Archiv für Dezember 2017

Silvester zu den Knästen!

Auch am Ende diesen Jahres wollen wir wieder ein kraftvolles Zeichen der Solidarität setzen: mit den Menschen, welche Gesetze und bürgerliche Normen gebrochen haben, deswegen von der Justiz weggesperrt und in den Betrieben der Knäste unter den prekärsten Bedingungen ausgebeutet werden. Alles im Namen der angeblichen „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ und „Sicherheit der Allgemeinheit“. Doch damit hat Knast tatsächlich wenig zu tun.

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Nazis in der Schänke angegriffen

kopiert aus dem Weser Kurier

Ultras prügeln sich mit Kneipengästen im Bremer Viertel

Gewaltbereite Fans wollen sich vor der Partie zwischen Werder Bremen und Mainz 05 zu einer Schlägerei treffen. Die Polizei kann das verhindern. Nach dem Spiel prügeln sich Bremer Ultras aber trotzdem noch.


Einsatzkräfte der Polizei vor der Kneipe „Die Schänke“.

Nach dem Bundesligaspiel zwischen Werder Bremen und dem 1. FSV Mainz 05 im Weserstadion ist es im Bremer Steintorviertel zu einer größeren Auseinandersetzung zwischen Fußballfans gekommen. Laut einem Sprecher der Polizei Bremen waren rund 120 Menschen beteiligt. Ob sie aber auch alle an der Auseinandersetzung beteiligt waren, lasse sich zum jetztigen Zeitpunkt nicht sagen.

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Protest gegen Bohrung in Verden

kopiert aus dem Weser Kurier

Gefahren auch für Bremer Grundwasser befürchtet

Mehr als eine Milliarde Kubikmeter Erdgas locken die Deutsche Erdöl AG in ein Wasserschutzgebiet bei Verden. Widerstand hat sich längst formiert. Es geht um den Schutz des Trinkwassers auch für Bremen.


Protestschild nahe der Bohrstelle Völkersen: Die Förderung von Erdgas in der Region ist umstritten.

Mitten in einem Wasserschutzgebiet nahe Verden will die Deutsche Erdöl AG (Dea) nach neuen Erdgasvorkommen bohren. Die örtliche Bürgerinitiative warnt vor den Gefahren für das Grundwasser – und vor neuen Erdbeben in der Erdgasregion. (mehr…)

Weitere Million aus dem Bremer Haushalt für christliche Missionierung

Da frohlockten die Delegierten des Kirchentages der evangelischen Kirche in Bremen (BEK) am 29. November, als ihnen die frohe Botschaft überbracht wurde, dass aus dem kommunalen, sonst meist klammen, bremischen Haushalt ab 2018 jährlich eine weitere zusätzliche Million Euro in die evangelischen Kindergärten fließt. Lange hatte die Kirche für die Erhöhung des Zuschusses gekämpft. Die BEK hatte moniert, dass sie aus eigenen Mitteln die Instandhaltung der eigenen kirchlichen Kindergärten aufbringen muss und fühlte sich benachteiligt. Dank ihrer Machtstellung, gerichtlichen Klagen und zahlreicher politischer Verbindungen ist es den Christen nunmehr gelungen die Zusatzeinnahme für ihr
zentrales Missionierungsinstrument, die Kindergärten, zu vermelden.

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„Polizei-Novelle: Mehr von allem“

kopiert aus der taz

Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.


Hat Großes vor: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Ein bisschen mehr von allem, und zwar schon bevor eine Straftat vorliegt: Damit reagiert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf die gestiegene terroristische Bedrohung. Gestern stellte er den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes vor, das der Exekutive künftig mehr Möglichkeiten zur Überwachung geben soll. (mehr…)

„Selbstmord in Untersuchungshaft“

kopiert aus der taz

Suizid vor laufender Kamera

Ein 26-Jähriger tötete sich in U-Haft offenbar mit einer Schnur – obwohl er sich in einer Suizid-Präventionszelle befand. Die WärterInnen schauten gerade nicht hin


So lückenhaft wie die Videoüberwachung: Zaun der JVA Oslebshausen

Ein Häftling in dem Bremer Gefängnis Oslebshausen hat sich selbst umgebracht, obwohl er in einer Suizid-Präventionszelle saß. Am vergangenen Samstag hat sich der 26-Jährige nach Angaben des Leiters der Justizvollzugsanstalt (JVA), Carsten Bauer, mit einer Schnur an einem Fenster erhängt. Trotz Videoüberwachung war den WärterInnen zu spät aufgefallen, dass der Mann leblos neben seinem Bett lag. Nach umgehenden Wiederbelebungsmaßnahmen war der Mann ins Krankenhaus gebracht worden und erlag am Dienstag seinen Verletzungen. (mehr…)

Hochschulrektorat in Komplizenschaft mit der AfD

Das Rektorat der Hochschule Bremen versucht auf Wunsch der AfD Protestbanner gegen deren Bundesparteitag entfernen zu lassen

Zum wiederholten Male hat das Rektorat der Hochschule Bremen versucht, einen Beitrag des AStA zur politischen Meinungsbildung an der Hochschule zu verbieten. Das im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages an der Fassade der AStA-Räume hängende Transparent mit der Aufschrift „AFD PARTEITAG VERHINDERN“ sollte auf Anordnung des Justiziars der Hochschule per Schreiben vom 29.11.2017 unverzüglich entfernt werden.
Dieser Weisung haben wir uns widersetzt, was den stadtbekannten Wutbürger Martin Korol derart erzürnt zu haben scheint, dass es ihm einen Besuch in unseren Räumen wert war… Interessant daran ist für uns eigentlich nur, dass er uns verriet, dass ihm vor seinem Besuch bei uns im AStA vom Rektorat versichert wurde, dass es die Wegnahme des Transpis veranlasst hatte. Wieso sieht sich das Rektorat gegenüber einschlägig bekannten Rassisten und Rechtspopulisten in der Position, diese beschwichtigen und deren Wünschen entsprechen zu wollen? (mehr…)

Filmabend mit ACOMPA

Dienstag, 19. Dezember 2017 | 18 Uhr | Souterrain

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Rassitsischer Beitrag bei buten un binnen

buten un binnen befürwortet „Zuzugssperre“ von Geflüchteten als sog. „Atempause“

Wir wollen eine Atempause von rassistischer Berichterstattung!!

Mit welcher (Bild-)Sprache wird gearbeitet? Wie wird im Bericht das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 2 GG) und auf Gleichheit (Art. 3 GG) verhandelt? Gilt es für alle Menschen? Wer wird verantwortlich gemacht für die Situation in Bremen-Nord? Und – last but not least – wenn der Senatsbeauftragte von der Moderation als „Anwalt“ der „Menschen“ in Bremen-Nord betitelt wird, bleiben zwei weitere Fragen offen:

Wer ist Anwalt der Geflüchteten und Migrant_innen in Bremen-Nord? Und: Wenn Geflüchtete und Migrant_innen in Bremen-Nord nicht zu den „Menschen“ in Bremen-Nord dazugehören – was sind sie dann?

Alternativ Wohnen in Bremen Begehrte Bauwagen

kopiert aus der taz

Die Nachfrage nach Wagenplätzen steigt. Doch die Initiative „Kulturwerkstatt Ölhaven“ sucht seit Monaten erfolglos – sie will eine Brache am Osterdeich


Campieren auf einem Parkplatz: Lisa Kühmstedt und Dimitri Falkenberg

Sie wohnen in Bauwägen und ausgebauten Lastern – und sie wollen drumherum eine neue Kulturwerkstatt aufbauen, in der es das ganze Jahr über Programm geben soll. Doch seit vielen Monaten bemüht sich die zehnköpfige Initiative „Ölhaven“ nun schon vergeblich um einen Ort in Bremen, an dem ihr Projekt entstehen kann. Derzeit stehen die meisten Wägen auf einem Parkplatz am Hastedter Osterdeich, neben dem Netze-Museum der SWB. Dort bleiben können sie nicht. Wo sie hin sollen, ist unklar. Der Rest der Gruppe ist über die Stadt verteilt, manche stehen am Straßenrand oder auf Parzellen – wo sie auch keine Bleibeperspektive haben.
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