Archiv der Kategorie 'Wahlkrampf 2011'

Rechtspopulisten mit Hilfe von ganz Rechts außen

kopiert von npd-blog.info

Rechtspopulisten mit Hilfe von ganz Rechts außen

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl tritt am Sonntag auch das rechtspopulistische Spektrum zur Wahl an. Beim Sammel der Unterstützungsunterschriften bedienten sich die Freien Wähler Bremen e.V. der Hilfe eines Rechtsextremisten aus Hannover. Zwar grenzen sich die Partein in dem Spektrum rechts der CDU von der NPD ab, dennoch gibt es vereinzelt auch Kooperationen mit Aktivisten der extremen Rechten.

So auch bei den Freien Wählern Bremen e.V., einer Splitterpartei, die überwiegend aus den Überresten der ehemligen Schillpartei und Mitgliedern der extrem rechten Liste Bremen muss Leben besteht. Angeführt wird die Partei von Friedhelm Altvater und Ilona Könecke, beide ehemals aktiv in der Schillpartei. Entsprechend ist die politische Ausrichtung der Kleinstpartei: eines der zentralen Themen ist der Diskurs zur Inneren Sicherheit. Die Stadt Bremen wird auf der Homepage der Freien Wähler Bremen e.V. als ein “Eldorado für Kriminelle” bezeichnet, dazu gibt es aus dem Zusammenhang gerissene Artikel, mit Titeln wie “Die bittere Wahrheit über Ausländer und Hartz IV” oder “Führerscheingarantie für Migranten”. Ein anderer Artikel wurde gleich aus der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit übernommen. (mehr…)

Skurrilitäten im aktuellen Wahlkrampf

Gefunden in der taz

Auf der Siegerstraße

Heureka!, es ist gefunden. Endlich! Der Bürgerschaftswahlkampf bekommt auf der Zielgeraden ein Thema. Wie erfreulich! Denn bis jetzt war das alles recht fad: Keine Inhalte. Und folglich eine Wahlwerbung, bei der das spannendste ihr Zustandekommen war. Oder aber, wie und von wem sie zu beseitigen ist – nein, nicht die Claas Rohmeyer-Plakate, liebe CDU.

Gemeint sind die Fähnchen, die Bremerhavens FDP verteilt, ausdrücklich damit man sie in Hundehäufchen steckt. Die klassische Geste der Inbesitznahme: das Star-Spangled Banner aufm Mond, das FDP-Logo in der Scheiße – am Ende wird noch Gold draus, hundesteuerfrei.
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Faust räumt vorerst nicht mehr auf

Die NPD führt in Bremen zurzeit eher einen Wahlkampf der Schlagzeilen, als einen Wahlkampf mit Argumenten. Wen wunderts? Wer nichts zu sagen hat, kann sich höchstens noch mit negativen Schlagzeilen in der lokalen Presse in Szene setzen.

Wenn wir jetzt also auch über jene bewusst gewählten Provokationen der Nazis berichten, verhelfen wir ihnen zu ihren Schlagzeilen. Die andere Option wäre aber nur, diese Provokationen unerwähnt zu lassen; also auch keine Alternative.

Der neuste Medien-Coup gelang der NPD mit der Bereitstellung eines stumpfsinnigen Online-Spiels namens „Faust räumt auf“. Dabei steuert der_die Spieler_in mit der Maus den Nazi Matthias Faust, welcher Migrant_innen in einen Zug setzen soll. In der Spielbeschreibung steht: “Verteile durch Mausklick Zugtickets an kriminelle Ausländer, damit diese schnellstmöglich in ihre Heimat zurückgeführt werden.” Abwandlungen des Spiels wurden bereits in anderen Bundesländern benutzt.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, das Spiel ist von der Homepage der NPD entfernt worden. Und die NPD hat natürlich wieder überall ihre Schlagzeilen bekommen. Unter Berücksichtigung der schlechten Qualität des Spiels dürfte das wohl die einzige Aufgabe von „Faust räumt auf“ gewesen sein: die NPD in die Medien bringen. Hat auch funktioniert. (mehr…)

NPD im Hofbräuhaus Bremen

kopiert vom Bremer Schattenbericht

Das Hofbräuhaus Bremen war voller Gäste am Mittwochabend. Mitarbeiterinnen in zünftigen Dirndln servierten bayrische Spezialitäten und Bier in Maßkrügen an die zahlreichen – auch internationalen – Besucher. An diesem Abend trafen sich dort auch rund 20 Anhänger der “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD). (mehr…)

Häuflein Elend

Am Freitag, den 13. Mai 2011, fand in Bremen-Vegesack, in der Nähe des Hotels “Strand­lust” eine Kund­ge­bung der NPD statt.

Die ersten Fotos der Nazis sprechen für sich:

[Hier] gibt es einen Bericht von antifa-bremen.org

Erneut Brandanschläge auf NPD-Fahrzeuge

In der Nacht zum heutigen Donenrstag sind erneut zwei Brandanschläge auf die Fahrzeuge zweier NPD-Mitglieder verübt worden. Die NPD schreibt, dass es sich bei den Fahrzeugen um das Auto des NPD-Landesvorsitzenden Horst Görmann in Bremerhaven und um „den PKW eines bekannten Bremer Aktivisten“ handele.
Dies ist somit das dritte Mal, dass Fahrzeuge der Nazis im Vorfeld der Wahlen zur Bürgerschaft in Bremen angezündet wurden.
Vorherige Anschläge:

  • 28. April: Es wird heiß für die NPD
  • 06. März: Roller von NPD-“Aktivist“ abgefackelt
  • Den Menschen soll es dufte gehen!

    gefunden bei linksunten.indymedia.org

    Die NPD Bremen musste, nach dem sie sehr unerfolgreich zu einer zentralen 1.Mai-Demonstration nach Bremen mobilisert hatte, ihre Demonstration auf den 30. April 2011 vorziehen. Dies war einerseits ärgerlich, da für diesen Tag diverse Vorabendaktionen zum 1. Mai geplant waren. Andererseits ging man somit einer eventuellen Bildung einer Konkurrenzveranstaltung zu den Flora-Protesten in Hamburg aus dem Weg, die für den selben Tag geplant war. Die Nazis bestimmten ohnehin das Geschehen am 30. April. (mehr…)

    Durchsuchungen in NPD-Parteibüro

    Am gestrigen Montag, den 9. Mai 2011, hat der Staatsschutz die Räume des Parteibüros der NPD in Bremerhaven durchsucht und 300 Exemplare der NPD-Wahlkampf-Zeitung „Leherschreck“ beschlagnahmt. Als Grund wurde angeführt, dass die Zeitung, die kurz vor den Bürgerschaftswahlen auf Bremer Schulhöfen verteilt werden sollte, mit ihren Artikeln gegen das Jugendschutzgesetz verstoße. Gegen Neonazi Jens Pühse wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  • buten un binnen: „Lehrerschreck“ sichergestellt
  • Fotos aller Nazis auf „Sozialkongress“

    Auf antifa-bremen.org gibt es nun die Fotos aller Teilnehmer_Innen der NPD-Demonstration am 30. April 2011 in der Bremer Neustadt zu begruseln.

    Die Betreiber_Innen von antifa-bremen.org sprechen übrigens von 195 Teilnehmer_Innen auf Seiten der Nazis (Statt der von den Bullen veröffentlichten Zahl von 185 Nazis). Dies läge damit zusammen, dass die Behörden ihre V-Männer und -Frauen wohl nicht mitgezählt hätten.

    Checkt antifa-bremen.org

    Von Politiker_innen und Schmuddelkindern – Nachlese zu den Antifa-Protesten gegen den NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 in Bremen

    kopiert von keinen-meter.org

    Hier nun eine erste längere Betrachtung der Ereignisse rund um die Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch am 30. April. Diese schließt ein: die Bündnisarbeit im Vorfeld, die Ereignisse des Tages, die Berichterstattung und eine politische Einschätzung unsererseits.

    Das Bündnis „Keinen Meter!“

    Als im Dezember 2010 klar wurde, dass es massiven Bürgerschafts-Wahlkampf der NPD und einen Aufmarsch geben würde, haben sich viele Menschen aus Antifa-Gruppen und anderen Teilen der autonomen, außerparlamentarischen Linken zusammengefunden, um an die „Keinen Meter!“-Kampagne von 2006 anzuknüpfen und sich den Nazis beim Aufmarsch und im gesamten Wahlkampf entgegenzustellen. Von Anfang an war aber auch wichtig, Nazis nicht als isoliertes Phänomen zu sehen, sondern auch gesellschaftlich verwurzelten Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. (mehr…)