Neue Ausgabe der Straßenzeitung ATTACKE

Die neue Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung Attacke ist nun wieder auf den Straßen, in Läden, Kneipen, auf Bestellung und in dunklen Ecken zu bekommen. Im folgenden veröffentlichen wir einen kurzen Überblick über die Themen der aktuellen Ausgabe und einen Text zur Entwicklung der Pläne für ein geschlossenes Heim in Bremen.

Zu den Themen der aktuellen Ausgabe:

Heute Nacht haben die Reichen Angst – Ein Gespräch über die G20-Revolte

Brief eines Gefangenen – Brief von Riccardo, einem Gefangenen der G20-Revolte, aus der JVA Billwerder

Kein Neubau in der Langenmarkstraße – Gegen Luxusneubau in der Bremer-Neustadt

Stille! Die Antennen brennen – Über Informatiostechnologie, Kommunikation und die Fähigkeit zum Widerstand

Wenn ihr Rückfragen habt und/oder Ausgaben haben wollt: attacke [at] riseup.net

Attacke! – Die Revolte in die Köpfe, in die Herzen, auf die Straße tragen!
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Neue Pläne für ein altes System – Neues geschlossenes Heim jetzt in Hamburg?

Die Absage Bremens

„Wir haben schon eine geschlossene Einrichtung für Intensivstraftäter. Sie steht in Oslebshausen.“
Bremen Justizsenator Matthias Güldner
Oslebshausen meint: JVA Bremen

Bereits in der vorherigen Ausgabe der Attacke berichteten wir über den Plan der Städte Bremen und Hamburg ein geschlossenes Heim für minderjährige Flüchtling zu bauen.Das Heim soll die Aufgabe übernehmen, straffällig gewordene minderjährige, die nicht in reguläre Knäste gesperrt werden dürfen, nunja, geschlossen unterzubringen. Geplant war es, im Bremer Blockland, ein neues Gebäude speziell für die Unterbringung jugendlicher Intensivstraftäter ohne deutschen Pass zu bauen.

Erst nach Redaktionschluss erreichte uns die Nachricht, dass die Stadt Bremen, ganz offiziell, den Bau entgültig abgesagt hat.Aber was genau heißt das? Können wir jetzt sagen: Es wird kein geschlossenes Heim geben, super, lasst uns anderen Themen widmen?
Zunächst einmal ist es interessant, sich die Statements der Bremer Politiker_innen anzuschauen, um festzustellen, warum Bremen sich aus dem Projekt zurückzieht:
„Diese harten Jungs könne man nicht mit sozialpädagogischen Konzepten einfangen“, sagte zum Beispiel Bremens Bürgermeister Sieling im Gespräch mit Radio Bremen. Einsperren oder abschieben, das sind die “Lösungen“ die der Berufspolitiker sich überlegt hat. Trotzdem müsse das Heim nicht mehr gebaut werden, schließlich hätten sich einige, nicht näher beschriebene „Bremener Träger jetzt doch dazu bereit erklärt, mit jungen Intensivtätern pädagogisch zu arbeiten“, sein Kollekge Justizsenator Martin Günthner (SPD), betont, dass die 20 – 24 betroffenen Jugendlichen eh längst in Untersuchungs- bzw. Strafhaft säßen. Von den Grünen heißt dann noch, der Bau sei schlicht zu teuer.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sybille Böschen verstieg sich sogar in der bemerkenswerten These, es brauche „Freiheitsentzug“ aber ohne Inhaftierung.
Was verraten uns diese verworrenen Aussagen? Auf der einen Seite soll ein hartes durchgreifen des Rechtsstaates signalisiert werden, auf der anderen möchte man nicht von Inhaftierung und Knast sprechen. Trotzdem möchten die Regierenden auf Freiheitsentzug, Einsperrung und Strafabschiebung nicht verzichten. In einem Interview mit dem Weser-Kurier gab Böschen nochmal von sich, dass Jugendliche „über therapeutische und andere Angebote wieder in die Mitte der Gesellschaft [gebracht werden sollen]“.
Wir können anhand dieser Äußerungen leicht erkennen, dass der Grund für die Absage Bremens ein perfider ist: Nicht die Hemmung minderjährige einzusperren hat die Bremer Politiker_innen vom Bau des Heims abgebracht, die Entscheidung gegen den Bau fiehl, weil es ökonomischere, flexiblere und schnellere “Lösungen“ gibt.
Was sich in dieser Haltung widerspiegelt, verdeutlicht nochmal, dass es egal ist wie sie es nennen, egal ob sie Handschellen mit Klettfesseln ersetzen: Es handelt sich um einen Knast. Um einen Knast für Kinder eben.
Statt dem Bau dieses Knastes der teuer und unbeliebt gewesen wäre, der außerdem fraglos Widerstand provoziert hätte, fährt Bremen nun ein Konzept, dass weniger offen gewaltvoll ist aber schlussendlich zum selben Ergebnis führen soll: Alle sollen die Verhältnisse der Ausbeutung und Unterdrückung ertragen. Abweichendes Verhalten soll, wenn möglich, durch Psycholog_innen und Therapeut_innen behandelt werden, wenn das nicht genügt müssen Knast und Abschiebung als finale Maßnahmen der Repression die widerständigen Individuen brechen. Dies und nichts Anderes ist und bleibt die Strategie der Regierenden. Mögen sie so oft von sauberer Planung, kurzfristig realisierbaren Lösungen und nachhaltigen Konzepten reden, ihr Ziel bleibt stets die Aufrechterhaltung der Normalität der Ausbeutung.
Wie wir es auch drehen und wenden, die Logik der staatlichen Herrschaft lässt keinen anderen, keinen „alternativen“ Umgang mit realen und vermeitlichen “Problemen“ zu. Egal welche Partei gerade an den Hebeln sitzt. Die institutionalisierte Verwaltung des Lebens steht konträr zur freien Entfaltung der Individuen. Es mag so sein, dass eine passive oder kollaborierende Haltung gegenüber den Herrschenden und der Unterdrückung Anderer, einigen Wenigen ein komfortables Leben an der Spitze der Nahrungeskette beschert – frei oder gerecht sind diese Verhältnisse deshalb noch lange nicht!

Die Pläne Hamburgs

Jenseits der Absage Bremens an ein geschlossenes Heim hat die Regierung Hamburgs angekündigt nun eigenständig nach einem Objekt zu suchen, einen Trägerverein wurde bereits im letzten Jahr gegründet.
Als Menschen mit freiheitlichen Ideen lehnen wir dieses Herrschaftsprojekt ab. Wir sollten nicht zulassen das es problemlos und ohne unseren Widerstand geöffnet werden kann. Haltet die Augen und Ohren offen.


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