Solidarität mit linksunten.indymedia.org

Was ist passiert?

Am Freitag, den 25. August (wie immer: im Morgengrauen …) durchsuchten Bull*innen des LKA-Baden-Württemberg auf Anordnung des Bundesinnenministeriums vier Privatwohnungen und Wohngemeinschaften, sowie das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Bei den Razzien wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien und Technik-Gegenstände beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine. Die Aktion galt vermeintlichen Betreiber*innen der vom Bundesinnenminister nun verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org. Indymedia.org ist nicht betroffen, so auch nicht de.indymedia.org. Ab etwa 10.30 Uhr war linksunten dann auch offline.

Was steckt dahinter?

Ganz offenbar will die CDU in Person von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestagswahlkampf der AFD Stimmen am rechten Rand abjagen. Der Weg zur Mobilisierung des rechten Mobs an die Wahlurnen entwickelt sich immer mehr zu einem Linksradikalen-/Autonomen-Bashing. Die verbalen Angriffe auf die Rote Flora nach den Riots im Hamburger Schanzenviertel Anfang Juli waren also erst der Anfang – nun kommt der nächste Schritt. Der gleiche Innenminister, der zur 25-jährigen Geschichte von Rostock-Lichtenhagen ebenso schweigt wie zur Geschichte des NSU und den Verquickungen des Staates darin, erklärt nunmehr linksunten und die darin aktiven Menschen zu einem „Verein“. Dieser richte sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Der Verein wurde nach §3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Der Weiterbetrieb der Seite ist verboten.
Kleiner Haken daran: linksunten ist gar kein Verein … Da hat sich der Innenminister also einfach mal was zusammengedacht. Irgendwie kommt uns dieses Vorgehen gegen Menschen aus dem linksradikalen/autonomen Bereich bekannt vor: ersetze Verein durch terroristische Vereinigung und du landest bei vielen Geschichten aus dem militanten Widerstand …

Wer redet – und warum?

Die Mainstreammedien steigen voll drauf ein – und zeigen zu den Standardartikeln zu widerständiger Gegengewalt auch noch ein paar schöne Bilder (brennende Barris) von den Hamburger Riots, damit auch den letzten Deppen klar wird, worum es hier gehen soll. Zudem wird noch etwas von angeblichen„Waffenfunden“ gefaselt. Es handelt sich aber nicht um Schusswaffen, Sprengstoffe oder ähnliches – ein Fund, der ja nicht selten bei Razzien bei Nazis zutage kommt, so erst von 2 Wochen in Hamburg – gemeint sind hier vielmehr Messer und Schlagstöcke, die in offen zugänglichen Räumen der KTS gefunden und damit noch nicht einmal konkreten Personen zugeordnet werden konnten.
Passend dazu wollen sich in der kommenden Woche alle 19 Bundes- und Länderminister*innen der CDU und CSU für Inneres und Justiz in Berlin treffen und die sogenannte Berliner Erklärung verabschieden – und sich damit als Garanten für Sicherheit und Ordnung im Wahlkampf präsentieren. Bei dem Treffen wird es nicht zuletzt um die Planung weiterer Angriffe gegen Linksradikale und Autonome gehen.

Was tun?

Das zuerst: wir sind uneingeschränkt solidarisch mit linksunten und den direkt von der Repression betroffenen Menschen! Dieser Angriff zeigt uns uns noch einmal ganz deutlich, wie wichtig freie und auch anonyme Kommunikation auf der Strasse und im Netz ist. Ebenso wichtig sind eigene Medien, die dem Mainstream nicht folgen und unsere Sicht der Dinge ebenso spiegeln wie sie über globale Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse und Apparate berichten.
Lasst uns doch auch diesen bescheuerten Wahlkampf nutzen, um unsere Stimme nicht abzugeben – aber unserer Wut gegen alle Innenminister*innen, Parteien und den ganzen Staatsapparat freien Lauf zu lassen. Sie sollen unsere Stimmen hören – aber nicht bekommen!

Wir sind alle linksunten!