Vereinigung plant anti-israelische Kundgebung in Bremen

Anmerkung von endofroad:
Leider waren wir zu langsam. Dennoch posten wir den Artikel zu Dokumentationszwecken ab:

kopiert aus dem Weser Kurier

Eine muslimische Vereinigung, die als radikal anti-israelisch gilt, will am Sonnabend einen Infostand in der Bremer Innenstadt aufbauen. Dort will sie über die Existenz Israels abstimmen lassen.


Streitthema Nahostkonflikt: Proteste gegen den israelischen Einsatz im Gaza-Streifen in Bremen im Sommer 2014

Eine muslimische Vereinigung, die sich „Die Feder“ nennt, will für Sonnabend, 5. August, von 10 bis 13 Uhr am Hillmannplatz eine Versammlung anmelden. Dies bestätigte die Innenbehörde auf Anfrage des WESER-KURIER. „Die Feder“ gilt als radikal anti-israelisch. Bei einer vergleichbaren Aktion in Delmenhorst hatte die Vereinigung vergangenen Dezember Passanten zu einer Abstimmung darüber aufgefordert, ob Israel illegal sei.

Dem Vernehmen nach hat die Vereinigung zunächst eine Sondernutzung der Fläche am Hillmannplatz beantragt, die ihr aber vom Ordnungsamt versagt wurde. Nun erfolgte offenbar der zweite Versuch über die Anmeldung einer Versammlung, für die die Chancen einer Genehmigung durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit besser stehen als für Sondernutzungen nach dem Bremischen Landesstraßengesetz.

Allerdings müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Vereinigung die geplante Aktion – die Rede ist von der Aufstellung eines Informationsstandes mit Wahlurne – dazu nutzen werde, ihr radikal anti-israelisches Gedankengut zu verbreiten und Sympathisanten für ihre Sache zu rekrutieren, sagte am Mittwoch Behördensprecher Nicolai Roth. Deshalb werde derzeit das Vorhaben in der angemeldeten Form geprüft, aber auch der Erlass von Auflagen. Denn öffentliche Aufforderungen, einem ganzen Staat das Existenzrecht abzusprechen, könnten die Straftatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten erfüllen. Die Polizei werde beim Verstoß gegen Auflagen oder dem Vorliegen von Straftaten in jedem Fall einschreiten, kündigte Roth an.

kopiert aus dem Weser Kurier


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