor Ort und hat den Hammer neben dem Stein liegend als vermutliche Tatwaffe sichergestellt. Auch ein angeblich „psychisch kranker Mann“ ist laut Aussage der Polizei bereits gefasst und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

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„Das Verfahren ist zu kurz“

kopiert aus der taz

Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.


Stempel drauf: Wie schnell eine Abschiebung eines Gefährders durchgezogen werden kann, darüber herrscht Uneinigkeit.

taz: Frau Graebsch, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) findet frustrierend, dass es so lange dauert, Gefährder in die Länder, deren Pass sie haben, abzuschieben. Sind Sie schuld an seinem Frust?

Christine Graebsch: Nein, schuld daran ist, dass dieses beschleunigte Verfahren nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, das die Innenbehörde anwendet, schon viel zu beschleunigt ist: Da wird in einem einzigen Schritt entschieden, ob jemand Gefährder ist und ob Abschiebehindernisse bestehen. (mehr…)