VA: Der katalanische Unabhängigkeitsprozess – ein Weg in die Sackgasse?

Donnerstag, 4. Januar 2018 | 19 Uhr | Paradox

Eine Podiumsdiskussion mit Almuth Intemann und Harald Piotrowski

veranstaltet von Kommunikationszentrum Paradox, Verein für Alltagskultur und politische Bildung e.V., Türkei Info Bremen, Bremen Halkevi und freiesicht.org

Anarchist*innen demonstrieren gemeinsam mit katalanischen Nationalist*innen aller Couleur für eine „neue Republik“; katalanische Gewerkschaften organisieren einen Generalstreik, der von der katalanischen Regionalregierung und kleineren Unternehmerverbänden unterstützt und zum „Tag der nationalen Arbeitsniederlegung“ deklariert wird; Bürger*innen, die gestern noch die katalanische Polizei eher als Repressionsmacht ansahen, applaudieren heute auf Massendemonstrationen bei ihrer Anwesenheit und erhoffen sich von ihnen Schutz gegen die nationalspanische Polizei und die paramilitärische Guardia Civil; junge „Empörte“, die vorgestern noch Straßen und Plätze besetzten, das
katalanische Parlament umzingelten und „sie vetreten uns nicht“ skandierten, organisieren zusammen mit konservativen und liberalen Bürger*innen ein vom Zentralstaat verbotenes Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens und reklamieren den Wahlakt als „Befreiung“; soziale Aktivist*innen, die gestern noch Märsche und Aktionen gegen den massiven Sozialkahlschlag organisierten, befinden sich jetzt in neu gebildeten Rathausverwaltungen, verwalten die soziale Misere und haben darin auch ihr Auskommen gefunden, während andere sich von einer „katalanischen Republik“ zumindest eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erhoffen.

Was ist da los in Katalonien – einer Region, die nach wie vor zum spanischen Staatsgebiet gehört, die aber nach Meinung einer beträchtlichen Anzahl ihrer Einwohner*innen zu einem eigenständigen Staat werden soll? Einem Staat, der schon heute, noch vor seiner Gründung für viele unterschiedliche, auch durchaus sehr gegensätzliche Vorstellungen als Projektionsfläche dient. Da stehen sich Konzepte gegenüber, die:

  • mehr Sozialausgaben fordern und welche, die eine Modernisierung des Landes gemäß verschärfter internationaler Wettbewerbsbedingungen wollen
  • zu mehr Solidarität mit Migrant*innen und offen(er)en Grenzen aufrufen und andere, die die Einrichtung neuer Grenzkontrollen und die Schaffung eigener militärischer Grenzschutzbehörden befürworten
  • unabhängig von der Herkunft an alle Menschen gerichtet sind und den Solidaritätsgedanken in den Vordergrund stellen sowie Konzepte, die letztlich nur auf die Vorteile für die Bevölkerung in Katalonien bedacht sind.

Ist es gerechtfertigt, dass selbst bei anarchistischen und anderen Staatskritiker*innen die Hoffnung umgeht, bei dieser Bürger*innenbewegung Anknüpfungspunkte zu finden, um ihrer Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft ein Stück weit näher zu kommen? Wie verträgt sich das alles, wie lässt sich diese Entwicklung erklären, wozu gibt sie Anlass: Hoffnung oder Frust?


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