Mit dem Einzug der AfD zieht auch der Faschismus wieder in den Reichstag

Ein Kommentar von AfD Watch Bremen.

Die Bundesrepublik steht vor einer historischen Zäsur und die parlamentarische Demokratie vor einer harten Probe. Was der NPD in Jahrzehnten nicht gelingen wollte, gelang nun ihrer Schwesterpartei im Geiste fast auf Anhieb. Die letzten Jahre AfD in den Landtagen, hat bereits angedeutet, welchen Diskurs die AfD tatsächlich umzusetzen versucht.

Dabei konnte bundesweit beobachtet werden, dass der ultrarechte Höcke-Flügel durch rasante Vernetzung mit sämtlichen extrem rechten Splittergruppierungen und Parteien, bis weit in andere Staaten der Union hinein, zur dominierenden Kraft innerhalb der Partei wurde. Nach und nach konnten verschiedene (Fach-)JournalistInnen und autonome Recherche-Gruppen transparent machen, dass sämtliche AkteurInnen der AfD bereits vor ihrer AfD Karriere, mit neonazistischen Gruppierungen enge Kontakte pflegten oder selbst AkteurInnen in solchen Gruppierungen waren oder sind. Daneben konnte auch durch verschiedene Politik- und Sozial-ForscherInnen nachgezeichnet werden, dass die Führungsriege der AfD, besonders mit der Projektionsfigur Höcke, mit viel Eifer und Mitteln ans Werk ging, die radikal völkische Ideologie aus den Federn von Kubitschek und Konsorten, mit bedacht, statt mit Springerstiefeln, fast ungestört umzusetzen.

Bis hin zu Teilen der AfD, die offen eine positive Rückbesinnung auf den Nationalsozialismus (NS) unter Leugnung der historischen Tatsachen propagieren. Oder den bis dahin errungenen Minimalkonsens über das Unrecht, welches von der Ideologie und AkteurInnen des NS ausging, nun zur allgemeinen Relativierung freigeben („Wir erklären hiermit den Schuldkult für beendet“). So gelang ihnen in den letzten drei Jahren lautstark zur Normalisierung des nach 1945 Unsagbaren, beizutragen.

An anderer Stelle konnten flächendeckend Belege gefunden werden, dass der Höcke-Flügel kategorisch Lücken im Parteien- und Satzungsrecht ausnutzt, um abweichende Mitglieder sanktionieren zu können. Um so die Gefolgschaft parteiintern zu erzwingen. Ein Beleg dafür, dass die AfD auch parteiintern keine demokratischen Prozesse sucht. In Bremen konnten wir dies ebenfalls dokumentieren.

Die diversen gut situierten und mit dem Mittelstand vernetzen Unterorganisationen der AfD, von denen viele Bezüge auch nach Bremen reichen und ausgehen, aber vor allem die aus dem Kreis der „Erfurter Resolution“ ausgehende Akteure, zeigten schon vor Monaten, ganz offen, solch extrem verfassungsfeindliche und faschistische Tendenzen, dass u.a. ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Konsequenz wurde. So auch beim Bremer Bürgerschaftsmitglied, Alexander Tassis. Folgen hat eine staatliche „Beobachtung“ nicht, sie beförderte bislang nur die „Opfer“-Rolle der AfD.

Zuletzt zeigte sich unmissverständlich, dass die überwiegend aus Neonazi-Kader, bzw. NPD-Kader heraus organisierte, sogenannte „Identitäre Bewegung“, der bevorzugte außerparlamentarische Arm der AfD ist und zur Rekrutierung partei-tauglicher Jugend dient. Oder umgekehrt, in der „Jungen Alternative“ rekrutierte Jugend, die sich als tauglicher für die Propaganda-Maschine der „IB Deutschland“ zeigen, dort aktiv für die Doktrin des Höcke-Flügel’s werden können. In Bremen zeigten sich unter anderem auch Doppelfunktionen zwischen AfD und „IB“ sowie eine strategisch umgesetzte Agenda, um die Öffentlichkeit so gut es geht über die Kooperationen und Absichten zu täuschen.

So gelang es insgesamt der AfD, eine breite Verwurzelung vor allem in den Provinzregionen zur schleichenden Eroberung der Städte, um ihre in großen Teilen faschistische Doktrin in der „Mitte“– Gesellschaft zu verfestigen. Ein Konzept, dass die NPD, REP, DVU auch versuchten. Jedoch durch ihre offene Rückbesinnung auf den deutschen Nationalsozialismus, ungewollt Berührungsängste der bürgerlichen „Mitte“ auslöste. Die AfD hatte dies 2013 anders angefangen und die Erfolge dieser obsolet gewordenen Parteien in den Provinzregionen, nach dem Bruch mit dem Lucke-Flügel 2015, in sich ungebremst aufnehmen können. So nutzt sie seitdem diese rechtsoffenen bis extrem rechten Strukturen, hinter ihre bürgerlichen Fassade, mit sprunghaften Erfolg. Und wird nun mit Mitteln des Bundestages mit deren intensiven Ausbau beginnen.

Das Ergebnis aus all dem, kam nun am 24.09.2017 an den Wahlurnen zum tragen. Die Folgen die sich aus dieser Entwicklung ergeben, kann die Bundesrebublik als Nachzüglerin zu dieser europaweiten Entwicklung, bereits ablesen. Ungarn, Polen, GB, Frankreich, sind Beispiele dafür, welche Spaltungskraft von der ultrarechten Strömung ausgeht, wenn sie (Mit-)Kontrolle über einflussreiche Schaltstellen der Demokratie in die Hände bekommt. Es lässt sich nicht mit „demokratischer Wehrhaftigkeit“ in Einklang bringen, wenn, wie in diesen Teilen Europas, massiv die Gewalt gegen Minderheiten zulegte, bereits kurz nach den Erfolgen dieser Strömung mit Einzug in die Parlamente. Diese Tendenzen in der „Mitte“– Gesellschaft, zeigte die Bundesrepublik bereits durch ihr vollständiges Versagen gegenüber mehreren Pogromen in den 90ern sowie 2015/16, trotz Wohlstand und Rechtsstaat. Die „Mitte“ Studie zeigt, dass das Potential für die AfD noch lange nicht ausgeschöpft ist. Besonders dann nicht, wenn es ihr gelingt, in Zukunft Sozialthemen zu besetzen.

Der öffentliche und staatliche Umgang mit dem „NSU“, „Rechtsterroristen in der Bundeswehr“, „Sprengstoffanschlägen und Mordversuchen gegen Geflüchtete“ im Vergleich zum Umgang mit „G20-GegnerInnen“, ließ zuletzt keinen Zweifel mehr, dass parlamentarische Mehrheiten auf dem „rechten Auge“ nicht blind sind, sondern nichts sehen wollen. Sich nun überrascht und empört über den Erfolg der AfD zu geben, ist in Anbetracht der Propaganda gegen Linke und Geflüchtete der etablierten Parteien(!) und ihrer Ministerien in den letzten Monaten, an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Die etablierten Parteien sprechen gerne von der „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ wie von einem Bollwerk, das von Ultrarechten nicht überwunden werden könne. Und dass die Gesellschaft die völkische Propaganda als Teil der Freiheit auszuhalten habe. Mit anderen Worten verlässt sie sich auf die Wirkungskraft eines Verfassungs-Papiers, dass sie selbst bei jeder Gelegenheit versucht hat anzuzünden, wenn es ihnen unbequeme Entscheidungen abverlangt hat. Schon wenige Generationen nach dem Holocaust, haben demokratische Parteien die fatale Vorstellung gewonnen, dass Geschichte sich nun nicht mehr in Deutschland und Europa wiederholen könne. Tatsächlich aber zeigt sich in der Realität, dass dies eine grundlegende Fehlanalyse ist. Die sowohl das Versagen von DemokratInnen, wie auch der emanzipatorischen Strömungen, zu lange schon kaschiert. So ziehen die Parteien es stets vor, sich vor der Auseinandersetzung wegzuducken und lassen festzustellen, dass sie selbst vergessen oder nie verstanden haben, auf welchem Erbe eigentlich die Bundesrepublik gründet.

Denn wer das verstanden und nicht vergessen hat, dem sollte es in leichtes sein, die AfD und die extrem Rechte aktiv zu demontieren und zurückzudrängen. Stattdessen haben sie die AfD mit ihrem Wegsehen und Verharmlosen in den Bundestag getragen und verkünden jetzt naiv, mit formalen Mitteln die AfD zur Demokratie zwingen zu wollen. Dieses Konzept muss scheitern. Denn es befördert weiter die konstituierende Opferrolle der AfD, mit der sie Demokratie noch intensiver als eine Form elitärer Repression vorführen kann. Um dahinter strategisch völkischen Nationalismus als „Alternative“ propagieren zu können.

Das 2017 ausgerechnet ein Vertreter der Nachkriegsgeneration, an der Spitze der Bundes-AfD, ungestört propagieren kann, er sei „stolz“ auf die Verbrecher (und damit auf die Verbrechen) zweier Weltkriege, offenbart restlos, dass von den Parteien keine Wehrhaftigkeit zu erwarten ist. Wenn zudem noch der außerparlamentarische Widerstand gegen die AfD, von denselben Parteien kriminalisiert wird, dann müssen wir die Frage stellen, wer soll und wer kann dann noch gegen die Ausbreitung der Ideologie der AfD streiten?

Den Einzug der AfD in den Bundestag, werden in den kommenden Jahren vor allem die marginalisierten Gruppen und ihre UnterstützerInnen bezahlen dürfen, und nicht die Parteien! Denn so viel ist sicher, die AfD hat im Bundestag nicht vor „die Demokratie“ um eine weitere Partei zu bereichern. Sondern mit Gelassenheit von ultrarechter Seite, nun beständig und gut organisiert, dieses „Bollwerk“ Demokratie, ins Wanken zu bringen. – „Wir werden sie jagen!“, mit diesen Worten startet die AfD Führung kurz nach der Wahl aus dieser Zäsur direkt in eine Rhetorik der Gewalt. Wer als völkische Partei, wie zuletzt die NSDAP, solche Töne von sich gibt, hat mit der historischen Verantwortung gebrochen und strebt unmissverständlich eine Wiederholung der Geschichte an.

Die größte Herausforderung der progressiven und emanzipatorischen Strömungen außerhalb der Parlamente, wird zunächst sein, ihre Strategien gegen die ultrarechten ideologie der AfD und ihrer Verbreitung, vollständig neu zu denken.

Redaktion
AfD Watch Bremen

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