300 Menschen demonstrieren in Solidarität mit dem Alhambra und der kurdischen Befreiungsbewegung

+++ Polizei geht mit Gewalt gegen Versammlung vor +++ Vier Demonstrant*innen im Krankenhaus behandelt

Oldenburg, 25.05.2018. Am Donnerstagnachmittag versammelten sich 300 Menschen in der Oldenburger Innenstadt zu einer wütenden aber friedlichen Demonstration gegen die Hausdurchsuchung des Aktions- und Kommunikationszentrums Alhambra. Überschattet wurde die Versammlung von dem brutalen Vorgehen der Polizei. Mit unverhältnismäßiger Gewalt versuchten die Beamt*innen, das Demonstrationsrecht zu beschränken und verletzten dabei mindestens 20 Demonstrant*innen durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Tritten.
Vier von ihnen mussten wegen eines Risses des Augenlides, diverser Platzwunden, Hämatome im Gesicht und einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus behandelt werden. Derzeit befindet sich noch eine Person im Krankenhaus – wann sie entlassen werden kann, ist unklar. Die in der Presse genannten verletzten Polizist*innen hingegen wurden allein durch den offensichtlich willkürlichen Einsatz von Pfefferspray ihrer Kolleg*innen verletzt.

Schon zu Beginn verhinderte die Polizei das Loslaufen der Demonstration, indem sie ohne Ansage mit Pfefferspray und Faustschlägen auf die Demonstrant*innen los ging.
Nachdem die Demonstration am Alhambra angekommen war und sich die Teilnehmer*innen zu einem gemeinsamen Essen eingefunden hatten, zog sich die Polizei nicht wie üblich zurück, sondern umstellte die Anwesenden. Obwohl zu keiner Zeit Gewalt von den Demonstrationsteilnehmer*innen ausging, nahm die Polizei willkürlich drei Menschen brutal fest. Die Polizist*innen schlugen den Festgenommen derart massiv ins Gesicht, dass die Betroffenen anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten. „Sie konnten mir noch nicht einmal den genauen Grund meiner Festnahme nennen“, berichtete einer der Festgenommenen.
Eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld sagte dazu: „Die Aktion vor dem Alhambra war eine reine Machtdemonstration. Anscheinend waren sie sauer, dass sie es vorher nicht geschafft hatten, die Teilnehmer*innen zu provozieren. Wir sind zu jedem Zeitpunkt laut aber friedlich geblieben“.

„Die Oldenburger Behörden legen die Liste verbotener Symbole willkürlich und repressiv aus und kriminalisieren auf die Weise die kurdischen und prokurdischen Proteste“, so ein Aktivist. Zudem hat die Polizei versucht, die kurdischen und prokurdischen Proteste gegeneinander auszuspielen, indem sie Unwahrheiten verbreitete. So gab es anders als die Polizei behauptete sehr wohl Strafverfahren im Nachgang kurdischer Demonstrationen. „Wir werden keine Spaltung der Proteste zulassen. Wir stehen weiterhin zusammen gegen Repression und in Solidarität mit den Menschen in Kurdistan“.

Hintergrund der Demonstration war eine Durchsuchung des Alhambra am Mittwoch Vormittag. Vorwand waren vermeintlich verbotene kurdische Solidaritätsfahnen, die am 1. Mai gezeigt wurden. Das Alhambra ist ein selbstverwaltetes Zentrum, unabhängig von öffentlicher Finazierung, in dem Utopien gelebt und mit den herrschenden Strukturen gebrochen werden kann.

checkt alhambra.de

siehe auch
Oldenburger Rundschau: Hausdurchsuchung im Alhambra – mit »läppischer« Begründung


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