Archiv für April 2018

VA: „Im Inneren Kreis – Verdeckte Ermittlungen in Deutschland“

Freitag, 27. April 2018 | 19:30 Uhr | Villa Rotenburg


(mehr…)

„Aufkleber-Streit um rechte Ultras in Blumenthal“

kopiert von weser-kurier.de

Der Schilder-Streit in Blumenthal wird offenbar zum Aufkleber-Krieg. Aufkleber mit den Namen und Geburtsdaten von Widerstandskämpfer wurden offenbar abgerissen und überklebt.

Der Schilder-Streit in Blumenthal wird zum Aufkleber-Krieg. Seitdem eine Initiative um den Friedensaktivisten Gerd-Rolf Rosenberger um die Benennung zweier Grünwege zu Ehren der KPD-Widerstandskämpfer Leo Drabent und Hans Neumann streitet, mischen sich neuerdings auch rechtsorientierte Gruppen in die Auseinandersetzung ein.
(mehr…)

„Unter identitärer Leitung“

kopiert von afdwatchbremen.com

Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen beschäftigt Identitäre im geheim gehaltenen Partei-Büro

Immer wieder winkte die AfD Bremen vehement ab, wenn sie von der Presse gefragt wurde, ob sie etwas mit der rechtsextremen “IB Bremen” auf parteipolitischer Ebene zutun habe. Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen, Frank Magnitz, versucht seit geraumer Zeit aus allen dokumentierten Fällen die ihm vorgehalten wurden, parteipolitische Verbindungen mit IB Akteuren ungeniert zu leugnen. Auch die Funktionäre der AfD Jugendorganisation Robert Teske und Marvin Mergard behaupteten bislang, sie hätten lediglich “Sympathien für die IB“. Es gäbe jedoch für sie einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” der parteipolitische Zusammenarbeit mit “Identitären” untersage, daran würden sie sich strikt halten. Einer der Hauptakteure der “IB Bremen” Jonas Schick, gab wiederum 2017 in einer Stellungnahme an, die “IB Bremen”, also auch er, habe “nichts mit der AfD zutun”.

(mehr…)

„Was ist daran suspekt, dass politsch Verfolgte auch tatsächlich anerkannt werden?“

Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die aktuelle Berichterstattung über Ermittlungen gegen Rechtsanwält*innen und Mitarbeitende des Bundesamtes in Bremen. Denn mehrheitlich wurde dabei die vermeintlich hohe Schutz- und Anerkennungsquote für Geflüchtete, in diesem Fall von Jesid*innen aus dem Irak und Syrien, beim Bremer BAMF in Frage gestellt.
Ausführliche Informationen über die Lage der Menschen und auch über die bundesweit sehr unterschiedliche Vorgehensweise des BAMF fehlten zumeist. Eine pauschale Skepsis an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Verfolgung kriminalisiert die Betroffenen und macht sie ein zweites
Mal zu Opfern.

(mehr…)

Post vom EA. Einladung an Betroffene von Repression wegen Anti-AfD-Protesten

Seit einigen Wochen versammeln sich ein paar Bremer Rassist*innen aus der AfD dienstags vor der Bürgerschaft, um den Mord an einer jungen Frau für ihre Hetze zu instrumentalisieren. Glücklicherweise werden sie regelmäßig durch eine große Gruppe Antifaschist*innen bei ihrem Vorhaben gestört. Unglücklicherweise sind die Cops auch immer vor Ort und haben dies zum Anlass genommen, wegen unterschiedlicher „Vergehen“ zu ermitteln: von massenhaften Ordnungswidrigkeiten, über Gefangenenbefreiung hin zu Widerstand etc.

Wir möchten Betroffene einladen, zu uns in die Sprechstunde zu kommen, sobald sie irgendwelche Ämterpost erhalten: montags ab 19.30 Uhr im Sielwallhaus (am 30. April fällt die Sprechstunde aus gutem Grund aus). Wir können dann gemeinsam schauen, ob eine Vernetzung gewünscht ist und darüberhinaus, wie bzw. ob wir diese ärgerlichen Umstände in Rückenwind für uns verwandeln können.

Wir würden uns außerdem freuen, wenn Genoss*innen auch dann zu uns kommen, wenn sie sich der Situation allein gewachsen fühlen – zwecks Vernetzung und zum Erstellen eines Überblicks über die Repression soweit.

Also, spread the word und benachrichtigt Genoss*innen, von denen ihr wisst, dass sie das interessieren könnte …

solidarische Grüße vom Bremer EA

Feminismus: Alles musste selber machen! (Queer)Feministischer Workshoptag

Samstag, 28. April 2018 | ab 11 Uhr | BDP-Haus


(mehr…)

„Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus“

kopiert von weser-kurier.de

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an.


Die Fraktion der Grünen hat das neue Bremische Polizeigesetz ausgebremst, das sagte der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker.

Fraktion und Landesvorstand der Grünen haben das neue Bremische Polizeigesetz ausgebremst. „Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am Dienstag. Womit die geplante Novellierung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode vom Tisch sein dürfte.
(mehr…)

Bildungsproteste sind tot – es lebe der Alkohol*

Über die letzten Monate haben sich verschiedene Gruppen rund um das Lernfabriken meutern! Bündnis getroffen mit dem Plan einen Workshoptag zum Thema Bildungs(protest) zu organisieren. Nach vielen Treffen, Verkleinerungen des Konzepts und Frustration haben wir uns entschlossen, unser Vorhaben für gescheitert zu erklären. Die Gründe für das Scheitern sind ganz bestimmt auch im Bündnis, an organisatorischen Mängeln oder in persönlichen Kapazitäten zu sehen.
In Anbetracht der grundsätzlichen Problematik rund um Bildungsproteste, glauben wir aber auch, dass Gründe in der allgemeinen politischen Situation zu finden sind. Während vor 10 Jahren in Bremen noch tausende Schüler*innen gegen das Bildungssystem gestreikt haben, waren bei den letzten Demonstrationen wenns gut lief ein paar hundert Leute auf der Straße. Wir sind müde, gegen Kürzungen und Verschlechterungen zu kämpfen, wir haben die Utopie und die Perspektive auf einer andere Gesellschaft aus den Augen verloren. Auch in unserem Bündnis haben wir uns schwer getan, motivierende und utopische Perspektiven auf Schule, Uni und Ausbildung zu finden.
(mehr…)

Einladung zum 16. feministischen Bildungs- und Diskussionstreffen

Donnerstag, 26. April 2018 | 18 Uhr | Birati
(im kurdischen Verein, Friedrich-Ebert-Straße 20)

Prostitution – Inbegriff des Patriarchats oder Befreiungsschlag?
Auf dem nächsten feministischen Bildungstreffen werden wir uns mit feministischen Positionen auf das Thema der Prostitution auseinander setzen. Das Thema wird in feministischen Kreisen sehr kontrovers diskutiert, häufig stehen sich radikalfeministische und liberalfeministische Positionen gegenüber. Auf dem nächsten Bildungstreffen beginnen wir mit einem Vortrag zu Prostitution aus radikalfeministischer Sicht und öffnen im Anschluss den Raum für eine gemeinsame Diskussion.

Kommt vorbei und diskutiert mit!

„Ein Herz für Jesiden“

kopiert aus der taz

Verdacht auf Korruption beim Bremer Bamf

Ein Rechercheverbund aus Journalisten von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung hat am Freitag einen Korruptionsverdacht in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgedeckt. Deren ehemalige Leiterin soll in rund 1.200 Fällen positive Asylbescheide ausgestellt haben, obwohl sie nicht zuständig war und die Rechtsgrundlage fehlte. Asylbewerber sollen extra mit Bussen nach Bremen gebracht worden sein. Nur in rund 100 Fällen sei das Bremer Bamf tatsächlich zuständig gewesen, bei den restlichen Fällen lag die Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

(mehr…)