Solidarität mit den Protesten im Iran – Aufruf zur Kundgebung

Freitag, 5. Januar 2018 | 16 Uhr | vor dem Bremer Hauptbahnhof

Seit einer Woche finden im Iran landesweit Demonstrationen und Proteste statt, die beständig wachsen. Während die Demonstrationen zur Zeit der Grünen Bewegung 2009 auf die Hauptstadt Teheran beschränkt blieben und hauptsächlich von Menschen aus der Mittelschicht getragen wurden, finden die jetzigen Proteste in sehr vielen Städten statt – u.a. auch in den vorwiegend kurdischen, arabischen und türkischen Provinzen – und richten sich insbesondere gegen die prekären Lebensbedingungen, hohen Lebensmittelpreise und korrupten politischen, religiösen und wirtschaftlichen Machteliten sowie das diktatorische System als Ganzes. Und anders als in der Grünen Bewegung, in der die Demonstrant*innen unter dem politischen Einfluss offizieller reformistischer Parteien standen, folgen die aktuellen Proteste keinen bestimmten politischen Richtungen.

In den letzten 25 Jahren hat der neoliberale Umbau im Iran dazu geführt, dass die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft unter äußerst prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen leidet und sich extreme Armut enorm ausgebreitet hat.

Das autoritäre Regime unter Präsident Ruhani hat, wie seine Vorgänger auch, bisher jeden Versuch des Widerstandes mit äußerster Härte unterdrückt und alle Forderungen politischer Akteure wie der Frauenbewegung, Arbeiter*innen oder ethnischen Minderheiten ignoriert und bekämpft. Das von westlichen Regierungen und Medien (und auch einigen Linksliberalen) häufig verbreitete Bild, die iranische Regierung unter Ruhani sei fortschrittlich und die Situation im Iran habe sich dadurch verbessert, ist nicht nur angesichts der wachsenden Armut, den prekären Lebensbedingungen und der Kontinuität der staatlichen Unterdrückung absurd, sondern auch vor dem Hintergrund, dass Ruhani über 25 Jahre lang Chef des nationalen Sicherheitsrates war.

Nur mit so einem Hintergrund ist es möglich, öffentlich vor internationalen Medien zu behaupten, es gäbe keine politischen Gefangenen im Iran – wie von Ruhani mehrfach erklärt – während die Gefängnisse voll sind mit Aktivist*innen der Arbeiterbewegung, Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, kurdischen Aktivist*innen oder Aktivist*innen anderer ethnischer oder religiöser Minderheiten etc., von denen einige im Gefängnis gestorben sind oder gehängt wurden. Das einzige, was Ruhani im Gegensatz zu seinen Vorgängern anders gemacht hat, ist, die diplomatischen Beziehungen zu westlichen Regierungen zu verbessern (was sich v.a. im Abschluss des Atomabkommen ausgedrückt hat) und dadurch die Grundlage für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu schaffen. Dies ist auch der Grund, warum westliche Regierungen – und darunter insbesonders die deutsche Regierung – und offizielle Medien das Bild des Reformisten Ruhani gerne verbreiten und sich nun nur zögerlich positionieren. Gleichzeitig hat Ruhani die äußeren Konflikte mit Staaten wie den USA, Saudi-Arabien und Israel, wie alle anderen iranischen Machthaber auch, benutzt, um die Intervention in Syrien und Jemen zu rechtfertigen und die wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche durch eine Politik der nationalen Versöhnung zu kaschieren.

Umso bedeutender sind die nun aufkeimenden Proteste. Die Slogans richten sich auf den Demonstrationen nicht nur gegen die prekäre wirtschaftliche Lage, sondern in ihnen drückt sich die gesammelte Unzufriedenheit der Bevölkerung gegen das gesamte System aus. So fordern die Demonstrant*innen neben „Brot, Arbeit und Freiheit“, ganz ausdrücklich auch „Nieder mit Khameni und den Mullahs“ und „Nieder mit der Diktatur“.

In den letzten Tagen ist die iranische Regierung mit aller Härte gegen die Demonstrant*innen vorgegangen – offiziell ist von über 20 Toten die Rede.

Mit der Kundgebung möchten wir unsere Solidarität mit den demonstrierenden Menschen auf den Straßen im Iran ausdrücken und uns gegen die staatliche Gewalt aussprechen.

Die Durchsetzung der neoliberalen Logik, die im Iran zu den prekären Lebensbedingungen beigetragen hat, ist dieselbe, die auch hierzulande immer mehr Menschen in schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen bringt und überall auf der Welt zu immer mehr Ausbeutung und Zerstörung führt. Deshalb endet unsere Perspektive nicht mit der Abschaffung der Diktatur im Iran, sondern richtet sich gegen die kapitalistische Ausbeutung an sich und staatliche, patriarchale und rassistische Unterdrückung weltweit.

Die Zukunft der aktuellen Proteste im Iran hängt auch davon ab, ob die iranische Regierung in der Lage ist, sie brutal niederzuschlagen. Ob sie dies tut, ist wiederum abhängig davon, wie viel Druck sie von „außen“ bekommt. Die deutsche Regierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum Iran und unterstützt die Unterdrückung von oppositionellen Bewegungen durch den Export von Rüstungsgütern und Sicherheits- und Überwachungstechnologien– wie zuletzt 2009, bei der Zerschlagung der grünen Bewegung. Medial
wird dies von einer Berichterstattung flankiert, die kaum unabhängige Quellen mit einbezieht.

Umso wichtiger ist es, unsere Solidarität auch hier auf die Straßen zu tragen und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Deshalb rufen wir am Freitag, 05.01. um 16 Uhr zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof auf.

AK Internationalismus


2 Antworten auf „Solidarität mit den Protesten im Iran – Aufruf zur Kundgebung“


  1. 1 Weitere Einschätzung (Englisch) 04. Januar 2018 um 21:37 Uhr

    Es ist nicht leicht, an differenzierte Einschätzungen zur Lage im Iran zu kommen, von Leuten mit Kontakten vor Ort, und erst recht aus undogmatischen, emanzipatorischen Zusammenhängen. Dieser Aufruf ist eine selten Ausnahme (vielen Dank dafür). Wer Englisch kann, findet einen weiteren Versuch auf dem libertär-kommunistischen Portal libcom.org :

    http://libcom.org/library/reflections-growing-anti-regime-protests-iran-frieda-afary

  2. 2 Solidarität mit den Protesten im Iran - was erwarten wir von "Euch"? 08. Januar 2018 um 17:36 Uhr

    Der AK Internationalismus hat einen weiteren Beitrag veröffentlicht zur Frage: Solidarität mit den Protesten im Iran – Was erwarten wir von „Euch“?

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