„Drei Anschläge, ein Ermittlungsansatz“

kopiert aus dem weser-kurier

In Bremen gab es in kurzer Zeit drei Anschläge auf Kraftfahrzeuge. Alle stehen in Verbindung mit einer linksextremen Internetseite. Der Staatsschutz ermittelt. Und die AfD setzt eine Belohnung aus.

27. Dezember in Gröpelingen: Auf einem Firmengelände brennt ein Lastwagen. Ein klarer Fall von Brandstiftung. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus, der Staatsschutz ermittelt. 8. Januar in Walle: Ein privater Pkw wird angesteckt und brennt komplett aus. „Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine politisch motivierte Tat“, sagt die Polizei. 9. Januar in Burglesum: Die Reifen eines Pkw werden zerstochen, die Windschutzscheibe des Wagens zerstört. Auch hier wird ein politischer Hintergrund vermutet, erneut ermittelt der Staatsschutz.

Drei Anschläge auf Kraftfahrzeuge innerhalb kürzester Zeit und in jedem der Fälle gibt es einen Zusammenhang mit einer Internetseite, auf der die Geschädigten als Anhänger rechter Bewegungen angeprangert werden. Unter anderem werden dort unter der Überschrift „Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen“ neun Männer aufgelistet. Mit Fotos und kompletter Anschrift.

Zwei von ihnen sind die Geschädigten der Anschläge vom 8. und 9. Januar. „Das ist auffällig und liefert uns einen Ermittlungsansatz“, sagt Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Richtung dabei ist klar: Die Internetseite wird der linken Szene zugeordnet. Ob auch der Anschlag auf den Lkw in Gröpelingen hiermit zusammenhängt, könne er nicht sagen, so Passade. Aber natürlich sei der enge zeitliche Zusammenhang auffällig. Ebenso der Umstand, dass sich auch dieser Anschlag gegen Personen gerichtet habe, die rechts verortet wurden, in diesem Fall in Reihen der AfD.

Auch AfD im Fokus der Täter

Allerdings hatte der zerstörte Lkw nichts mit der AfD zu tun. Er war lediglich auf dem Firmengelände abgestellt. Der Inhaber dieser Firma wird in einem Bekennerschreiben als AfD-Sympathisant bezeichnet. Was sowohl er als auch die AfD gegenüber dem WESER-KURIER zurückweisen. Einziger Berührungspunkt sei das zeitweilige Abstellen von AfD-Fahrzeugen auf dem Gelände gewesen. Aber auch dies datiere schon Monate zurück, nämlich aus der Zeit des Bundestagswahlkampfes.

2017 wurde in der Staatsschutzabteilung der Polizei in sechs Fällen wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen ermittelt, berichtet Nils Matthiesen, Pressesprecher der Polizei. Hinzu kamen zehn Fälle von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, die die Polizei als politisch motiviert einstuft. Matthiesen bestätigt, dass im Fokus der Täter auch AfD-Politiker standen. „Es gab eine Reihe von Vorfällen, die sich gegen Politiker der AfD richteten.“ Nicht nur gegen deren Fahrzeuge, auch gegen Wohnhäuser oder das Parteibüro.

Zur Ermittlung der Täter bei den jüngsten drei Anschlägen hat die Staatsanwaltschaft Belohnungen ausgesetzt. Jeweils 500 Euro für Hinweise zu den Attacken auf die beiden Pkw sowie 3000 Euro zum nächtlichen Brandanschlag auf den Lkw. Diese Tat wertet die Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt. Denn neben dem zerstörten Fahrzeug hatte ein weiterer Lkw geparkt. In dessen Führerhaus schlief ein Fahrer, der aber noch rechtzeitig aufwachte, um sich und sein Gespann in Sicherheit bringen zu können.

Vorgehen weder abgestimmt noch abgesprochen

Zu den ausgelobten 3000 Euro der Staatsanwaltschaft kommen weitere 3000 Euro Belohnung, die der AfD-Landesverband Bremen für Hinweise ausgesetzt hat, die zur Ergreifung der Täter führen. „Das ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir finden das sinnvoll, um die Polizei und die betroffene Firma zu unterstützen“, erklärt Thomas Jürgewitz, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. Er setzt auf die Höhe der somit auf 6000 Euro angewachsenen Belohnung. „Jeder ist käuflich“, sagt er und denkt dabei an „Mitwisser mit einem gewissen Abstand“ zu den Tätern. „Ab einer bestimmten Summe fängt der eine oder andere vielleicht an nachzudenken.“ Die sachdienlichen Hinweise erbittet seine Partei allerdings nicht an Polizei oder Staatsanwaltschaft, sondern direkt an die Bremer AfD – unter Zusicherung einer „garantiert vertraulichen Behandlung“.

Für Frank Passade ein einmaliges Verfahren. Dass Geschädigte oder Versicherungen eigene Summen auf die Belohnung der Staatsanwaltschaft draufsattelten, sei nicht ungewöhnlich. „Aber dass dies ein Dritter macht, der damit nichts zu tun hat, und dann noch in dieser Weise – das ist eine Premiere.“ Mit der Staatsanwaltschaft sei dieses Vorgehen weder abgestimmt noch abgesprochen, sagt Passade. Es sei aber auch nicht verboten. Jeder Privatmann könne eine Belohnung ausloben. Und letztlich müsse jeder Bürger selbst entscheiden, ob er sich mit seinen Hinweise an die zuständigen Ermittlungsbehörden wende oder an andere.

„Jeder ist käuflich“

Man wolle mit der Belohnung keine separate Schiene fahren, betont Jürgewitz. „Und wir stellen auch keine eigenen Ermittlungen an.“ Der AfD ginge es darum, Kontakt mit möglichen Hinweisgebern aufzunehmen. Und gegebenenfalls sei bei den Betroffenen aus dieser Szene die Hemmschwelle geringer, sich an die AfD zu wenden als an den Staat. Sollte die AfD auf diese Weise zu sachdienlichen Hinweise kommen, wolle man die in Zusammenarbeit mit der Polizei auswerten.

kopiert aus dem weser-kurier

siehe auch:
weser-kurier – Übles Süppchen (achtung reißerisch)


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