Archiv für August 2017

Das Land – rassistisch,
Der Frieden – völkisch,
Unser Bruch – unversöhnlich.

Demonstration in Wurzen am 2. September 2017

Das Land – rassistisch

Reaktionäre Organisierung und Mobilisierungen finden in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen dieser Bewegung wie PEGIDA/LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnliche reaktionäre Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderem Bundesland gibt es so viele rassistische Angriffe auf Menschen wie in Sachsen. Des Weiteren sind Geflüchtetenunterkünfte und Strukturen von Unterstützer*innen Ziel rechter Attacken. Hier zeigen sich deutliche Kontinuitäten seit den 1990er Jahren, nicht umsonst war Sachsen eine Homezone des NSU. (mehr…)

Anti-AfD-Party in Bremen

kopiert aus der taz

Rechts in bunter Nachbarschaft

In der Bremer Falkenstraße wollen Nachbarn der AfD keine Ruhe gönnen. Am Sonntag ist ein Straßenfest. Auch andere mobilisieren gegen die Rechtspopulisten


Die AfD will trotz „Linksterror“ in der Bremer Falkenstraße bleiben.

Jürgen Hauschild steht vor der zerborstenen Scheibe des Ladenlokals und wartet. Hier, in der Falkenstraße 24, hat die AfD seit dem Sommer ein Büro. Doch in der Nachbarschaft regte sich Protest. Seit Unbekannte die Scheiben einwarfen, ist in den Räumen nicht mehr viel los. Dennoch haben Nachbarn um den Bundestags-Kandidaten Sebastian Rave (Die Linke) am Sonntag ein Sommerfest gegen die AfD organisiert.

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„AfD will Büro doch aufgeben“

kopiert aus dem Weser Kurier

Überraschende Wendung im Streit um das AfD-Parteibüro an der Falkenstraße in Bremen: Parteisprecher Frank Magnitz kündigt Ende der Nutzung nach dem Bundestagswahlkampf an.


Parteisprecher Frank Magnitz hatte am AfD-Parteibüro an der Falkenstraße mit einem Banner mit der Aufschrift „Gegen Linksterror: Wir bleiben hier!“ keinerlei Anstalten gemacht, den Standort wieder zu verlassen.

Überraschende Wendung im Streit um das AfD-Parteibüro an der Falkenstraße: Entgegen bisheriger Bekundungen will die Partei die Räumlichkeit nun doch aufgeben. Der Standort sei nur als „temporärer Anlaufpunkt für den Wahlkampf“ gedacht gewesen, erklärte Parteisprecher Frank Magnitz auf Nachfrage. „Danach gehen wir wieder.“ Seine Genugtuung darüber brachte in einer ersten Reaktion der Initiator der Anwohnerproteste zum Ausdruck, Sebastian Rave, zugleich Vorstandsmitglied der Linken. Gleichwohl warnte er davor, sich zu früh zu freuen. „Da muss man erst einmal abwarten, ob sich die AfD nicht doch wieder anders entscheidet.“ (mehr…)

„Altes Sportamt: Besetzer veröffentlichen Leihvertrag“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Besetzer im alten Bremer Sportamt auf dem Peterswerder stehen vor einer Lösung mit Politik und Behörden. Im vergangenen Jahr drohte die Situation zu eskalieren.


Konzerte und viel Programm gab es den Sommer über im besetzten alten Sportamt. Nun zeichnet sich eine Lösung für die Nutzung des Gebäudes ab.

Den ganzen Sommer über haben die Besetzer des alten Sportamtes ihr kulturelles Programm durchgezogen. Konzerte, Theater, Workshops oder Tanzkurse stellten die jungen Leute, die dem linksalternativen Spektrum zuzuordnen sind, auf die Beine. Dabei war das Gebäude auf dem Peterswerder stets besetzt. (mehr…)

„Holocaust-Leugnerin muss zwei Jahre in Haft“

kopiert von ndr.de

Das Landgericht Verden hat die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am Montag wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie muss zwei Jahre in Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die 88-jährige Haverbeck kann noch Revision einlegen.

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Bibeltreue und Rechte für Abtreibungsverbot

Sie ziehen wieder durch Berlin, erzkonservative katholische Bischöfe, evangelikale Bibeltreue und rechte Verfechter der deutschen Familie und fordern die Kriminalisierung von Abtreibung. Mit den „Märschen für das Leben“ treffen sich von Storch (AFD) mit den bundesweiten Aktivisten der „evangelischen Allianz“, dem Sammelbecken der Evangelikalen innerhalb und außerhalb der evangelischen Kirche am 16. September wieder in Berlin.

Aus verschiedenen Städten werden Busfahrten zur klerikalen Demo in Berlin angeboten. Ein Bus fährt aus Bremen, organisiert von der St. Martini Gemeinde in der Innenstadt. Die Martini Gemeinde, mit Pastor Olaf Latzel, gehört sowohl der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) als auch der evangelischen Allianz an. Die Martinigemeinde wird aus Kirchensteuermitteln finanziert. Darüber hinaus genießt die Martinigemeinde die zahlreichen steuerlichen Vorteile einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts und profitiert von den staatlichen Vergünstigungen für anerkannte Religionsgemeinschaften. (mehr…)

Solidarität mit linksunten.indymedia.org

Was ist passiert?

Am Freitag, den 25. August (wie immer: im Morgengrauen …) durchsuchten Bull*innen des LKA-Baden-Württemberg auf Anordnung des Bundesinnenministeriums vier Privatwohnungen und Wohngemeinschaften, sowie das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Bei den Razzien wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien und Technik-Gegenstände beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine. Die Aktion galt vermeintlichen Betreiber*innen der vom Bundesinnenminister nun verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org. Indymedia.org ist nicht betroffen, so auch nicht de.indymedia.org. Ab etwa 10.30 Uhr war linksunten dann auch offline.

Was steckt dahinter?

Ganz offenbar will die CDU in Person von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestagswahlkampf der AFD Stimmen am rechten Rand abjagen. Der Weg zur Mobilisierung des rechten Mobs an die Wahlurnen entwickelt sich immer mehr zu einem Linksradikalen-/Autonomen-Bashing. Die verbalen Angriffe auf die Rote Flora nach den Riots im Hamburger Schanzenviertel Anfang Juli waren also erst der Anfang – nun kommt der nächste Schritt. Der gleiche Innenminister, der zur 25-jährigen Geschichte von Rostock-Lichtenhagen ebenso schweigt wie zur Geschichte des NSU und den Verquickungen des Staates darin, erklärt nunmehr linksunten und die darin aktiven Menschen zu einem „Verein“. Dieser richte sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Der Verein wurde nach §3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Der Weiterbetrieb der Seite ist verboten. (mehr…)

„Kleine schwarze Fische“ & „Hevi – Hoffnung“ im City 46

Das Solikomitee Kurdistan zeigt vom 31.8. bis 6.9. zwei kurdische Filme im Kommunalkino City 46 und lädt alle Interessierten herzlich ein:

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VA: „Vormarsch der neuen Rechten?! Analyse und Gegenstrategien.“

Die »Bremer Erklärung« lädt ein:

Montag, 28. August 2017 | 19 Uhr | DGB-Haus (Tivoli-Saal)

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„Für mehr autonome Medien!“

Gegen das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot gegen die Internetplattform linksunten.indymedia.org gingen am Freitagabend, den 25. August 2017, etwa 200 Menschen auf die Straße. Die unangemeldete Demonstration verlief durch das Bremer Viertel. Die Bullen verhinderten, dass die Demonstrierenden in die Innenstadt gelangen konnten und belgeiteten die Demo ab etwa der Hälfte.

Quelle: Dissent.Images

siehe auch
Weser-Kurier: Spontane Demonstration im Bremer Viertel
buten & binnen: Spontane Demo gegen Schließung linker Internetplattform