EA Bremen: Nach G20. Repression überwinden.

Die Gipfeltage des G20 sind zwar vorbei, doch das Nachbeben der Repression könnte größer werden, als das, womit sowieso schon zu rechnen war. Wir möchten mit diesem Text einerseits für eine erhöhte Wachsamkeit und andererseits für die Notwendigkeit ganz praktischer Solidarität plädieren.

Ursache und Wirkung?!

Es war nicht zu übersehen, zu überlesen, geschweige denn zu überhören: das dominierende Thema in den Tagen nach dem G20 waren die “Gewaltexzesse” und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Diese Konsequenzen werden vor allem uns als autonome Bewegung / linksradikale Bewegung unmittelbar in Form von repressiven Maßnahmen treffen. Wie umfangreich die präventiven Maßnahmen – etwa weitere gegen oppositionelle Bewegungen gerichtete Gesetzesverschärfungen und die Zerschlagung linker (Infra)Strukturen – sein werden, die mit G20-Protesten begründet werden, ist noch schwer abzuschätzen.

Von daher ist es unabdingbar, sich wieder vermehrt und vor allem kollektiv mit dem Thema (Anti)Repression zu beschäftigen.

Wir erkennen im Handeln von Politik und Staatsgewalt während G20 einen “kontrollierten Kontrollverlust”, ein passieren-lassen in dafür vorgesehenen Stadtteilen, um im Zuge dessen sämtliches Spielzeug, vom Wasserwerfer bis zum Gummigeschoss, ausprobieren zu können und sich in riot control zu üben. Auch wenn der wirtschaftliche Schaden der G20-Riots aus den Portokassen der Versicherungen und staatlicher Institutionen zu bezahlen ist, gibt es etwas, das nicht unbeantwortet und ungesühnt gelassen werden kann: das Infragestellen und Zerstören von Eigentum, dem höchsten Gut einer kapitalistischen Gesellschaft. Repression passiert nicht im luftleeren Raum, sondern orientiert sich entlang der Grenzen des gesellschaftlich Akzeptierten.

Nach den Nächten des G20 wird hier ein Sprung in einer sich eh schon zunehmend repressiv organisierenden Gesellschaft zu registrieren sein. Das sieht erstmal gar nicht gut für uns aus. Doch politisches Handeln nur anhand von möglicher Repression auszurichten, ist ernüchternd und lähmend. Das weiß der staatliche Repressionsapparat natürlich auch und wird in der kommenden Zeit seine Bemühungen intensivieren, “die Verantwortlichen” zu bestrafen. Alle nachstehenden Punkte sind insbesondere unter zwei Aspekten zu betrachten: Einerseits dem fanatischen Wunsch, “die Strukturen aufzudecken”, die die brennenden Nächte ermöglichten, wie mehrere Politiker*innen papageienhaft ausspeien. Und andererseits steht den Bullen und ihrer extra eingerichteten SOKO durch die Massen von Videoaufzeichnungen, die sie durch eigene Aufnahmen und mittels ihres Online-Denunziationsportals gewonnen haben, ein quasi panoptisches Mittel zur Strafverfolgung zur Verfügung.
Also, womit haben wir konkret zu rechnen?

Gleich vorweg ein Punkt, der uns besonders wichtig ist und der dennoch oft zu wenig Beachtung findet. Es geht um den Bereich der Repression, der bleibt, auch wenn körperliche Symptome wie Wunden von Tritten, Pfeffereinsatz oder Tonfa-Schlägen verschwinden oder bereits schon verschwunden sind: Viele Menschen sind während der Gipfeltage in Extremsituationen gekommen, die ihren Widerhall beispielsweise in Traumata finden. Diese psychischen Grenzerfahrungen graben und rütteln an uns und bringen leider immer wieder Leute zum Einstürzen. Deshalb die dringende Bitte: bleibt damit nicht allein, sondern connectet euch mit Bezugspersonen, Freund*innen oder den Genoss*innen von OutofAction (https://outofaction.blackblogs.org).

  • Hausdurchsuchungen: Fanden im Vorfeld, während und auch schon nach dem G20 statt und werden weiter stattfinden. Das heißt, ein aufgeräumtes Zimmer ist ein aufgeräumtes Zimmer! Nur weil der Gipfel vorbei ist, sollten entsprechende Sachen vielleicht nicht sofort wieder einziehen. Vergesst dabei auch nicht euren Kleiderschrank. Einschlägige Kleidung bzw. jene, die ihr in Hamburg getragen habt, hat dort unter Umständen nichts verloren.
  • Observationen: Ein Evergreen aus der Schnüffler*innenschublade. Werdet nicht paranoid, aber sich immer mal wieder die Umgebung zu vergegenwärtigen schadet auch nicht – Autos, Wohnungen, Personen.
  • Telekommunikationsüberwachung: Insbesondere stehen Smartphones mit ihrer Ansammlung von persönlichen, (beruflichen) und politischen Daten im Fokus. Es wäre notwendig, doch den Rahmen dieses Beitrags sprengend, detailreicher allein auf diesen Punkt einzugehen. Deshalb nur nochmal zum Erinnern und Einprägen: Behörden finden es nicht nur interessant, was du mit wem schreibst, sondern bereits mit wem du überhaupt schreibst. Metadaten sind Rohdiamanten.
  • Anquatschversuche: Wir gehen davon aus, dass die Behörden gezielt probieren werden, Menschen vielleicht nicht unbedingt aus Strukturen, aber von ihnen als strukturnah vermutet anzusprechen. Insbesondere entlang der Frage der Militanz und ihren Ablehner*innen könnten die Behörden auf Erfolge hoffen (á la Du konntest deine inhaltliche Kritik an den G20 nicht loswerden, wegen dieser Chaoten, es ist doch auch dein Interesse, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht. etc. usw. usf.).
    Keine Spaltung, keine Kommunikation; gegenüber dem Staat und seinen Freund*innen halten wir den Mund, denn die Freund*innen des Staates sind nicht die unsrigen! Aussageverweigerung!

Was tun? Eigenes Verhalten überprüfen

Grundsätzlich gilt: Bestimmte Sachen sollten ausschließlich in dem Kreis bleiben, der es tatsächlich auch erlebt hat. Jedes weitere Getratsche gefährdet unnötig. Auch das wilde Spekulieren, egal ob fasziniert oder ablehnend, wer wohl hinter der und der Geschichte stecken könnte, dat muss nu wirklich net sein! Verschlüsselung: Macht euch mit PGP/GnuPG vertraut, falls ihr es nicht sowieso schon für eure Mail-Kommunikation nutzt. Verwendet den Tor-Browser und informiert euch über dessen Vorteile und Grenzen. Verschlüsselt eure Festplatten!!!
Anwält*innen: Überlegt euch spätestens jetzt, aber am besten vor einer Aktion, wer der*die Anwält*in eures Vertrauens sein soll und wie ihr diese*n erreicht.
präventive Überlegungen zu Soli-Arbeit: Besprecht in eurer Bezugsgruppe, welche Unterstützung sich Menschen im Falle des Falles wünschen. Nicht jede*r möchte, dass ihr*sein Fall zum Politikum wird und für Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird, anderen hingegen ist dies besonders wichtig.

Was tun? Praktische Solidarität

Dass wir Teil dieser Gesellschaft und ihrer Regeln sind, so sehr wir uns auch wünschen, sie zu brechen, wird vielfach dann deutlich, wenn es um Geld geht. Anti-Repressionsarbeit kostet neben sehr viel Zeit, Durchhaltevermögen und eine Menge Geld. Hier kommt die praktische Solidarität zum Tragen. Neben dem Organisieren von Info-Veranstaltungen zu Repression rumdum G20, der Lage der Gefangenen, dem Schreiben von kleinen Briefen an die Leute in den Zellen oder dem Übersenden von Büchern, sollten wir uns alle angesprochen fühlen, wenn es darum geht, Geld zu organisieren.
Egal ob wir, unsere Freund*innen, oder vielleicht sogar keine Menschen aus unserer Stadt betroffen sind, sollte dies nicht das Kriterium unseres Handelns sein. Repression ist vor allem dann erfolgreich, wenn sie spaltet und vereinzelt, unsere entschlossene Antwort kann dann nur eine solidarische sein. Und wenn es “bloß” eine Soli-Kneipe ist, bei der 50€ überbleiben, so what!

Es kann sein, dass der Gipfel in Hamburg eine (weitere) Zäsur in der Geschichte der radikalen Linken bildet. Einerseits durch die lange nicht mehr so massenhafte Militanz, aber gleichzeitig auch in der Debatte über sie. Und auch wenn dieser Punkt nur peripher mit Anti-Repression zusammenhängt, möchten wir einen weiteren Gedanken an ihn verschwenden, denn daraus ergeben sich wegweisende Marker für das Kommende.

Dieser Gipfel trägt massive Sprengkraft in sich und wir sollten trotz aller Unsicherheit, was denn überhaupt unsere Reihen sein könnten, sie nicht weiter in ihre Nähe bringen. Denn eine radikale Linke, die sich spaltet an der Frage der Militanz, Friedlichkeit oder Unfriedlichkeit, ist sowohl für staatliche Strukturen leichter zu handlen, als auch resultiert daraus eine Absage an ganz praktische Solidarität. Das wiederum führt dazu, dass einige wenige in dem Haufen Arbeit untergehen. Und so wäre es nicht das erste Mal, dass ohne großes Zutun des Staates eine “Szene” sich selber lahmlegt, zersetzt oder bestenfalls politisches Handeln auf Jahre verhindert wird. Es geht nicht darum, ein Block zu sein oder derselben Meinung zu sein. Es geht um die Vielfalt der Aktionsformen. Und gerade deshalb ist das Motto der Abschlussdemo am Samstag einmal mehr gefragt: “Grenzenlose Solidarität”. Doch was heißt eigentlich grenzenlose Solidarität? Sicherlich nicht, einen Maulkorb der Kritiklosigkeit sich anzulegen und in braver Selbstzensur alles abzunicken, sondern klar Stellung zu beziehen, Kritik zu äußern, aber eben ohne sich zu distanzieren; solidarisieren statt denunzieren. Wobei wir zugegebenerweise nicht unterschlagen wollen, dass es auch Aktionen gibt, auf die das eben gesagte nicht zutreffen sollte.

Anti-Repression wird traditionsgemäß als ein Feld der notwendigen Abwehrkämpfe betrachtet und verortet. Wie können wir genau diesen Status überwinden, wie können wir Anti-Repressionsarbeit in eine gleichzeitig offensive Praxis münden lassen? Auf diese Frage kann und muss es viele Antworten geben.

“Damit uns der Schreck nicht am Boden festnagelt, müssen wir uns bewegen”

EA Bremen


0 Antworten auf „EA Bremen: Nach G20. Repression überwinden.“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


− zwei = eins