„Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus“

kopiert von weser-kurier.de

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an.


Die Fraktion der Grünen hat das neue Bremische Polizeigesetz ausgebremst, das sagte der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker.

Fraktion und Landesvorstand der Grünen haben das neue Bremische Polizeigesetz ausgebremst. „Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am Dienstag. Womit die geplante Novellierung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode vom Tisch sein dürfte.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vernahm dies mit „völligem Unverständnis“ und sprach von einem „schweren Rückschlag für die innere Sicherheit“. Auch die SPD reagierte verschnupft: „Mehr als enttäuschend“, kommentierte Sükrü Senkal die Entscheidung des Koalitionspartners und warf den Grünen vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Kopfschütteln auch bei Wilhelm Hinners (CDU): „Das fährt das ganze Ding gegen die Wand.“

Wahrung der Bürgerrechte sei wichtig

Bremens Polizei brauche dringend mehr Handlungsmöglichkeiten zur Abwehr von Terroranschlägen sowie im Umgang mit Gefährdern und anderen Schwerkriminellen, argumentieren die Sicherheitsbehörden. Dafür sollte das Polizeigesetz an drei Stellen überarbeitet werden: bei der Überwachung der Telekommunikation, bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und beim Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Die Innenbehörde hatte hierzu im Januar einen Entwurf vorgelegt, der seither mit den Fraktionen der Regierungskoalitionen abgestimmt wurde.

Klare Zielvorgabe war die Verabschiedung des überarbeiteten Gesetzes noch in diesem Sommer, doch auf der Sitzung der Grünen am Montagabend fiel der Referentenentwurf durch. Man habe einerseits die aktuelle Sicherheitslage samt kommunikationstechnischer Herausforderungen beleuchtet, andererseits aber auch die beabsichtigten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, erläuterte Fecker. „Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass hierzu noch eine breitere gesellschaftliche Diskussion geführt werden muss, um am Ende in einem Abwägungsprozess zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen.“

Kritisch sehen die Grünen laut Fecker vor allem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, sowie die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht. „Zu diesen Punkten planen wir jetzt mehrere Anhörungen mit unabhängigen Fachleuten, um im Anschluss daran eine Entscheidung herbeizuführen.“

Dies sei nichts als „eine blumige Umschreibung dafür, dass die Grünen sich bis zur nächsten Wahl vor einer Entscheidung drücken wollen“, polterte hierzu Innensenator Mäurer. Die öffentliche Debatte über das neue Gesetz habe bereits Anfang vergangenen Jahres begonnen. „Und seit acht Monaten haben wir intensiv mit den Fachleuten der Grünen verhandelt, eine Vielzahl Ihrer Einwände aufgegriffen und unseren ursprünglichen Entwurf entsprechend immer wieder verändert.“ Im November 2017 habe man schließlich mit den Stimmen der Grünen den Auftrag der Bürgerschaft bekommen, einen Entwurf für eine Gesetzesinitiative vorzulegen. „Das hat das Innenressort gemacht. Doch jetzt sind wir wieder bei Null.“

CDU kritisiert Entscheidung der Grünen

Für die Polizei bedeute die Entscheidung der Grünen, dass sie weiter auf wichtige Instrumente zur Gefahrenabwehr verzichten müsse, betonte Mäurer. „Angesichts der Tatsache, dass Bremen eine Hochburg der Salafisten ist und diese Gruppe inzwischen rund 490 Personen zählt, bedeutet die Haltung der Grünen einen schweren Rückschlag für die innere Sicherheit.“ Die Reform des Polizeigesetzes sei dringend nötig, bekräftigte der Innensenator und appellierte zugleich an die Abgeordneten der Grünen, ihre Entscheidung zu überdenken.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, hebt in seiner Kritik an der Entscheidung der Grünen auf den Zeitfaktor ab. Die Regierungskoalition habe monatelang Zeit gehabt, um sich auf eine Fassung des neuen Gesetzes zu verständigen. „Vielleicht wäre das nicht eins zu eins das geworden, was der Innensenator wollte, aber eine vernünftige Lösung im Interesse der allgemeinen Sicherheit wäre doch wohl hinzukriegen gewesen.“ Stattdessen setzten die Grünen jetzt auf Blockade. „Diese Verschleppung ist kontraproduktiv für die Sicherheit in Bremen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sükrü Senkal, bekräftigte am Dienstag noch einmal die Überzeugung seiner Partei, „dass die Polizei angesichts der gestiegenen Terror-Gefahr auch die notwendigen Handlungskompetenzen und Befugnisse braucht, um den aktuellen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden“. Dafür müsse die Politik die Verantwortung tragen. „Dass die Grünen sich dieser Verantwortung nicht stellen, ist mehr als enttäuschend.“ Man hätte über jedes Detail des vorliegenden Entwurfs reden können, auch über die rechtliche Kontrolle der neuen Eingriffsmöglichkeiten. „Dieser Diskussion haben sich die Grünen nun allerdings verweigert.“

Aufatmen dagegen beim Bündnis „Brementrojaner“: „Aus unserer Sicht wachen die Grünen endlich auf und hinterfragen die Pläne von Innensenator Mäurer und Polizeipräsident Müller“, erklärte Maike Schmidt-Grabia, Sprecherin für das Bündnis, das sich aus verschiedenen Vereinen und Organisationen zusammensetzt. „Allerdings wachen sie spät auf, denn schließlich wurde dieses Vorhaben lange von ihnen mitgetragen.“ Der Referentenentwurf der Innenbehörde zur Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes müsse nun vollständig zurückgezogen werden.

Quelle: Weser Kurier


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