„De Maizière kritisiert Bremer Abschiebepraxis“

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  • Bremen schiebt nach Ansicht der CDU-Politikers zu wenig ab
  • Unterstützung für Vorstoß des Bremer SPD-Innensenators zu mehr Bundeskompetenz
  • Beide Politiker für weniger Gerichtsverfahren bei Abschiebefragen

Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) hat die Abschiebepraxis des Landes Bremen kritisiert. So habe Bremen in der Vergangenheit kaum abgeschoben, sagte er auf einer Veranstaltung der Bremer CDU. De Maizière begrüßt allerdings, dass Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem Bund die Abschiebung von sogenannten Gefährdern übertragen will.

Die Einsicht des Bremer Innensenators kommt laut De Maizière allerdings etwas spät. So habe er habe schon vor Monaten vorgeschlagen „zentrale Ausreisezentren“ für sogenannte Gefährder einzurichten und sie von dort abzuschieben. Damals habe Bremen das noch abgelehnt. Es sei merkwürdig, so De Maizière weiter, dass Bremen jetzt auf Hilfe vom Bund hoffe. Er freue sich jedoch, wenn Bremen nun dabei helfe auch andere Bundesländer von der Idee zentraler Ausreisezentren zu überzeugen.

Vielzahl von Gerichtsverfahren

De Maizière kann sich auch vorstellen, dass künftig nur noch ein Gericht bei Abschiebeverfahren von sogenannten Gefährdern zuständig ist. Mäurer hatte hier ein fast undurchschaubares Wirrwarr kritisiert. Hintergrund ist eine Vielzahl von Gerichtsverfahren, die das Land gegen drei sogenannte Gefährder führt. Sie alle sitzen in Abschiebehaft. Bremen will sie in ihre Heimatländer – Algerien beziehungsweise Russland – zurückführen. Die drei Männer wehren sich aber dagegen und zogen bereits vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht.

Die Gerichte bekräftigten im Prinzip, dass die Abschiebungen rechtens wären. Allerdings stellten die Gerichte auch Bedingungen – zum Beispiel sollen die Zielländer konkretere Garantien abgeben, dass den Abgeschobenen dort keine menschenunwürdige Behandlung droht. Aktuell beschäftigt der Fall des 18-jährigen Russen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der junge Mann war schon auf dem Weg zum Flughafen, als das Gericht in Straßburg seine Beschwerde zur Prüfung annahm. Daraufhin wurde seine Abschiebung gestoppt.

Quelle: butenunbinnen.de