„Mit Schlagstock und Pfefferspray“

kopiert aus dem Weser Kurier

Weniger Müll, weniger Lärm, weniger aggressives Betteln, weniger nicht angeleinte Hunde… Um eine Vielzahl von Aufgaben soll sich künftig in Bremen ein kommunaler Ordnungsdienst kümmern.

Was darf der städtische Ordnungsdienst, der im kommenden Jahr in Bremen auf Streife gehen soll? Wie soll er ausgestattet sein? Das wird allmählich klarer. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Senat eine Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg bringen, damit das Projekt im Frühjahr 2018 starten kann.

Die Ausgangslage wird in der Senatsvorlage so beschrieben: „In den vergangenen Monaten und Jahren stieg die Anzahl von Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, die insbesondere die Vermüllung ihres Stadtteils und die Belastung durch Lärm in Außenanlagen von Gaststättenbetrieben sowie von privat veranstalteten Feiern in der Öffentlichkeit problematisieren.“

23 Personen für den Ordnungsdienst vorgesehen

Damit sich die Zustände bessern, hat der Senat bei der Planung des Doppelhaushalts 2018/19 Geld für einen Ordnungsdienst eingeplant. 23 Personen sind dafür vorgesehen. Drei davon arbeiten im Ordnungsamt, dazu kommen 20 Uniformierte, die in den fünf Stadtbezirken montags bis sonnabends auf Streife gehen sollen, um gegen eine ganze Palette von Verstößen vorzugehen. Neben den genannten Ärgernissen geht es beispielsweise um nicht angeleinte Hunde, aggressives Betteln, öffentliches Urinieren und mutwillige Sachbeschädigungen. Die Streifen sollen die Verursacher belehren und verwarnen, aber auch Platzverweise und Verwarnungen aussprechen sowie Gegenstände sicherstellen dürfen.

Dass sich hier Konfliktpotenzial abzeichnet, ist der Innenbehörde bewusst. Die geplanten Befugnisse, so heißt es in ihrer Vorlage für den Senat, „umfassen Maßnahmen, bei denen damit zu rechnen ist, dass die oder der Betroffene ihnen nicht freiwillig nachkommt oder es zu Bedrohungen beziehungsweise Übergriffen auf Bedienstete kommt“. Der Ordnungsdienst müsse deshalb auch „unmittelbaren Zwang“ ausüben dürfen. Dafür sollen die Beschäftigten mit Schlagstock, Pfefferspray und Fesseln ausgerüstet werden. Die Innenbehörde erhofft sich von der regelmäßigen Präsenz des Ordnungsdienstes im Stadtbild einen höheren Kontrolldruck und damit letztlich „einen Rückgang der Ordnungsverstöße im öffentlichen Raum“, wie es in der Vorlage heißt.

Für den Einsatz der Doppelstreifen ist ein Schichtmodell geplant. Jeweils ein Zweierteam soll den fünf Stadtbezirken Mitte, Nord, Süd, West und Ost zugeordnet sein. Weitere zehn Personen bilden ein Sonderteam, das flexibel für Schwerpunktmaßnahmen zur Verfügung steht, etwa im Rahmen von Alkoholtestkäufen und Kontrollen von Wettbüros. Patrouilliert wird montags bis donnerstags zwischen 7 und 22 Uhr sowie freitags und sonnabends zwischen 9 und 24 Uhr. Einen präzisen Starttermin kann die Innenbehörde bisher nicht angeben, spätestens im zweiten Quartal 2018 soll es aber losgehen. Die Personalkosten von 1,38 Millionen Euro pro Jahr sind im Haushaltsentwurf für 2018/19 verankert. Gleiches gilt für die Sachkosten, die für 2018 auf rund 250.000 Euro und für das Folgejahr auf 225.000 Euro beziffert werden.

Zustimmung der Innendeputation

In der am Mittwochnachmittag tagenden Innendeputation wurde der geplante Ordnungsdienst unisono von allen Fraktionen begrüßt, auch in Reihen der Opposition. „Gut und richtig, ein ganz wichtiger Bereich“, urteilte Wilhelm Hinners (CDU), „findet von der Stoßrichtung her unsere volle Zustimmung“, sagte Peter Zenner (FDP) an.

Sükrü Senkal (SPD) merkte an, dass der Fokus in Sachen Sauberkeit nicht allein im Stadtkern liegen dürfe, dieses Thema spiele auch in den städtischen Randgebieten eine große Rolle. „Da hat man manchmal den Eindruck, dass die hierbei so ein wenig hinten runterfallen.“ Auch die Grünen begrüßen den Ordnungsdienst, bekundete deren Vertreter Mustafa Öztürk, mahne aber eine sehr genaue Überprüfung der Befugnisse der Beschäftigten an – nicht zuletzt auch zu deren Eigenschutz.

Ein wenig Wasser schüttete Peter Zenner in den Wein. Der FDP-Mann bezweifelte, dass angesichts der Vielfalt von Aufgaben, die auf den neuen Ordnungsdienst zukämen, 23 Mitarbeiter ausreichend sind. Solle der vorgesehene Aufgabenkatalog inklusive aller Aufgaben der Ortspolizeibehörde stringent abgearbeitet werden, „würde nicht einmal die doppelte Zahl ausreichen.“

„Die meisten ortspolizeilichen Zuständigkeiten obliegen auch heute schon dem Ordnungsamt“, erklärte hierzu Thomas Ehmke, Staatsrat des Inneren. Nur könne man diese originären Aufgaben des Ordnungsamtes jetzt personell verstärkt wahrnehmen. Und dies zum einen nicht wie bislang größtenteils vom Schreibtisch der Behörde aus, sondern draußen vor Ort. Zum anderen aber auch unabhängig von Anlässen. Bisher sei man meistens nur dann tätig geworden, wenn sich Bürger mit einer Beschwerde beim Ordnungsamt gemeldet hatten, erklärte Ehmke.

Der Änderung des bremischen Polizeigesetzes, der die Voraussetzung dafür ist, den kommunalen Ordnungsdienst aufbauen zu können, stimmte die Innendeputation bei Enthaltung der FDP zu.

kopiert aus dem Weser Kurier

siehe auch
Radio Bremen – Bremen plant einen Ordnungsdienst
Weser Kurier – Beirat setzt bei Ordnungsdienst auf Abstimmung vor Ort