Bremer Mieter der Vonovia kämpfen vor Gericht gegen Mieterhöhungen. Sie wollen Modernisierungskosten nicht bezahlen. Welche Rechte haben sie und andere Mieter? Das sagt der Bremer Mieterschutzbund.
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Die Fensterfront des neuen AfD Partei-Quartiers wurde durch Steinwürfe zerstört. Das ist Fakt. Verantwortliche sind bisher nicht ermittelt. Auch das ist Fakt. Ob die AfD Bremen medienwirksam die Fensterfront des eigenen Partei-Quartiers zerstörte? Kann sein, kann nicht sein!
Anlass für unsere tendenziöse Einleitung ist die Frage, welchen gesellschaftlichen Wert Berichte und Aussagen haben, die sich allein auf Fakten stützen, im Vergleich zu demagogischer Propaganda und rechter Hetze. Besonders, wenn letztere zunehmend gleichwertig im politischen Diskurs neben beweisbaren Tatsachen Platz nehmen dürfen. (mehr…)
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Der Bremer AfD-Landesverband ist mit einer vor neun Monaten eingereichten Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus einer Mitteilung des Gerichtes an den stellvertretenden Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz hervorgeht. (mehr…)
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Die Bremer AfD und ihre Jugendorganisation sind mitnichten so harmlos wie sie sich darstellen, das zeigen die neuesten Entwicklungen.
Der Verdacht, dass zwischen „Junger Alternative“ (JA) und „Identitärer Bewegung“ in der Hansestadt kein Blatt Papier passt, besteht schon länger. Jetzt bestätigte der Senat der Stadt an der Weser auf eine Anfrage der Partei Die Linke, dass es Kontakte gebe und das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz prüfe, „welche Auswirkung diese Erkenntnisse bei der Bewertung der JA haben“. Das Internetportal „AfD Watch Bremen“ hatte von der Teilnahme der zwei JA-Funktionäre Robert Teske und Marvin Mergard an der Demonstration der völkisch-nationalisten „Identitären Bewegung“ am 17. Juni in Berlin berichtet.
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Die Bremer CDU verlangt, nach den G20-Krawallen in Hamburg härter gegen linksradikale Gewalttäter vorzugehen.
In einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung warnen die Bremer Christdemokraten davor, linke Gewalt zu unterschätzen und zu verharmlosen.
Die CDU fordert vom Senat bis Ende Oktober einen umfangreichen Bericht. Darin soll es unter anderem um den G20-Einsatz der Bremer Polizisten und um Informationen zu möglichen Bremer Gewalttätern gehen, außerdem um mögliche Konsequenzen aus den Krawallen in Hamburg.
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Die BSAG hat eine Busfahrerin mit arabischem Hintergrund gefeuert. Grund ist offenbar die Aussage einer Arbeitskollegin, die Angst vor der 29-Jährigen hatte.
Für Celina Yilmatz* ist eine Welt zusammengebrochen. „Nur weil ich so aussehe, habe ich meinen Job verloren“, glaubt sie. Hintergrund ist ihren Worten zufolge der Streit mit einer Arbeitskollegin. Diese habe dem Arbeitgeber unter Tränen gesagt, sie habe Angst vor Yilmatz.
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Verfasst von: CrimethInc.
Was die Razzia über die kommenden Polizeistaaten aussagt.
Die Woche des Widerstands gegen den G20 Gipfel in Hamburg hat einen aufschlussreichen Start hingelegt. Ein langer Kampf vor den Gerichten endete vor dem Bundesverfassungsgericht, welches dem Antikapitalistischen Camp das Recht zusprach eben dieses in Hamburg zu errichten. Als das Camp schließlich anfing dieses Recht auszuüben, blockierte die Polizei dennoch den Zugang zum Park und verstieß direkt gegen den Gerichtsbeschluss. Nachdem die Menschen später auf das Gelände gelassen wurden, wurde dies von einem massiven Polizeiaufgebot gestürmt, die Campenden angegriffen und eingekreist, einige ihrer Besitztümer wurden beschlagnahmt. Der folgende, persönliche Bericht illustriert die Welt, die die G20 repräsentieren – eine Welt in der „friedlicher Protest“ und Gerichtsverfahren nur zur Ablenkung der Naiven dienen und in der im Endeffekt die Launen der Sicherheitskräfte bestimmen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Leute vorbereiten um sich dem G20 zu widersetzen.
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Polizisten überwältigen einen Randalierer bei den G20-Krawallen
Bremens Polizeipräsident Lutz Müller sagte am Sonntag, dass insgesamt 19 Bremer Beamte bei den Krawallen verletzt wurden –zwei von ihnen sogar schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. In einem Fall sei das Auge verletzt, der andere Polizist habe ein Schädelhirmtrauma erlitten. Inzwischen seien die beiden Verletzten aber wieder zuhause bei ihren Familien. (mehr…)
