VA: „Kein Waffendeal mit der Türkei – Stoppt den Krieg gegen Afrin!“

Donnerstag, 15. März 2018 | 16 Uhr | Marktplatz

Seit Mitte Januar 2018 führt das türkische Militär unter der Führung von Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die selbstverwaltete Region Afrîn in Nordsyrien und bombardiert seitdem ohne Unterlass Dörfer und Landstriche. Die Zahl der Verletzten, Getöteten oder Vertriebenen steigt dabei täglich. Seit Samstag ist die Stadt Afrîn fast vollständig umzingelt und die türkische Armee hat begonnen, die Stadt zu bombardieren. In der Stadt halten sich immer noch Hunterttausende Menschen auf – es fehlt an Essen, Wasser, Medikamenten etc.. Die Stadt einzunehmen, bedeutet, ein Massaker ungeahnten Ausmaßes an der Bevölkerung zu verrichten. Im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung von Nordsyrien arbeitet die Türkei – als NATO-Partner – insbesondere mit jihadistischen, Al-Qaida-nahen Verbänden zusammen, die sie militärisch ausrüstet und als Bodentruppen gegen die kurdische Bevölkerung ins Feld schickt. Spätestens seit dem Skandal über die Waffenlieferungen der Türkei an den IS im Jahr 2015 ist die direkte militärische Unterstützung islamistischer Verbände durch die Türkei nachgewiesen.

Während Erdogan in der Türkei eine Diktatur errichtet und weit über die Grenzen der Türkei hinaus zur Ausbreitung ultra-reaktionärer Ideologien beiträgt, hat die kurdische Bewegung in Nordsyrien in den letzten sieben Jahren den Aufbau einer Selbstverwaltung vorangetrieben. Zentrale Pfeiler sind dabei Frauenbefreiung, basisdemokratische Mitbestimmung, das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Ethnien und ökologische Nachhaltigkeit. Im Ergebnis war das Gebiet um Afrîn in den letzten Jahren relativ befriedet und so auch Zufluchtsort für viele syrische Binnenflüchtlinge.

Erdogan hat schon lange angekündigt, die autonome Selbstverwaltung im Norden Syriens zu vernichten, weil sie seinen Großmachtphantasien im Wege steht. Er überzieht die Region mit Krieg und treibt zig Tausende in die Flucht. Tatkräftige Unterstützung bekommt er dabei allen voran von der Bundesregierung. Diese hat die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen trotz laufendem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg in den letzten Wochen weiter ausgebaut und gibt Erdogan damit Rückendeckung in seinem Krieg. Mit der Kriminalisierung kurdischer AktivistInnen als „Terroristen“ macht sich die Bundesregierung zum verlängerten Arm Ankaras.

DER HANDEL MIT DEM TOD – DEUTSCHE RÜSTUNGSINDUSTRIE AUF DEM AUFWIND

Einer der Hauptprofiteure der türkischen Aggressionen ist die deutsche Rüstungsindustrie. Schaut man sich die Bilder der türkischen Angriffe an, so meint man sich in einem Werbevideo deutscher Rüstungsgüter: Durch die Olivenhaine und kurdischen Dörfer rollen Leopard-2 Panzer und Unimog-Militärfahrzeuge von Mercedes und geschossen wird u.a. mit Maschinengewehren von Heckler & Koch etc. Erst vor einigen Wochen hat die Bundesregierung weitere Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.
Insbesondere Rheinmetall profitiert von den Geschäften mit dem Tod. Das Unternehmen freut sich regelmäßig über Rekordumsätze. Zu den Kunden von Rheinmetall gehören zahlreiche Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, Kriege führen, die eigene Bevölkerung unterdrücken – wie z.B. Saudi-Arabien, Bahrain, Indonesien etc. Erst kürzlich hat Rheinmetall nach einem Treffen mit Außenminister Gabriel die Genehmigung für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erhalten. Als Rüstungsstandort u.a. auch mit einer Niederlassung von Rheinmetall profitiert auch Bremen von dem dreckigen Geschäft.

MIT DER KUNDGEBUNG TRAGEN WIR UNSEREN PROTEST GEGEN EINE POLITIK AUF DIE STRAßE, DIE WIRTSCHAFTLICHE INTERESSEN IN DEN MITTELPUNKT STELLT UND DABEI ÜBER LEICHEN GEHT.

Solange sich daran nichts grundlegend ändert, werden Unternehmen wie Rheinmetall Milliarden einfahren, während Kitaplätze, Krankenhauspersonal, Bildungseinrichtungen etc. gekürzt werden.

WIR FORDERN EIN ENDE DER DEUTSCHEN RÜSTUNGSEXPORTE IN DIE TÜRKEI. WIR FORDERN EIN ENDE DER VERBOTE UND KRIMINALISIERUNG KURDISCHER GRUPPEN UND PROJEKTE.

UNSERE SOLIDARITÄT GILT DER BEVÖLKERUNG VON AFRÎN UND ALLEN FORTSCHRITTLICHEN KRÄFTEN, DIE FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFTLICHE PERSPEKTIVE JENSEITS VON PROFIT, AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG KÄMPFEN!


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