„Was ist daran suspekt, dass politsch Verfolgte auch tatsächlich anerkannt werden?“

Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die aktuelle Berichterstattung über Ermittlungen gegen Rechtsanwält*innen und Mitarbeitende des Bundesamtes in Bremen. Denn mehrheitlich wurde dabei die vermeintlich hohe Schutz- und Anerkennungsquote für Geflüchtete, in diesem Fall von Jesid*innen aus dem Irak und Syrien, beim Bremer BAMF in Frage gestellt.
Ausführliche Informationen über die Lage der Menschen und auch über die bundesweit sehr unterschiedliche Vorgehensweise des BAMF fehlten zumeist. Eine pauschale Skepsis an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Verfolgung kriminalisiert die Betroffenen und macht sie ein zweites
Mal zu Opfern.

Im Vordergrund der Berichterstattung der letzten Tage stand vor allem die Beschreibung der Durchführung der Handlungen, die zu diesem Ermitlungsverfahren geführt haben. Das seit Jahren bekannte, skandalös unsachgerechte Verfahren des BAMF selbst bleibt in der Berichtersttatung genauso ungenannt wie eine ausführliche Darstellung der Situaton, z.B. der Geflüchteten aus Syrien und dem Irak, die nun erneut vor der Prüfung ihrer bereits anerkannten Asylgründe stehen.

Ein tatsächlicher Skandal sind die unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den Bundesländern, denn es gibt keinen Zweifel daran, dass Jesid*innen im Irak und Syrien verfolgt werden und damit internatonal schutzberechtigt sind. Während und nach dem Genozid an Jesid*innen 2014 in Shengal/Irak hat sich die Bundesregierung gerne als deren „Schutzmacht“ geriert – manche Politker*innen haben das Schicksal derJesid*innen sogar als Vorwand benutzt, um für Kriegseinsätze der Bundeswehr zu werben.

„Skandalös ist, dass Schutzsuchende einmal mehr von der Willkür von Behörden und deren Mitarbeitenden abhängig gemacht werden“, so Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen. „Das Asylverfahren ist in den letzten Jahren so sehr systematsch von seinem eigentlichen Zweck, nämlich Menschen vor Verfolgung zu schützen, entfernt worden.“

Die brutalen Änderungen am Asylgesetz der letzten Jahre und die Verwaltungspraxis des BAMF haben das Grundrecht auf Asyl mitlerweile weitgehend unbrauchbar gemacht: Sei es durch eine absurd anmutende Einschränkung des Verfolgungsbegriffs; sei es durch jahrelange Verschleppung von Verfahren, wenn eine Anerkennung ‚droht‘; sei es durch Unzuständigkeitsregelungen, die die Geflüchteten in Länder treibt, in denen sie nicht geschützt werden; sei es durch den Generalverdacht gegenüber allen Gefüchteten, „gefährlich“ zu sein; sei es durch effektive Beschränkung der Rechtsmittel; sei es durch die unzutreffende, aber durch das Verfahren sehr schwer zu widerlegende Behauptung, bestmmte Staaten seien grundsätzlich sicher.

So beschränkt sich das Asylverfahren mehr und mehr auf die Ausführung von Regelwerken, deren Ziel es ist, systematisch Ablehnungen trotz vorliegender Gefährdung und Verfolgung zu produzieren – anstatt Menschen davor zu schützen. Die Fortführung dessen finden wir in den Vorschlägen des Bundesinnenministers zur Errichtung sogenannter AnKER-Zentren.

checkt fluechtlingsrat-bremen.de

Kritik am BAMF vom letzten Sommer:
ProAsyl: BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtet
ProAsyl: Fehlerhafte BAMF-Entscheidungspraxis geht auf Kosten der Flüchtlinge und überlastet Justiz