München: Für alle zur Info – GDP, DPolG und AfD Hand in Hand

Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „‘Antifa-Kongress‘ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge „SB“, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei „Die Freiheit“, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. Die „Journalistenwatch.com“-Leser_innen waren elektrisiert und posteten sofort massiv antisemitische Kommentare, die die rechte Webseite bis heute nicht gelöscht hat:

„Schickt die Antifanten nebst Soros, Kahane und Gewerkschaftsbossen heim ins rassenreine Israel! Und tretet aus hochfinanzfaschistisch verschissenen Gewerkschaften aus!“

Der Artikel wurde auf facebook geteilt und kommentiert; unter anderem von der AfD Bayern und dem Account „Patriotisch deutsche Kraft“, der früher die Plattform des neonazistischen „Bündnis Deutscher Patrioten“ (BDP) gewesen ist. Auch hier schrieben die User_innen neonazistische Kommentare und massive Drohungen unter den Post:

„Alle Ratten in einem Bau ….. was man da alles machen könnte ..“

„Ausräuchern, dieses pack.“

„Na dann steht Ort und Zeit doch fest, um diese rote Brut doch gehörig den Arsch zu versohlen!“

„Denen sollten wir mal einen Besuch abstatten. Wer ist dabei???“

Andere schrieben die Vorlage von journalistenwatch in einen eigenen Blog-Artikel um, z. B. die rechten Portale „Epoch Times“ oder „news for friends“ Neben dem Text gegen den Antifa-Kongress standen bei Letzterem dann Artikel wie „CHEMTRAIL REGEN!!! Tausende Fäden regnen vom Himmel (Wien, 15.10.2017)“.

Dies alles hinderte die Polizist_innen des rechten Polizeiverbands „DPolG“ nicht, ebenfalls gegen den im Münchner DGB-Haus geplanten Antifakongress loszulegen. Auf Facebook schrieben „Junge Polizei“ und die „Junge Polizei Bayern“ u. a. „Dazu fällt uns wirklich nichts mehr ein. Tausende von Mitgliedsbeiträgen der #GdP gehen an ihren Dachverband, den #DGB. Und dann solch eine Veranstaltung?“.

Die „Junge Polizei“ griff für einen zweiten Facebook-Post sogar auf das beim ultrarechten Portal „Journalistenwatch“ verwendete Foto zurück!

Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging:

„Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“

GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen. Die GdP Nordrhein-Westfalen schrieb auf ihrem Facebook-Account:

„Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung! #wirmischenunsein“.

Bei der „Jungen Polizei Bayern“ hieß es:

„FAKT ist auch, dass sich jetzt selbst die #GdP (Beitrag GdP NRW – Gewerkschaft der Polizei) unseren Bedenken gegen die Veranstaltung der Antifa angeschlossen hat. Wir sind froh, dass die Polizeigewerkschaften sich in diesem Punkt einig sind und die Veranstaltung nicht stattfindet.“

Am 19. Oktober 2017 freute sich die extrem rechte Organisation „Ein Prozent“ über den Einsatz der Polizeigewerkschaften gegen den Antifa-Kongress:

„DGB: Polizei verhindert Antifa-Kongress“.

Quelle: a.i.d.a

Die Seite antifakongress.blogsport schrieb da zu:

Ihr habt es mitbekommen: Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt. Außerdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurück ziehen müssen. Doch während sich rechte Aktivist_innen und Polizeigewerkschaften nach getaner Arbeit die Hände reiben, können wir euch mitteilen: Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor.
Doch was genau hat es auf sich mit diesem Joint-Venture des AfD-nahen Medienprojekts „Journalistenwatch“ und den „Kolleg_innen“ von der Abteilung „Law and Order“?

Am 16. Oktober erschien auf dem extrem rechten Medienprojekt „Journalistenwatch“ ein Artikel, in dem Stimmung gegen den bayerischen Antifa-Kongress gemacht wurde. Schon bald schloß sich die DPolG an, nutzte den Kongress für Seitenhiebe auf die DGB-Konkurrenz von der GdP und forderte die Absage seitens des DGB. Dem schloß sich die GdP an und machte Stimmung. Leider zunächst erfolgreich. So schreibt die GdP Nordrhein-Westfalen in einer Mitteilung: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!“
Das Verhalten der GdP- und der DGB-Führung ist ein handfester Skandal. Nicht nur greifen Bundesstrukturen autoritär in die Arbeit ihres bayerischen Jugendverbandes ein. Mehr noch, im Rückgriff auf extrem rechte und AfD-nahe Quellen, verhindern sie einen gemeinsamen antifaschistischen Kongress gewerkschaftlicher wie nicht-gewerkschaftlicher Initiativen. Inhaltliche Argumente bringt niemand von ihnen, offenbar reicht das Label „Antifa“ zur Skandalisierung. In Zeiten wie diesen ist das umso fataler. Das Münchner AIDA-Archiv hat exemplarisch einige der Gewaltaufrufe gegen den Kongress und seine Teilnehmer_innen, die sich unter den entsprechenden Social-Media-Postings finden, dokumentiert

Seit vielen Jahren kritisieren Antifaschist_innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften den gesellschaftlichen Rechtsruck. Wie sich zeigt, macht dieser Rechtsruck auch vor den Gewerkschaften keinen Halt. Zahlreiche Studien belegen das. Umso wichtiger ist es, dass sich Antifaschist_innen aus den Gewerkschaften und darüber hinaus treffen, diskutieren und sich vernetzen. Seit vielen Jahren sind die bayernweiten Antifa-Kongresse Ort für diesen Austausch. Erst vor drei Jahren fand der Kongress schon einmal im Münchner DGB-Haus statt. Mit reger Beteiligung und ohne irgendwelche Probleme. Daran wollen und daran werden wir anknüpfen. Seit jeher arbeiten unzählige Gewerkschafter_innen gegen die Bedrohungen von Rechts. Antifaschismus ist in den Gewerkschaften kein Nebenwiderspruch oder das Hobby einiger weniger. Antifaschismus ist erklärtermaßen Fundament der Arbeit des DGB, seiner Mitgliedsgewerkschaften und seiner Mitglieder. Wir möchten der Führung der GdP und des DGB aus ihrem eigenen Grundsatzprogramm vorlesen:

„Sie [die Gewerkschaften; Anm. d. Verf.] müssen für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse kämpfen. Sie müssen Widerstand und Gegenmacht ebenso entwickeln wie vorwärtsweisende Initiativen und zukunftsfähige Konzepte, um Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit durchzusetzen. […] Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen. Dazu kam das einheitsstiftende Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. “ (Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes, S. 2/3)

Dafür stehen auch wir. Wie ernst meint es die GdP- und DGB-Führung mit diesen Aussagen, wenn sie nach 13% AfD bei den letzten Bundestagswahlen, ihren eigenen Kolleg_innen und ihren antifaschistischen Freund_innen schon derart in den Rücken fallen? Allen Freund_innen und Kolleg_innen in den Gewerkschaften und darüber hinaus wollen wir sagen: Es ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch innerhalb der Gewerkschaften, wenn eine solche Diffamierungskampagne gegen uns erfolgreich ist. Wenn es in Zukunft möglich ist, dass gewerkschaftlichen Gruppen von oben herab antifaschistisches Engagement verboten wird und gewerkschaftliche Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindert werden, dann wird es bald auch alle anderen treffen, die „für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse“ kämpfen. Was jetzt mit uns passiert, passiert bald mit euch. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB Reiner Hoffmann, auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben. Allen solidarischen Freund_innen und Kolleg_innen aus den Gewerkschaften gilt schon jetzt unser Dank.

Unabhängig davon, ob die Verantwortlichen des DGB ihre Fehlentscheidung revidieren werden oder nicht: Wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich gegen den Rechtsruck in Gewerkschaft und Gesellschaft stellen. Kommt alle zum Antifa-Kongress vom 3.-5.
November in München.Über alle Entwicklungen halten wir euch zeitnah über auf dem Laufenden.