Archiv für Oktober 2017

Rote Hilfe erwirkt einstweilige Anordnung gegen den Verfassungsschutz

VS-Bericht Bremen 2016 darf in ursprünglicher Form vorerst nicht weiter verbreitet werden

Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt mit Beschluss vom 23. Oktober vorerst die weitere Verbreitung des Bremer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 in seiner ursprünglichen Fassung. Geklagt hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V., die in dem Bericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet wurde.

Der Tenor des Beschlusses lautet wie folgt: „Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet (…) es zu unterlassen, den von dem Senator für Inneres herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 in digitaler, schriftlicher oder sonstiger Form weiter zu verbreiten, verbreiten zu lassen oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit der Antragssteller dort als gewaltorientiert bezeichnet wird“. (mehr…)

„Zeichen setzen“ gegen das BDP-Haus?

kopiert aus dem Weser Kurier

Anwohner schaltet Anwalt ein – Unmut über Partys am Hulsberg

Laute Musik, ausufernde Partys: Die Nachbarn des sogenannten BDP-Hauses am Hulsberg in Bremen kommen nicht zur Ruhe. Einer von ihnen hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet.


Anwohner Marco Schmidt (links) und Anwalt Uwe Piehl vor dem sogenannten BDP-Haus am Hulsberg. Sie stören sich an den lautstarken Partys, die immer wieder mal in dem Gebäude und drumherum stattfinden.

Heavy Metal, Dub und andere Musikrichtungen, die aus dem Haus nach draußen schallen, dazu angetrunkene Party- und Konzertgäste, die draußen stehen, kreischen, laut lachen. Flaschen, Scherben und anderer Müll am Tag darauf. Anwohner Marco Schmidt hat die Nase voll und einen Anwalt eingeschaltet. Partys und Konzerte im sogenannten BDP-Haus am Hulsberg rauben ihm und den Nachbarn am Wochenende den Schlaf. Zudem hinterlassen Partygäste ihren Müll auf dem Hof der angrenzenden Grundschule. (mehr…)

#metoo DEMO

Dienstag, 31. Oktober 2017 | 14 Uhr | an der Buchte

Es betrifft uns alle! Wir sind wütend und wir sind viele! So viele, dass wir die Kraft haben etwas zu verändern.

Mit dem #metoo sind sexualisierte Gewalt und sexistische Übergriffe kein Thema mehr, dass wir leise und vereinzelt in privaten Räumen besprechen. Stattdessen ist das ganze Internet voll von Geschichten der Trauer und Wut, aber auch der Solidarität.

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„Wollepark in Delmenhorst: eine AfD-Hochburg“

kopiert aus dem Weser Kurier

Im Wollepark in Delmenhorst hat fast jeder Vierte die Alternative für Deutschland gewählt. Warum die Partei ausgerechnet in diesem Viertel punkten konnte, wissen die Bewohner.


Auf den Balkonen der Wohnblocks im Wollepark trocknen die Bewohner ihre Wäsche.

Bei Nieselregen sieht der Wollepark in Delmenhorst noch grauer aus. Vereinzelt leuchten bunte Sonnenschirme auf den Balkonen der Wohnblocks. Hier im sozialen Brennpunkt der Stadt unweit des Bahnhofs hat fast jeder Vierte die Alternative für Deutschland (AfD) gewählt. Nirgendwo sonst in der 80.000-Einwohner-Stadt vor den Toren Bremens war die Wahlbeteiligung mit 28 Prozent bei der Landtagswahl niedriger. (mehr…)

Gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover!

Einladung zum Offenen Treffen

jeden Mittwoch im November | 19 Uhr | Mensa Academia (Dechanatstr. 13-15)

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VA: Ökologische Dimension des Krieges in Nordkurdistan

Vortrag und Diskussion mit Ercan Ayboğa von der Mesopotamischen Ökologiebewegung

Mittwoch, 15. November 2017 | 19 Uhr | Gewerkschaftshaus

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Aus dem Museum auf die Straße

Die Großen erscheinen uns nur groß, wenn wir auf den Knien liegen. Erheben wir uns!

Diese alte Erkenntnis hat die sozialistische Oktoberrevolution vor 100 Jahren umgesetzt. Sie hat in Russland den 1. Weltkrieg beendet und begonnen, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg aufzubauen. Nach der Pariser Commune war es der 2. Versuch in der Menschheitsgeschichte, die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der „Kleinen Leute“ und nicht nach dem Profitstreben des Kapitals zu organisieren. Sie hat ungeheure Kräfte freigesetzt und in alle Ecken der Erde ausgestrahlt. (mehr…)

„Mit Schlagstock und Handschellen“

kopiert aus der taz

Bremen bekommt einen Ordnungsdienst, der Zwang anwenden darf. Dafür wird das Polizeigesetz geändert. Dabei sind die Qualifikationen der Leute noch völlig unklar


Soll bald auch ganz offiziell in die Hände des Bremer Ordnungsdienstes: der Schlagstock

2018 bekommt Bremen einen Ordnungsdienst: 23 Stellen werden vorerst geschaffen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes, die dann uniformiert durch Bremen patrouillieren – ausgestattet mit Schlagstock und Handschellen und dem Recht, „unmittelbaren Zwang“ anzuwenden.

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VA: Durch Prognose in die Abschiebung

DER „GEFÄHRDER“-PARAGRAPH, DIE BREMER LINIE UND DIE SITUATION IN DER ABSCHIEBEHAFT

Montag, 13. November 2017 | 19 Uhr | Stadtbibliothek (Wallsaal)

In Bremen wurden Anfang 2017 erstmals drei Personen als sogenannte „Gefährder“ deklariert und direkt in Abschiebehaft genommen. Zwei von ihnen sind bereits abgeschoben.

Vortrag und Diskussion über das menschenrechtlich bedenkliche Schnellverfahren und die aktuelle Situation im Bremer Polizeigewahrsam mit Prof. Dr. Christine Graebsch (Juristin und Prozessbevollmächtigte in diversen Verfahren) und Vertreter*innen des Vereins für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V.

Veranstalter*innen:
Flüchtlingsrat Bremen in Kooperation mit der Stadtbibliothek
checkt fluechtlingsrat-bremen.de

Lasst uns die Totalisolation Öcalans durchbrechen!

Montag, 23. Oktober 2017 | 16 Uhr | Ziegenmarkt

Seit vor über einer Woche in türkischen Zeitungen Gerüchte verbreitet wurden, dass Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali verstorben sei, gehen in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Tausende KurdInnen auf die Straße.
Sie fordern von der türkischen Regierung, die seit zweieinhalb Jahren anhaltende Totalisolation von Abdullah Öcalan zu beenden und Beweise für seine körperliche Unversehrtheit zu präsentieren.
Die Bundesrepublik fordern sie auf, sich von der türkischen Anti-Kurden-Politik zu lösen.

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