„Mäurer will Video-Überwachung in Bremen verschärfen“

kopiert aus dem Weser Kurier

Bremen will die Video-Kontrollen auf Straßen und Plätzen erheblich ausweiten. Derzeit erarbeitet die Polizei ein umfassendes Konzept für die Technik, damit sie mit mehr Personal auf Live-Bilder sofort reagieren kann.

Innensenator Ulrich Mäurer kündigte im Gespräch mit dem WESER-­KURIER an, im neuen Polizeigesetz die rechtlichen und im neuen Haushalt auch die finanziellen Grundlagen für den verstärkten Kamera-Einsatz zu schaffen. Man stelle zusätzliche Geldmittel ein, um an zentralen Standorten moderne Videotechnik installieren zu können.

„Und wir bekommen auch zusätzliches Personal, damit man auch permanent auf die Monitore schauen kann“, sagte Mäurer nach einer Konferenz mit seinen SPD-Länderkollegen am Mittwoch in Isernhagen bei Hannover. „Man muss live mitbekommen, was da gerade passiert.“ Eine effektive Polizeiarbeit sei schließlich nicht gewährleistet, wenn man Videos, auf denen kriminelles Geschehen zu sehen sei, erst nach Tagen auswerte. „Wir müssen ja just in time, also sofort reagieren können“, sagte Mäurer.

Wie viele neue Stellen geschaffen und an welchen Plätzen und Straßen die zusätzliche Videotechnik in Bremen eingesetzt werden sollen, sagte der Senator nicht. Derzeit erarbeite die Polizei ein umfassendes Konzept für die Technik, davon hinge die Zahl des neuen Personals und der Kameras ab.

Sorgen vor einer Komplettüberwachung seien aber unbegründet, betonte Mäurer: „Es wird keine flächendeckende Ausstattung geben können. Und das wollen wir auch nicht. Aber wir werden uns die Standorte vornehmen, wo wir das größte Risiko sehen.“ Mehr Videokontrollen „an neuralgischen Punkten oder bei Anlässen mit großem Menschenaufkommen“ gehören zu dem zehn Punkte umfassenden Paket, mit dem die SPD-Innenminister für mehr Sicherheit sorgen und so den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken wollen.

Ausgedehnte Speicherfristen sind zu vermeiden

Der Datenschutz der Bürger müsse dabei „ausreichend“ geschützt werden, erklärte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius. „Übermäßig ausgedehnte Speicherfristen sind unbedingt zu vermeiden.“ Insgesamt gelte es, einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Im abgeschiedenen und edlen Ambiente des „Seefugiums“ – vor anderthalb Jahren Übernachtungsstätte des damaligen US-Präsidenten Barack Obama anlässlich seines Besuchs der Hannover Messe – verabschiedeten die SPD-Minister und Senatoren die „Hannoversche Erklärung“.

Diese sieht eine deutliche Aufstockung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA), die konsequente Abschiebung von islamistischen Gefährdern sowie eine vertiefte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Ländern, Bund und Europa vor. Das Papier wollte Pistorius auch ausdrücklich als Forderungskatalog an ein mögliches Jamaika-Bündnis im Bund verstanden wissen.

Geltendes Recht konsequent umsetzen

„Das eine oder andere ist sicherlich geeignet, die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu verkomplizieren“, meinte der Minister mit Blick auf die bei neuen Überwachungsbefugnissen eher skeptischen Parteien FDP und Grüne. So einigten sich die SPD-Ressortchefs der Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Rheinland-Pfalz nach einem Vortrag von BKA-Präsident Holger Münch über die gegenwärtige Bedrohungslage darauf, die bisherige rechtliche Trennung von Telefonen und Telemediendiensten zu überwinden.

„Für eine wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen wir die Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung abgreifen können“, heißt es in der Erklärung. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Im Kampf gegen potenzielle Terroristen setzen die Ressortchefs auf den „Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe“.

Statt immer wieder nach neuen Gesetzen zu rufen, müsse man erst mal das geltende Recht konsequent umsetzen und Gefährder vorsorglich – wie in Niedersachsen und Bremen bereits geschehen – in ihre Herkunftsländer abschieben.

„Tag der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“

Die Minister folgten dem Vorschlag ihres Kollegen Pistorius, zur internationalen Kriminalitätsbekämpfung in der EU eine schlagkräftige Einheit nach dem Vorbild des amerikanischen FBI aufzubauen. Es sei völlig klar, dass man in Europa enger zusammenrücken müsse, meinte Mäurer. „Den Begriff FBI würde ich aber nicht überstrapazieren.“

Und noch eine Idee aus Niedersachsen fand den Gefallen der Runde: Künftig soll es einen bundesweit einheitlichen „Tag der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte“ geben. Damit wolle man denjenigen, die rund um die Uhr für die Menschen da seien, angemessen wertschätzen, sagte Pistorius.

Quelle: Weser Kurier