Autonomer 1. Mai in Oldenburg

Utopien
leben | erkämpfen | verteidigen

Warum Utopien?
Es mag realitätsfern und hochtrabend klingen, von Utopien zu reden. Utopia als ideeller gedanklicher Zufluchtsort dessen Umsetzung scheitern muss. Und doch gerade im Angesicht der aktuellen lokalen und globalen Entwicklungen, den sicht- und vor allem hörbaren Rechtsruck in der Gesellschaft, der Entsolidarisierung und der zunehmenden Rücksichtslosigkeit gegenüber Geflüchteten, Wohnungslosen, Trans*personen oder anderen marginalisierten, nicht einer vermeintlichen Norm entsprechenden Personen, scheint nur noch eine dystopische Zukunft denkbar. Massenüberwachung, digitale Auswertung von persönlichen Daten, eine Digitalisierung der Kriegsführung nehmen beängstigende Züge an. Daher ist es gerade nun wichtig, aufzustehen und sich für utopische Gesellschaftsordnungen einzusetzen, Freiräume und Errungenschaften nicht nur zu verteidigen, sondern auszuweiten und ein solidarisches Miteinander mit Leben zu füllen.

Lasst uns den dystopischen Visionen positive Bilder entgegenstellen!

In der syrischen Region Rojava zum Beispiel entwickelt und lebt die ansässige Bevölkerung eine solidarische Gesellschaft, basierend auf dem Konzept des Demokratischen Konförderalismus. Der Aufbau dieser lokalen Utopie wird konstant von nationalistischen, fundamentalistischen und autoritären Kräften unter anderem aus Syrien und der Türkei angegriffen. Von Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen, bleibt der Bevölkerung alleine die militante Verteidigung ihrer Gesellschaft.

Militant erkämpft und verteidigt wurden in Deutschland insbesondere in den 70er bis 80er Jahren linke selbstorganisierte Zentren. Leerstehende Häuser wurden besetzt und Freiräume geschaffen um sie mit emanzipatorischer Praxis zu füllen. Hier konnten und können bis heute verschiedene Konzepte durchdacht, erprobt und gelebt werden. An diesen Orten wird sich unter anderem in Theorie und Praxis mit linker Politik, Solidarität, gesellschaftlichen Machtstrukturen und vielem mehr auseinandergesetzt.

Seit den G20-Protesten im Juli 2017 in Hamburg sind viele linke Zentren massiver Repression ausgesetzt. Der auch durch die Öffentlichkeit unterstützte und legitimierte Hass auf linke Bewegungen motiviert Polizei, Kommunen und Staat zu einem harten Durchgreifen, sei es mittels Durchsuchungen von Privathäusern und Zentren, Räumungsandrohungen, der Streichung von Geldern für solidarische Arbeit und dem Verbot von indymedia.linksunten. Parallel dazu läuft die Militarisierung der Polizei auf Hochtouren, Pfefferspray, CS-Gas und Wasserwerfereinsatz bei Minusgraden gehört noch zum „charmanten“ Repertoire der Demobegleitung. Auch das Sondereinsatzkommando (SEK), bewaffnet mit Maschinengewehren und trainiert für die Aufstandsbekämpfung, wird vermehrt zur Einschüchterung eingesetzt. Verschärfungen in der Gesetzgebung, Utopien leben | erkämpfen | verteidigen sowie die Gleichsetzung von legitimen Demonstrationen mit gewaltbereiten Hooligan- Aufmärschen diskreditieren politische Meinungsäußerung und kriminalisieren politisch Aktive. Der Einsatz von körperlicher Gewalt und vorsätzlicher Körperverletzung durch Bereitschaftspolizei und Sondereinheiten (z.B. BFE) sowie die darauf folgende Verhaftung zum Teil schwerverletzter Demonstrant*innen gehört heutzutage ebenfalls zum linkspolitischen Alltag. Allein die Anwesenheit bei einer politischen Demonstration kann mehrere Monate Gefängnis bedeuten, ohne das eine individuelle Handlung nachgewiesen werden muss.

Und wo wir schon bei repressiver Staatsgewalt sind…
Die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses nähert sich. Auf der Anklagebank sitzen Beate Zschäpe und andere Täter aus dem Umfeld des nationalsozialistischen Untergrundes. Dort fehlen jedoch diejenigen in Staat und Institutionen, wie bspw. Innenministerien, Verfassungsschutz und Polizei, die durch gezieltes Wegschauen, finanzieren über V-Leute, rassistische Untersuchungspraktiken, auch nachträgliche Vernichtung von Beweismitteln, Verschleierung und vielen weiteren Anzeichen von institutionellen Rassismus diese Taten ermöglichten. Daran hat sich auch heute – mehr als 6 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – nichts geändert.

Geändert hat sich nichts an der Tendenz zur Abschottung in der Festung Europa. Über die Verschärfung des Asylrechts, stärkere Grenzkontrollen nicht nur an den Aussengrenzen Europas, erschwerter Familiennachzug, Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer, geplante „Rückführungszentren“ zur Inhaftierung, bis hin zur Diffamierung von Geflüchteten als Wohlstandsmigranten; die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung ist beängstigend, macht wütend und erfordert unseren gemeinsamen Widerstand!

Eine lokale Form des Widerstands in dieser kapitalistischen Gesellschaft zeigt sich auch in der Unterstützung und Beratung der migrantischen Fleischarbeiter*innen im südlichen Oldenburger-Raum. Die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter*innen betrifft dabei die Nicht-Einhaltung von Arbeitsrecht, rassistische Praktiken der Wohnungsvergabe, sowie der unzureichende Zugang zum Gesundheitssystem, zu Bildung und zum sozialen Leben.

Wir glauben trotz allem daran, dass eine bessere Welt möglich ist.
Aber sie kommt nicht von allein. Steht auf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus, werdet laut gegen Homophobie, Trans- und Queerfeindlichkeit! Setzt euch ein gegen sexistische und klassistische Strukturen, bringt euch in solidarische Projekte ein, versucht euch an gemeinsamer Ökonomie! Schließt euch Strukturen an, die den Klimawandel bekämpfen! Es gibt viel zu tun, aber wir schaffen es nur gemeinsam!

Also werdet aktiv!

Lebt! Kämpft! Verteidigt!


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