„Streit um Einsatz von Bodycams bei Sicherheitsdienst“

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Mitarbeiter eines Bremer Sicherheitsdienstes tragen am Hauptbahnhof Bodycams, die eigentlich nur die Polizei nutzen darf. Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen.


Bislang ist es in Bremen nur Polizisten gestattet, Kameras an der Uniform zu tragen. Für Sicherheitsdienste ist die Benutzung nicht vorgesehen.

Bodycams an Polizeibeamten – vielerorts in Deutschland ist das kein ungewöhnlicher Anblick mehr. Auch an bestimmten Stellen in Bremen tragen die Ordnungshüter die kleinen Kameras mittlerweile an ihrer Uniform, um nach eigenen Angaben Gesetzesverstöße und Einsätze zu dokumentieren und um Prävention zu betreiben. Im Bereich des Hauptbahnhofs hat jetzt auch der nicht staatliche Sicherheitsdienst TSK seine Angestellten mit Bodycams ausgestattet. Das könnte Folgen haben.

„Wir haben bei diesem sehr heiklen Thema ja nicht umsonst schon ewig an den Richtlinien für die Polizei herumdebattiert“, so Christoph Höhl von der Linken. In seiner Bürgerschaftsfraktion ist er unter anderem Referent für Medien und Datenschutz und beklagt den Einsatz der Körperkameras durch den Sicherheitsdienst.

    „Die haben einfach gekauft und gemacht. Ohne Begründung, Absprache oder Konzept.“
    Christoph Höhl (Linke)

Es fehle einem solchen Dienst vor allem an der Expertise, um mit den Aufnahmegeräten verantwortungsbewusst umzugehen, so Höhl weiter. Dementsprechend habe die Linke einen Antrag gestellt, die Thematik auf die Tagesordnung der Sitzung der Innendeputation am Donnerstag zu bringen.

Allerdings kommt der Bodycam-Einsatz nicht nur dort zur Sprache; auch im Bremer Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit wird heute über das Thema diskutiert. Schließlich bewege sich die TSK auf rechtlich prekärem Gebiet, so die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ilke Sommer. „Im Grunde gilt für die TSK jetzt die gleiche Gesetzeslage wie für jede andere Privatperson, die rechtswidrig eine Kamera benutzt“, so Sommer.

Polizei- und Bundesdatenschutzgesetz rechtfertigen Einsatz nicht

Für den Einsatz gelte einfach eine sehr hohe Hürde: Da das bremische Polizeigesetz spezifisch nur den Einsatz durch die Polizei erlaube, bliebe dem Sicherheitsdienst theoretisch nur das Bundesdatenschutzgesetz, um die Nutzung der Kameras zu rechtfertigen.

Da von Bodycams aufgenommene Bilder laut Sommer jedoch einen „erheblichen Eingriff“ in die informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten darstellen würden, sei es „höchst zweifelhaft“, dass das Bundesdatenschutzgesetz in dem Fall greife. Je nachdem, zu welchem Ergebnis die Innendeputation kommt, könnte es sein, dass der TSK eine Straftat vorgeworfen wird. Dann müsste ermittelt werden, wie die Bodycams eingesetzt werden, und wie häufig sie zum Einsatz kamen beziehungsweise es immer noch tun.

Die TSK selbst wollte auf Anfrage von butenunbinnen.de dazu keine Stellung nehmen.

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WO RECHTSRADIKALE SITTENWÄCHTER APPLAUDIEREN
buten & binnen: „Einsatz von Bodycams bei der Polizei nur bedingt erfolgreich“
Weser Kurier: Mit Body-Cams gegen Gewalttäter – Bremer Polizei erprobt Kameras


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