WO RECHTSRADIKALE SITTENWÄCHTER APPLAUDIEREN

Rechtswidriger Einsatz von Bodycams durch Sicherheitsdienst in Bremen

Der Landeschef der rechtsradikalen Partei Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, und der ehemalige AfD Akteur, Piet Leidreiter, ließ sich vorwenigen Wochen in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz mit dem Sicherheitsdienst TSK ablichten. Hierbei fordern sie
selbstredend für eine Law & Order Partei, den flächendeckenden Einsatz von Bodycam‘s für Polizeibeamte. Kein wunder, denn Timke ist selbst Bundespolizist a.D. und durch seine Tätigkeit als Vorsitzender einer zutiefst rassistischen Partei, für den Dienst am Schlagstock gegen Minderheiten und linke Aktivist_innen seitdem verhindert. Timke stärkt Interessen rechter Polizeibeamter seit Jahren lieber vom Parlament aus.

Was hingegen für Irritation sorgen dürfte, ist dass ein rechtsradikaler Bundesbeamter a.D. mit der Sicherheitsfirma TSK auf öffentlichem Grund posiert und den Eindruck vermittelt, es sei legal für ein Privatunternehmen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ohne behördliche Befugnis in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen. Selbst Polizeibeamte brauchen für den Einsatz technischer Mittel eine Rechtsgrundlage. Timke und Konsorten scheinen jedoch über den Dingen zu schweben und unterstützen für ihre Propaganda im Netz, den ominösen Sicherheitsdienst TSK, der im Impressum lediglich einen „Herr Geyer“ angibt und wie auf Nennung des Vornamens, so auch gleich auf die Pflichtangabe zur Rechtsform verzichtet. Eine Firma die sich sicherlich noch einmal ganz genau angeschaut werden wird.

Es ist für Dritte gegenüber dem Sicherheitsdienst auf der Straße im und um den Bahnhof nicht objektiv ersichtlich, inwieweit seine Befugnisse reichen, ob dieser sich noch auf Privatgelände befindet oder nicht. Je nachdem ändern sich der rechtliche Rahmen des Betroffenen auf Unterlassen einer Videoaufzeichnung, besonders hier das videotechnisch angefertigte Einzelporträt eines Unternehmens. Allein aus dem Umstand ergeben sich unzählige Rechtsfragen. Auch Personen die im Hintergrund ungewollt mit aufgezeichnet werden, sind von der Rechtsverletzung betroffen. Weiter muss das Gebiet in dem die Sicherheitsfirma tätig wird, allen Personen vor Betreten kenntlich gemacht sein. Auch das unterlässt das Sicherheitsunternehmen. Eine Tafel mit dem Videologo auf die Kleidung anzubringen (Abb.), zuwiderläuft zudem Sinn und Zweck solcher Informationstafeln. Dass der Sicherheitsdienst als sogenannte „Beliehene“ der Polizei zum Einsatz kommt, ist auszuschließen. Das bedeutet der Sicherheitsdienst leitet sein Rechte zum Eingriff allein auf dem allgemeinen „Jedermannsrecht“ ab. Auf öffentlichen Plätzen kommt ihnen also kein Sonderrecht zu. Anders wäre dies in einem Kaufhaus, mit Hinweisschildern einer möglichen Aufzeichnung der Kunden, zu bewerten.

Auf öffentlichen Grund beinhaltet dies jedoch keine solche Ausstattung, mit der Absicht mitzuführen, Zugriffe gegen Dritte aufzuzeichnen und erst recht nicht eine, die über die Rechtsbefugnisse von Polizeibeamten hinausgeht. Am Beispiel des Bahnhofsvorplatzes ist zudem auffallend, das dieser bereits polizeilich Videoüberwacht wird. Weshalb es zudem fraglich erscheint, warum es bei Auseinandersetzungen weiterer Videobeweise, in den Händen eines Unternehmens, bedarf. Das zudem ein starkes Interesse als Unternehmen daran haben dürfte eigenes Fehlverhalten zu unterschlagen. Des Weiteren haben Kritiker_innen von Bodycams bereits beweisen können, dass es möglich ist durch gezieltes ein- und ausschalten von solchen Cam‘s einen aufgezeichneten Sachverhalt künstlich zu Lasten eines Beschuldigten zu verändern.

Dass eine rechtsradikale Partei, wie BiW, für sich politisch Werbung mit einer ominösen Sicherheitsfirma macht, die auf Gewinn-Erwirtschaftung ausgerichtet, gezielt in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen sucht, ist nicht hinzunehmen. Die beiden gezeigten Abbildungen offenbaren, dass es hier um Gemackere und um die Befriedigung von Narzissmus ekelhaft autoritärer Charaktäre geht, aber sicher nicht um Gefahrenabwehr, vor wen oder was auch immer. Auf lokale Beamte darf, gerade durch das
alltägliche gemeinsame Umgehen zwischen Sicherheitsdiensten und Polizei vor Ort, kein Verlass sein, dass Beamte hier objektiv zwischen Betroffenen und Sicherheitsdienst einschreiten werden.

Es wird daher die Öffentlichkeit über diesen Zustand informiert und erwartet diesem Treiben selbsternannter Sittenwächter, mit einer Affinität für rechtsradikale Parteien, unverzüglich durch politisches Einschreiten ein Ende zu setzen.


2 Antworten auf „WO RECHTSRADIKALE SITTENWÄCHTER APPLAUDIEREN“


  1. 1 Dorfantifa 10. November 2017 um 2:12 Uhr

    Ach ne, ist das nicht der Fascho Lyzian Bankmann auf dem Bild?

  2. 2 Zu viel Actionfilme geguckt 10. November 2017 um 15:09 Uhr

    Scheint ein Haufen Schulabbrecher zu sein die vom Gewerbe gar keine Ahnung haben und sich für SEK Spezialeinheiten halten. Solche Firmen haben an so hoch sensiblen Bereichen nichts zu suchen, weil unprofessionell.

    Vielleicht machen die aber auch krasse Comedy, man weiß es nicht.

    Popcorn raus in 3.. 2.. 1.. https://www.youtube.com/watch?v=SZO1gresHWw

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