Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

Deutschland im Winter
communiqué vom 10.11.2017

Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

Nieder mit der Vereinsmeierei

Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

Raubzug des Geheimdienstes

Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

Solidarität ist eine Waffe

Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen.
Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

Steigbügelhalter für die AfD

Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

Die zentrale Plattform des Antifaschismus

Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

Nazis machen auf Presseagentur

Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schönefeld sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

„Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

Antifaschismus ist und bleibt notwendig

Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. […] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

Deutschland, wir weben dein Leichentuch

Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

Der Kampf geht weiter!

Autonome Antifa Freiburg
checkt autonome-antifa.org


0 Antworten auf „Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


× drei = fünfzehn