„Anstieg rechter Straftaten in Bremen“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Zahl der Straftaten mit rassistischem, antisemitischem Hintergrund nimmt im Land Bremen tendenziell zu. Das geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Linken hervor.

Die Zahl der rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten im Land Bremen nimmt offenbar zu. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor. Zwar gibt es für das Jahr 2017 noch keine endgültige Zahl. Gegenüber den Jahren 2015 und 2016 ist jedoch abzusehen, dass es 2017 viel mehr Übergriffe voller Hass und Gewalt gegen bestimmte religiöse Gruppen gegeben hat.

Laut Senat ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem wegen rassistischer Äußerungen in sozialen und anderen Medien. In Bremerhaven gibt es laut Senat viel weniger Straftaten als in Bremen. Warum, das geht aus der Antwort nicht hervor.

Anlass für die Anfrage der Linken waren verschiedene Anschläge auf religiöse Gedenkstätten im vergangenen Jahr. Unter anderem sei in Hastedt ein Grab mit einem Hakenkreuz beschmiert worden, in Bremerhaven sei der Gedenkstein vor der Synagoge mit einem Hammer beschädigt und in Gröpelingen die Fatih-Moschee mit rassistischen Parolen besudelt worden.

Die Linken glauben, dass Bremen damit einem bundesweiten Trend folgt: Die Straftaten gegen jüdische Menschen, Muslime und deren Einrichtungen nehmen zu. „Problematisch ist, dass viele solcher Straftaten unaufgeklärt bleiben oder politisch motivierte Straftaten nicht als solche erkannt, erfasst und verfolgt werden“, kritisieren die Linken. Das bestätige der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus auf Bundesebene.

Auch der Senat kann nicht mit umfassenden Statistiken aufwarten. Zur Aufklärung der Taten heißt es: 2015 habe die Polizei von 20 antisemitisch motivierten Straftaten 13 aufgeklärt. 371 Verfahren seien eingeleitet worden, davon wurde die Hälfte aber eingestellt. Ein Jahr später wurden von 290 Verfahren 101 eingestellt, weil kein Täter ermittelt oder die Tat nicht bewiesen werden konnte. Von den 16 Straftaten habe man nur noch die Hälfte aufgeklärt. Im Jahr 2017 wurden mit vorläufig 12 von 32 Straftaten voraussichtlich noch weniger Taten aufgeklärt. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei der Ermittlung der Tatverdächtigen.

Den Schutz religiöser Einrichtungen, die finanziellen Zuwendungen unter anderem für die Sicherheit in den Gemeinden und die polizeiliche Aus- und Fortbildung hält der Senat für ausreichend.

Quelle: Weser Kurier