„Bremer Senat muss Bericht zu Rechtsextremismus vorlegen“

kopiert von butenunbinnen.de

Bis zum Ende des Jahres soll der Bericht vorliegen // Das hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen // Gegenstand des Berichts sollen Reichsbürger und Mitglieder der Identitären Bewegung in Bremen sein


Wie viele Anhänger der „Identitären Bewegung“ gibt es in Bremen? Und mit wem arbeiten sie zusammen? Solche Fragen soll der Rechtsextremismus-Bericht klären. Hier sind Teilnehmer einer Demonstration in Berlin zu sehen.

Der Bremer Senat muss zum Ende dieses Jahres einen Bericht vorlegen, der Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen in den Blick nimmt. Das hat die Bremische Bürgerschaft mit Stimmen der rot-grünen Koalition sowie der CDU und der Linken beschlossen. Die AfD stimmte dagegen.

In dem Bericht soll der Senat darstellen, wie viele Reichsbürger oder Mitglieder der Identitären Bewegung es in Bremen gibt. Auch über die Zusammenarbeit solcher Personen mit der AfD soll die Untersuchung Auskunft geben.

Streit gab es darüber, dass der Bericht Linksextreme nicht behandeln soll. Dabei gehe auch von denen eine Gefahr aus, kritisierten FDP und CDU. Einen Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gab es bereits fünf Mal in der Vergangenheit, zuletzt 2013.

kopiert von butenunbinnen.de