Archiv für August 2017

„Das Verfahren ist zu kurz“

kopiert aus der taz

Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.


Stempel drauf: Wie schnell eine Abschiebung eines Gefährders durchgezogen werden kann, darüber herrscht Uneinigkeit.

taz: Frau Graebsch, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) findet frustrierend, dass es so lange dauert, Gefährder in die Länder, deren Pass sie haben, abzuschieben. Sind Sie schuld an seinem Frust?

Christine Graebsch: Nein, schuld daran ist, dass dieses beschleunigte Verfahren nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, das die Innenbehörde anwendet, schon viel zu beschleunigt ist: Da wird in einem einzigen Schritt entschieden, ob jemand Gefährder ist und ob Abschiebehindernisse bestehen. (mehr…)

AfD in Brinkum

24. August 2017, Brinkum.Die Niedersächsische AfD will laut Plakatwerbung um 19 Uhr auf dem Parkplatz vor dem ZOB eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Laut Syker Kreiszeitung ist die Anmeldung von der Gemeinde Stuhr bestätigt worden. Achtet auf weitere Ankündigungen, es wird Gegen-Aktionen geben.

checkt antifa-bremen.org

siehe auch:
kreiszeitung.de – Gauland bei AfD-Veranstaltung in Stuhr
Weser Kurier – Gemeinde: Gauland soll auf dem Schützenplatz sprechen
Weser Kurier – Gegenwind aus dem Stuhrer Rat

„AfD demonstriert mit Aktivisten der Identitären Bewegung“

kopiert aus dem Weser Kurier

AfD-Landeschef Frank Magnitz und Mitglieder des Jugendverbands Junge Alternative protestierten am Dienstag gemeinsam mit Anhängern der rechtsextremen Identitären Bewegung gegen Angela Merkel.


AfD-Chef Frank Magnitz (links) protestierte mit Aktivisten der Identitären Bewegung wie dem Bremer Jonas Schick (mit Bart) gegen den Auftritt von Angela Merkel in Bremen.

Bei dem Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Bremer Marktplatz sind am Dienstag neben linken Gruppen und Anhängern der Satirepartei Die Partei auch Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) mit Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aufmarschiert. Gemeinsam protestierten sie gegen die Politik der Bundesregierung. Aufnahmen von der Gegendemo zeigen, wie Anhänger beider Gruppen zusammen Flugblätter verteilen, auf denen sie die Asylpolitik der „Merkel-CDU“ kritisieren. (mehr…)

a-kino: Ein Abend für Vanzetti & Sacco

Mittwoch, 16. August 2017 | 19 Uhr | Umsonstladen

Vor 90 Jahren wurden Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti Opfer der politischen Mord-Justiz

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Umsonstladen im August

Freitag, 18. & 25. August 2017 | ab 16 Uhr | Umsonstladen

Die neuste Facette des Umsonstladen ist das recyclen und reparieren von Computer-Leichen der brauchbaren Generation. Zunächst am Fr. 18.8. und 25.8. von 16:00-19:00 Uhr gibts Linux auf neue und
gebrauchte Rechner!
Bei diesem Treffen wird Dir geholfen, das freie Betriebssystem Linux auf Deinem PC oder Laptop zu installieren. Du kannst auch einen funktionsfähigen PC oder Laptop abgeben, den Du nicht mehr brauchst: darauf wird Linux installiert und er wird dann im Laden angeboten.

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G20-Protest Soliparty

… anlässlich der Repression vor, bei & nach den G20 Protesten

Samstag, 19. August 2017 | ab 22 Uhr | Sielwallhaus

United we stand! Im Rahmen der Kampagne „summer of resistance –summit of repression – solidarity is our weapon“ soll die Party auf die vielen Genoss*innen aufmerksam machen, die vor, bei oder nach dem G20-Gipfel Polizeigewalt und Repression durch den Staat erfahren haben. Auch Menschen, die bei den Falken organisiert sind, erleben dies immer wieder – zuletzt bei der Fahrt einer Gruppe Jugendlicher aus NRW zum G20-Gipfel. Einige der Einnahmen des Abends gehen deshalb an die Rote Hilfe e.V. zur Unterstützung von Aktivist*innen, die Opfer von Repression geworden sind. (mehr…)

„Prügelpolizist erneut verurteilt“

kopiert aus der taz

Das Landgericht Bremen bestätigte am Montag das Urteil der ersten Instanz gegen Marcel B., der vor vier Jahren einen Brasilianer krankenhausreif geschlagen hatte.


Hier verlor er sein Leben, so sagt es V.de O.

Der Polizist Marcel B. wurde zu Recht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Damit bestätigte am Mittwoch das Landgericht Bremen ein Urteil des Amtsgerichts vom 8. Mai 2015. Dieses hatte es für erwiesen gehalten, dass der Zivilbeamte am 21. Mai 2013 den damals 54-jährigen Brasilianer V. de O. krankenhausreif geschlagen hatte. Das Amtsgericht hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.

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Vessel – feministische Kämpfe um das Recht auf Abtreibung

25. August 2017 | 20 Uhr | Infoladen

Abtreibungen sind in vielen Staaten immer noch illegal. Dieser Film von Diana Whitten zeigt die Geschichte eines besonderen Projektes: Rebecca Gomperts gründete 1999 die Organisation „Women on Waves“. Auf einem Schiff steuern die Frauen* der Organisation weltweit Staaten an, in denen Frauen* auf legalem Weg nicht abtreiben dürfen. Auf dem Schiff wird den betroffenen Personen Zugang zu den notwendigen medizinischen Technologien gewährt. (mehr…)

„De Maizière kritisiert Bremer Abschiebepraxis“

kopiert von butenunbinnen.de

  • Bremen schiebt nach Ansicht der CDU-Politikers zu wenig ab
  • Unterstützung für Vorstoß des Bremer SPD-Innensenators zu mehr Bundeskompetenz
  • Beide Politiker für weniger Gerichtsverfahren bei Abschiebefragen

Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) hat die Abschiebepraxis des Landes Bremen kritisiert. So habe Bremen in der Vergangenheit kaum abgeschoben, sagte er auf einer Veranstaltung der Bremer CDU. De Maizière begrüßt allerdings, dass Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem Bund die Abschiebung von sogenannten Gefährdern übertragen will. (mehr…)

Zeven: Verurteilung wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“

Anmerkung von endofroad:
Leider erreichte uns die folgende Meldung zu spät.
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Unserem Freund S. droht die Verurteilung wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“, nachdem er letztes Jahr abgeschoben werden sollte und dies nicht klappte. Ohne teuren Anwalt muss er sich nun selbst
verteidigen…Supportet, protokolliert am Mo., 14.08.2017 um 12 Uhr bei der Verhandlung im Amtsgericht Zeven, 27404 – Bäckerstr. 1!

Info: mail[ät]no-lager-halle.org