Archiv der Kategorie 'Wahlkrampf 2011'

Volksverhetzung? Ermittlungen gegen NPD-Vize Faust

kopiert von publikative.org

Der Landtagswahlkampf in Bremen im diesem Jahres hat nach Informationen von NDRInfo für die führenden Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen: Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDRInfo wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Anlass für die Ermittlungen ist demnach ein Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer Internetseite warb. Es trug den Titel „Faust räumt auf“ (Publikative.org berichtete) und orientierte sich am Vorbild des bekannten „Moorhuhnspiels“. Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, “kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer“ mit dem Mauszeiger zu markieren. Bei einem Treffer gab es ein “Rückfahrticket“. Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. (mehr…)

„hausdurchsuchung in oldenburg“

Be­reits am 9. Au­gust fand bei einem Ol­den­bur­ger An­ti­fa­schis­ten eine Haus­durch­su­chung statt. Die Staats­schüt­ze­rIn­nen aus Bre­men und Ol­den­burg waren dabei of­fi­zi­ell auf der Suche nach einem schwar­zen Ka­pu­zen­pul­li, einer schwar­zen Re­gen­ja­cke und einer Son­nen­bril­le. Hin­ter­grund ist die An­ti­fa-​De­mo »Kei­nen Meter« gegen einen NPD-​Auf­marsch am 30. April in Bre­men […], bei wel­cher der Be­trof­fe­ne an­geb­lich eine Po­li­zis­tin um­ge­schubst haben soll.

gefunden und kopiert bei regentied.blogsport.de

BIW erwägt, Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven anzufechten

Angeblich hat der Oberwutbürger Jan Timke nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes wurde den rechtspopulistischen Bürger in Wut das Recht zugesprochen, die Listen mit den Bremerhavener Wählerstimmen einzusehen. Timke zieht nun in Erwägung, eine Klage gegen die Wahl einzureichen.

Ergebnisse der Wahlen:
- NPD erhält Mandat in Bremerhaven
- Ein “Bürger in Wut” kann sich freuen

Wahl 2011: Vorläufiges antifaschistisches Endergebnis

kopiert von antifa-bremen.org

Wahl 2011: Vorläufiges antifaschistisches Endergebnis

Es ist endlich vorbei, die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl stehen fest und wir wollen an dieser Stelle einen kurzen Überblick über den Wahlkampf der NPD und anderer rechter Gruppierungen sowie die Ergebnisse geben.

Der Wahlk(r)ampf der NPD

Nach dem Zusammenschluss von NPD und DVU hatte die neue „NPD – Die Volksunion“ den Einzug in die Bremer Bürgerschaft, also ein westdeutsches Landesparlament, zur Chefsache erklärt. Daraufhin wurden die NPD-Bundesfunktionäre Matthias Faust aus Hamburg und Jens Pühse aus dem sächsischen Riesa nach Bremen eingeflogen und zu „Spitzen“kandidaten deklariert.

Insgesamt wäre der diesjährige Bremer NPD-Wahlkampf ohne auswärtige Importe nicht möglich gewesen. Aufgrund begrenzter finanzieller, struktureller und intellektueller Fähigkeiten der hiesigen NPD wurde aus verschiedensten Ecken der Republik technische und personelle „Verstärkung“ herangekarrt, vor allem aus den östlichen Bundesländern. Von dort kamen u.a. Landeswahlkampfleiter Pühse sowie sein Stellvertreter Patrick Wieschke, weitere Wahlhelfer reisten aus Nürnberg, Osnabrück, Cuxhaven oder Oldenburg an und hielten sich z.T. mehrere Wochen lang in Bremen und Bremerhaven auf. Die niedersächsische NPD stellte auch noch einen Pritschenwagen zur Verfügung.
Größere Kreise innerhalb der NPD weigerten sich aber offenbar den Bremer Landesverband zu unterstützen, vermutlich aufgrund der Streitereien um die Familie Yardim sowie anderer Sonderfälle innerhalb der Bremer NPD. (mehr…)

„Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?

Ein Kommentar zur Berichterstattung des Weser Kurier zum Wahlerfolg der NPD in Blumenthal

Quelle: arb.blogsport.de

NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011
Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden.

„Mit den Bürgern in Wut hätte ich noch leben können“, sagt der Ortsamtsleiter. Doch dass künftig ein „Nazi“ im Beirat sitze, sei für Blumenthal ein „fatales Signal“. „Damit werden wir in überregionalen Medien negativ vertreten sein. Dabei bräuchte Blumenthal nichts dringender als eine Imagewende“, ärgert sich Nowack.“

Der gesamte Artikel ist hier zu finden

In Bremen Blumenthal haben deutsche WählerInnen sich gewehrt: 15 Prozent der Stimmen gingen an konservative und offen rassistische Vereinigungen. Die NPD hat einen Sitz im Beirat und die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut ist mit zwei Sitzen vertreten. Dabei wird vom Ortsamtleiter Nowack lediglich der NPD-Sitz als Problem für die Gemeinde wahrgenommen – wegen dem damit verbundenen „Schlechten Image“. Das ist wirklich ärgerlich. (mehr…)

Beiratswahlen: NPD 2 Sitze, BIW 7 Sitze

Abschneiden der rechtspopulistischen BIW und der rechtsradikalen NPD bei den Beiratswahlen am 22. Mai 2011:

Blumenthal:
NPD 4,3 %, 1 Sitz (Sascha Humpe)
BIW 8,5 %, 1 Sitz

Burglesum:
BIW 6,1 %, 1 Sitz

Findorff:
NPD 1,0 %

Gröpelingen:
NPD 3,7 %, 1 Sitz (Gabriele Yardim)

Hemelingen:
BIW 5,7 %, 1 Sitz

Horn-Lehe:
BIW 3,5 %, 1 Sitz

Huchting:
BIW 5,4 %, 1 Sitz

Mitte:
BIW 2,5 %

Neustadt:
BIW 2,4 %

Östliche Vorstadt:
BIW 2,2 %

Vahr:
NPD 1,9 %
BIW 4,5 %, 1 Sitz

Vegesack:
BIW 8,4 %, 1 Sitz

Walle:
NPD 2,6 %

Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. (Weser Kurier: NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal)

NPD erhält Mandat in Bremerhaven

geklaut bei bremer-schattenbericht.com

Die NPD ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nicht in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Danach kommt sie landesweit nur auf 1,9 Prozent und im Wahlbereich Bremerhaven auf 2,3 Prozent der Stimmen. Bei der Juniorwahl bekam sie 3,5 Prozent. Zuletzt schaffte die Neonazi-Partei den Sprung ins Parlament an der Weser im Jahr 1967. Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gab es erstmals keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist in dieser auch der NPD-Landesvorsitzende, Horst Görmann, vertreten. Ihm reichten für den Einzug 2,2 Prozent der Stimmen. (mehr…)

Auto von NPD-Spitzenkandidat abgefackelt

gefunden in der NORDSEE-ZEITUNG

Kurz nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist das Auto des NPD-Spitzenkandidaten für Bremerhaven, Jens Pühse, in Flammen aufgegangen. Anwohner hatten das Feuer in der Nacht zum Montag in der Seestadt bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. «Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte ein Polizeisprecher. Es sei möglich, dass es sich um eine politisch motivierte Brandstiftung handele. «Es kann aber auch einfach Zufall sein.» In den vergangenen Wochen hatten im Land Bremen mehrere Autos von NPD-Funktionären gebrannt. In dem Zwei-Städte-Staat war am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt worden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für den Wahlbereich Bremerhaven kam die NPD auf 2,3 Prozent.

NPD scheitert in Bremen

kopiert beim Bremer Schattenbericht

+++ 1,8 % für die NPD landesweit in Bremen +++

Die NPD ist laut ersten Hochrechnungen nicht in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Danach kommt sie landesweit nur auf 1,8 Prozent. Auch bei der Juniorwahl kam sie lediglich auf 3,5 Prozent. Zuletzt schaffte die Neonazi-Partei den Sprung ins Parlament an der Weser im Jahr 1967. (mehr…)

Ein “Bürger in Wut” kann sich freuen

kopiert bei npd-blog.info

Gute Nachrichten für stets übellaunige Rechte aus Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl haben die “Bürger in Wut” Hochrechnungen zufolge vier Prozent der Stimmen gewonnen. Da die Partei in Bremerhaven auf mehr als fünf Prozent kam, sitzt weiterhin ein Bürger, der mit dem Fuß aufstampft, im Landesparlament der Hansestadt. Dies ist einer Besonderheit des Wahlrechts in dem kleinsten Bundesland geschuldet, nachdem eine Partei nur in Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss.

In Bremerhaven feierten extrem rechte Parteien immer wieder Erfolge, so konnte die DVU bei der Wahl 2007 einen Abgeordneten in die Bürgerschaft sitzen – der sich im Zuge des Zerfalls der rechtsextremen Partei aber bald von der Volksunion verabschiedete. Auch die NPD hatte darauf sepkuliert, über Bremerhaven in die Bürgerschaft einzuziehen, was den bisherigen Ergebnissen zufolge aber nicht funktioniert hat. Laut ARD-Prognose erreichte die Neonazi-Partei rund zwei Prozent in Bremen und 3,5 Prozent in Bremerhaven – in den alten Bundesländern schon ein starkes Ergebnis für die braune Trümmertruppe. (mehr…)