Bremer zeitweise in G 20-Gewahrsam

kopiert aus dem weser-kurier

Nach Angaben des Senats haben mehrere Gruppen aus Bremen an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen. Eine Person aus der Hansestadt wurde dabei in Gewahrsam genommen.

Unter den Sicherheitskräften beim G20-Gipfel waren 330 Bremer Polizisten.

An den Protesten rund um den G 20-Gipfel in Hamburg haben verschiedene Gruppierungen aus Bremen teilgenommen. Eine Person aus der Hansestadt wurde dabei zeitweise in Gewahrsam genommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Bürger in Wut (BIW) hervor, mit der sich an diesem Dienstag die Innendeputation beschäftigt.

Die Frage, wie viele Bremer aus der linksextremen Szene in Hamburg an gewalttätigen Aktionen teilgenommen haben, kann der Senat indes noch nicht beantworten. Im Vorfeld des Gipfels habe man bekannte Gruppen und Personen „intensiv betrachtet und hinsichtlich ihrer Gefährdung eingeschätzt“, heißt es. Diese Bewertungen seien anschließend mit der Hamburger Polizei ausgetauscht worden. Den Umgang mit möglichen Gewalttätern habe man zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

19 Bremer Polizisten verletzt

Gefährder-Ansprachen wurden vor dem G 20-Gipfel laut Senat in Bremen zwar geprüft, aber aus taktischen Gründen nicht durchgeführt. Seitens der Hamburger Polizei seien während des Treffens der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli auch keine sogenannten Betretungsverbote gegen Demonstranten aus Bremen ausgesprochen worden.

Bei Ausschreitungen rund um den Gipfel wurden 19 Polizisten aus Bremen und ein Beamter aus Bremerhaven verletzt. Über die Anzahl der geleisteten Einsatzstunden der 330 Bremer Polizisten kann die Landesregierung keine Aussage treffen. Die Dienstzeiten würden noch ausgewertet. Wie teuer der Gipfel-Einsatz für das kleinste Bundesland wird, ist ebenfalls unklar. Sogenannte einsatzbedingte Mehrkosten, wie etwa für die Verpflegung und Unterbringung der Beamten oder den Kraftstoff für die Fahrzeuge, übernimmt aber die Stadt Hamburg.
Sitzung Innenausschuss
Christiane Schneider (Christian Charisius und dpa – picture alliance, picture alliance / Christian Charisius/dpa)

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt einen Monat nach den G 20-Ausschreitungen in mehr als 160 Fällen. Wie ein Sprecher am Montag mitteilte, laufen 109 Verfahren gegen Beschuldigte, die namentlich bekannt sind und 53 gegen Unbekannte. Zu den Vorwürfen gehören Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In Untersuchungshaft sitzen noch 33 Menschen. Der Anteil militanter Autonomer ist laut Hamburger Justizbehörde gering. Ein größerer Teil seien Jugendliche ohne festen Wohnsitz. Eine dritte Gruppe bildeten Menschen mit hohem Bildungsniveau, bürgerlichem Hintergrund und festen Arbeitsverhältnissen.

Unterdessen forderte die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft erneut einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Neben den Krawallen und der Gipfel-Planung der Behörden solle auch die Polizeiarbeit kritisch untersucht werden. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken, verwies auf Medienberichte, wonach sich Angaben des Hamburger Senats vor dem Innenausschuss über einen Polizeieinsatz gegen G 20-Gegner am Gipfel-Freitag nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen lassen. Die Aufnahmen aus dem Stadtteil Altona zeigten, dass aus der Gruppe heraus lediglich drei Bengalos auf die leere Straße geworfen wurden, während die Polizei ihren Einsatz damit begründet habe, dass Beamte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden seien. „Wenn die Darstellung zutrifft, dann haben wir es nicht nur mit einem mutmaßlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu tun, in dessen Folge viele Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden, sondern auch mit einer Falschaussage des Senats“, kritisierte Schneider.

kopiert aus dem weser-kurier


0 Antworten auf „Bremer zeitweise in G 20-Gewahrsam“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


− zwei = null