„Razzia wegen Terrorverdachts in Blumenthal“

kopiert von weser-kurier.de

Spezialeinsatzkräfte haben am Dienstagmorgen Wohnungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Es geht um den Verdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.


Beamte eines SEK (Symbolbild)

In Blumenthal ist am frühen Dienstagmorgen die Wohnung eines Mannes durchsucht worden, der in Verdacht steht, zusammen mit anderen Verdächtigen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Durchsuchung war Teil einer konzertierten Aktion in drei Bundesländern unter Federführung des Generalbundesanwaltes.

Zeitgleich durchsuchten Spezialeinsatzkommandos der jeweiligen Landeskriminalämter am Dienstag insgesamt vier Wohnungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, sich spätestens Anfang 2017 unter dem Namen „Nordadler“ zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel sei ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland. Dazu habe die Gruppe auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen, jedoch noch nicht näher geplant.

Die Beschuldigten haben sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bemüht, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Die Wohnungen wurden durchsucht, Festnahmen gab es aber nicht. Die weiteren Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen übernommen.

„Germanischer Geist“

In Niedersachsen leben zwei der Verdächtigen, in Bremen und Schleswig-Holstein jeweils einer. Zu den durchsuchten Objekten in Niedersachsen gehört die Wohnung eines 22-jährigen Russlanddeutschen aus dem Kreis Northeim. Er stand schon im vergangenen Jahr vor Gericht – als Gehilfe eines Islamisten. Dieser war verurteilt worden, weil er Soldaten oder Polizisten mit selbst gebauten Sprengsätzen töten wollte. Im Internet beschwört die Gruppierung einen „alten germanischen Geist“ und redet von einem „weltanschaulichen Kampf“ um die „kommende Zukunft dieses alten Landes“. Propagiert wird eine „deutsche Führung im eigenen Land ohne fremden Geist“.

In Bremen schweigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft zu dem Vorgang aus. Ebenso das Landesamt für Verfassungsschutz. In den Jahresberichten des Bremer Verfassungsschutzes tauchen die „Nordadler“ nicht auf. Das spricht dafür, dass diese Gruppe in Bremen bislang nicht unter Beobachtung standen, und es sich bei dem Mann in Blumenthal eher um eine Einzelperson handelt, die eventuell erst vor Kurzem nach Bremen gezogen ist.

Die Fraktion der Grünen erwartet vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten sich offenbar schon Waffen und Materialien für Sprengsätze beschaffen wollten, eine Unterrichtung der Innendeputation durch Senator Ulrich Mäurer (SPD). „Die Verharmlosung des Rechtsextremismus in Deutschland muss aufhören“, sagt hierzu Björn Fecker, innenpolitischer Fraktionssprecher der Grünen, in einer Pressemitteilung. „Reichsbürger, Identitäre & Co. sind auch in Bremen eine reale Bedrohung.“

Rechtsextreme Ansichten seien durch das Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen salonfähig geworden, die Anzahl der rechts-motivierten Straftaten steige bundesweit, betont Fecker. „Dies ist auch das Werk der geistigen Brandstifter aus den rechtspopulistischen Reihen, die Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass betreiben.“

Wer sind die Nordadler?

Auf einer Facebookseite mit dem passenden Namen „Nordadler“ – mit mehr als 1600 Likes – und der Internetseite www.nordadler.com finden sich mehrere Inhalte mit völkisch-rechtem Gedankengut. Auf der Website beschreiben die Betreiber (ohne auf Rechtschreibung allzu viel Wert zu legen) ihr Vorhaben wie folgt: „Es wird sich zeigen ob wir Deutsche es schaffen uns erneut zu überwinden, aufzustehen und Vorbilder zu schaffen.“ Bei Facebook werben sie für ein gemeinsames Wohnprojekt im Harz, das sie als „Oppositionsprojekt“ verstehen. Dessen Sinn bestehe darin, eine „Gemeinschaft Germanischen Glaubens“ zu schaffen, die auf „völkischem Bewusstsein“ basiert. Auch solle das Projekt „Atamanen oder Nationalsozialisten“ dazu verhelfen, die „Zukunftsträger unseres Volkes sind auf die kommenden Ereignisse vor zu bereiten.“


Ein Post der „Nordadler“-Facebookseite

Die Gruppe wirbt um Spenden und hat dazu eine Bankverbindung angegeben. Die Betreiber der Nordadler-Facebookseite verweisen außerdem darauf, dass sie, nach eigener Aussage, Kontakt zu der Dorfgemeinschaft am geplanten Standort in Nord-Thüringen aufgenommen hätte und dort Möglichkeiten für „paramilitärische Übungen“ geschaffen werden könnten.

Auch in dem russischen sozialen Netzwerk „VKontakte“, wo schon seit längerem deutsche Rechtsextremisten Propaganda verbreiten, sind die Nordadler aktiv. Unter Posts auf der „Nordadler“-Seite bei VKontakte hetzen unter anderem User gegen die „Ehe für Alle“, die der „weiteren Vernichtung Deutschlands“ und alle seiner „biodeutschen Menschen“ dienen solle. Auch ein nicht funktionierender Link zurück zur „Nordadler“-Internetseite mit dem Titel „Rechtsextreme missbrauchen Kunstwerk“ wird mit „Weiter so“ kommentiert.

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch
buten&binnen: Razzia in Bremen wegen mutmaßlicher Rechtsterroristen


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