„Angriff auf Polizeigewerkschaft“

kopiert aus dem Weser Kurier

„Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, fordert ein Bremer Bündnis aus Gewerkschaftern und Linken. Die Initiative will die Polizei-Gewerkschaft aus dem DGB ausschließen.

Ein Bündnis aus Gewerkschaftsfunktionären und Linken will Polizeibeamte aus dem Gewerkschaftsbund ausgrenzen. „Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, steht auf einer Erklärung, die Annette Düring, Vorsitzende der DGB Bremen-Elbe-Weser, erhalten hat. Rund 200 Unterzeichner verlangen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP, Dietmar Schilff, am 1. Mai nicht auf dem Domshof sprechen lässt. Mehr noch: Die Polizei sei als „Gegner der Arbeiterbewegung“ aus dem DGB auszuschließen. In einer internen Erklärung, die dem WESER-KURIER vorliegt, haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften von einer Diffamierung der Amtsträger distanziert.

Keimzelle des Protestes gegen die GdP sind Männer und Frauen aus dem Umfeld des Betriebsrats von Mercedes-Benz. Vorgeworfen wird der GdP unter anderem, dass sie „den hundertfachen Rechtsbruch durch die Staatsorgane während des G 20-Gipfels“ verteidige und „für die massive militärische Aufrüstung“ der Polizei eintrete.

Mitinitiator Gerhard Kupfer, früher Mercedes-Betriebsrat, zudem Mitglied im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, sagt, es müsse diskutiert werden, ob die Polizei überhaupt im DGB bleiben dürfe. Denn Polizisten seien keine Arbeitnehmer, sondern Befehlsempfänger: „Im Zweifelsfall werden GdP-Polizisten genauso den Knüppel gegen Gewerkschafter schwingen wie andere.“

Im Blick haben die Initiatoren die antifaschistische Jugend. Mitinitiatorin und Mercedes-Betriebsrätin Julia Nanninga: „Für die aktive antifaschistische Jugend ist der DGB gestorben. Wer am Wochenende auf eine Demo gegen die AfD geht und von Wasserwerfern der Polizei getroffen wird und dann noch feststellt, dass der Hauptredner Polizei-Hauptkommissar ist, der wird sich von den Gewerkschaften abwenden. Auch das wollen wir mit der Initiative verhindern.“
GdP stellt sich auch künftig schwierigen Diskussionen

Es sei absurd, die Ereignisse beim G 20-Gipfel in irgendeinem Zusammenhang zur hiesigen Mai-Kundgebung sehen zu wollen, widerspricht der GdP-Landesvorsitzende Lüder Fasche. „Kritik an polizeilichem Handeln muss erlaubt sein. Aber die Gewerkschaft der Polizei darf nicht für polizeiliches Handeln verantwortlich gemacht werden.“ Die GdP werde sich auch künftig „schwierigen inhaltlichen Diskussionen“ im DGB stellen.

Auf Unverständnis stößt bei Bremer Polizisten, dass ein Abgeordneter den Aufruf unterzeichnet hat. In einem offenen Brief an Peter Erlanson von der Linksfraktion schreibt Hauptkommissar Peter Schnaars: „Wer unterschreibt, dass einer bestimmten Personen-/Berufsgruppe das Versammlungsrecht abzusprechen ist, der ist meines Erachtens nicht in der Lage, seiner Kontrollfunktion im Rahmen der geltenden Gesetze nachzukommen.“ Erlanson selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kristina Vogt, kann sich die Unterschrift nicht erklären: „Die Fraktion hat in den vergangenen Jahren stets einen kritischen, aber auch konstruktiven Dialog mit der GdP geführt. Dies wird auch für die Zukunft gelten.“

Mit einer internen Erklärung haben sich die Mitgliedsgewerkschaften des DGB hinter die GdP gestellt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung etwa über Polizeigewalt müsse erlaubt sein, sagt Volker Stahmann, Sprecher der IG Metall Bremen-Niedersachsen. „Aber diese Diskussion geht zu weit. Polizisten werden hier nicht mehr als Menschen gesehen, sondern nur als Staatsgewalt. Das ist menschenverachtend. Das geht gegen unsere Grundrechte.“ Das Recht, das man für sich selbst einfordere, könne man Polizisten nicht absprechen. Stahmann: „Refugees welcome und alle Bullen sind Schwei­ne kann man nicht in einen Satz packen.“
„Natürlich wird die GdP nicht ausgeladen“

Kritisch äußert sich auch der Vertreter von Verdi, Matthias Büschking: „Natürlich wird die GdP nicht ausgeladen. Wir haben weder für die Art noch für die Forderung Verständnis.“ Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Schilff habe sich nichts zuschulden kommen lassen: „Wir stehen solidarisch an seiner Seite.“

Dietmar Schilff will in jedem Fall kommen. „Der DGB und seine Einzelgewerkschaften und somit auch die Gewerkschaft der Polizei setzen sich seit jeher gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und eine friedliche, demokratische Gesellschaft ein. Damit das so bleibt, müssen wir alle entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Populismus angehen“, sagt er. „Ich freue mich darauf, am 1. Mai bei der DGB-Kundgebung in Bremen zu sprechen.“

Quelle: weser-kurier.de


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