Änderungen im Bremer Polizeigesetz bleiben umstritten

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Die Änderungen im Bremer Polizeigesetz, die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) plant, bleiben umstritten: Viele Innenpolitiker der Bürgerschaftsfraktionen sehen noch Diskussionsbedarf. Das wurde am Mittwochnachmittag in der Innendeputation deutlich.


Nicht mal der Regierungspartner – die Grünen – will dem Gesetz so zustimmen. Die Grünen würden zwar mehr Videokameras in Bremen akzeptieren, aber keinen „flächendeckenden“ Ausbau. Zum Beispiel dürften Kameras nicht mitlaufen, wenn Demonstrationen vor ihr durchziehen, forderte der Björn Fecker (Grüne).

Vorab hatte Bremens Innensenator dafür geworben, mehr Video-Überwachung und die elektronische Fußfessel für gefährliche Personen zuzulassen. Außerdem will er, dass die Polizei – anders als bisher – Telefone, Handys und Mails auch von Personen überwachen darf, die noch keine Straftat begangen haben. Wihelm Hinners (CDU) hält die Änderungen für „sachlich geboten“. Die Menschen in Deutschland sollten sicher leben dürfen. Ähnlich sehen das die „Bürger in Wut“. Peter Zenner (FDP) hält Video-Überwachung hingegen für wenig effizient. Horst Wesemann (Linke) stört, dass die Polizei künftig schon abhören darf, wenn sie „nur die Vermutung hat, dass jemand zu terroristischen Handlungen neigt“.

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