„Das Verfahren ist zu kurz“

kopiert aus der taz

Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.


Stempel drauf: Wie schnell eine Abschiebung eines Gefährders durchgezogen werden kann, darüber herrscht Uneinigkeit.

taz: Frau Graebsch, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) findet frustrierend, dass es so lange dauert, Gefährder in die Länder, deren Pass sie haben, abzuschieben. Sind Sie schuld an seinem Frust?

Christine Graebsch: Nein, schuld daran ist, dass dieses beschleunigte Verfahren nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, das die Innenbehörde anwendet, schon viel zu beschleunigt ist: Da wird in einem einzigen Schritt entschieden, ob jemand Gefährder ist und ob Abschiebehindernisse bestehen. (mehr…)


0 Antworten auf „„Das Verfahren ist zu kurz““


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


fünf × sieben =