„Bremen sagt Nein zur Abschiebung“

kopiert aus dem Weser Kurier

Trotz alarmierender Sicherheitslage werden erneut Flüchtlinge ausgeflogen, aber ohne Bremer Beteiligung.


Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug.

Die Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan ist verzweifelt, vor allem die von Frauen und Kindern. Auch im vergangenen Jahr kamen mehr als 10 000 Menschen in Kämpfen und bei verheerenden Anschlägen ums Leben oder erlitten schwere Verletzungen. Das geht aus dem neuesten Jahresbericht für 2017 hervor, den die Vereinten Nationen vorgelegt haben.

Zwar sank die Zahl der Opfer im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent, 3438 Menschen wurden getötet, 7015 wurden verletzt. Dies sei aber kein Grund zum Optimismus, wie der Chef der UN-Mission Unama in Afghanistan, Tadamichi Yamamoto, warnt. „Die Zahlen allein können das entsetzliche Leiden der Menschen nicht beschreiben.“ Der Rückgang der Opferzahlen erklärt sich laut UN auch damit, dass die Taliban ihre Herrschaft in einigen Landesteilen stabilisiert haben, dort wird deshalb auch weniger heftig gekämpft.

Zwei von drei gewaltsamen Angriffen und Anschlägen werden nach UN-Angaben dennoch von Islamisten verübt. Die UN gehen auch davon aus, dass die Zahl der Opfer tatsächlich weit höher liegt. Entsprechend den Kriterien, die die Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen anwendet, sind für jede Opferdokumentation drei unabhängige Quellen notwendig, die in den umkämpften Provinzen immer schwerer zu bekommen sind. Ungeachtet der Sicherheitslage soll am Dienstagabend erneut ein Flugzeug mit abgewiesenen Asylbewerbern Richtung Kabul starten, nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats dieses Mal von München.

Er fordert erneut das sofortige Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet sie als unverantwortlich. Wie die Bremer Innenbehörde auf Nachfrage des WESER-KURIER bestätigte, beteiligt sich Bremen nicht an den Sammelabschiebungen. Abschiebungen nach Afghanistan würden – Straftäter und Gefährder ausgenommen – nicht durchgeführt, heißt es. Der Senator für Inneres setzt daher weiter auf die Intensivierung der freiwilligen Ausreise. Ob sich Niedersachsen an der Sammelabschiebung beteiligt, ist unklar. Die Niedersächsische Innenbehörde wollte sich hierzu nicht äußern.

Pro Asyl fordert neuen Lagebericht zu Afghanistan

„Mit der zehnten Sammelabschiebung verschärft sich die politische Entwicklung der vergangenen Monate“, kritisiert Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl. „Die CSU setzt sich in der amtierenden Bundesregierung mit ihrer Abschiebepolitik auf Kosten der Menschenrechte durch“, sagte er dem WESER-KURIER. Gleichzeitig wirft Burkhardt dem Auswärtigen Amt (AA) Versagen vor. „Das AA ist offenbar nicht in der Lage, die Fakten, die international anerkannte Institutionen vorgelegt haben, aufzuarbeiten und den Asylbehörden und Gerichten zugänglich zu machen“, so Burkhardt weiter.

Er fordert das AA auf, unverzüglich einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Verlässliche Angaben darüber, welche Landesteile tatsächlich noch der Regierung in Kabul unterstehen, gibt es nicht. Nach einer Recherche des britischen Senders BBC haben ihre Truppen nur noch etwa ein Drittel des Landes unter Kontrolle. Der Bundesnachrichtendienst geht mittlerweile davon aus, dass rund 40 Prozent des Landes in Händen der Taliban und der Terrororganisation Daesch sind.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass die Hauptstadt Kabul und andere Landesteile sicher genug sind, um abgelehnte Asylbewerber dorthin „zurückzuführen“. Allein in Kabul kamen im vergangenen Jahr mindestens 500 Menschen bei Anschlägen ums Leben, auch im Januar wurden weitere schwere Selbstmordattentate verübt, denen auch eine deutsche Entwicklungshelferin zum Opfer fiel.

Im Oktober 2016 unterzeichnete Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein Rückführungsabkommen mit der Regierung in Kabul, um Sammelabschiebungen zu ermöglichen. Erst als im Mai vergangenen Jahres auch die Deutsche Botschaft bei einem schweren Sprengstoffanschlag so schwer beschädigt wurde, dass sie nicht mehr arbeitsfähig ist, setzte Deutschland die Abschiebungen vorübergehend aus. Seit Sommer vergangenen Jahres finden wieder Sammelabschiebungen statt, weil das AA in einem Zwischenbericht die unmittelbare Bedrohung für Zivilisten als gering einstufte.

Quelle: Weser Kurier