Archiv der Kategorie '-ABGESCHRIEBEN-'

„Asylrecht in Deutschland: Noch einen drauf“

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Die Regeln für den Umgang mit Asylsuchenden werden verschärft. Der Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf zu, der sogar Handy-Durchsuchungen ermöglicht.

BERLIN dpa | Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht – und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. De Maizière bezeichnete das nun beschlossene als „Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts“.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
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Ermittlungen gegen Antifa-Ultras

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Polizei ermittelt wegen Fan-Banner

Ein 20 Meter hohes Banner, das beim Saisonausklang von Werder in der Ostkurve gezeigt wurde, sorgt für Ärger. Die Polizei findet es Gewalt verherrlichend, aber Werder hatte damit keine Probleme.


Wegen dieser Choreografie in der Ostkurve ermittelt die Polizei.

Beim letzten Heimspiel der Saison zeigten die Fans gerne noch einmal Flagge, sagt die Polizei. In diesem Fall war es ein Banner. Unübersehbar in der Ostkurve, 20 Meter hoch, ein vermummter ­Zwillenschütze. „Gewalt verherrlichend“ findet das die Polizei. Und hat ein Strafverfahren wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ eingeleitet. (mehr…)

„Undersea Defence Technology“

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Streit über Rüstungsmesse

In Bremen beginnt am 30. Mai eine dreitägige Messe, zu der rund 1200 Vertreter von Militär und Rüstungsindustrie erwartet werden. Ein Friedensforum macht dagegen mobil.


Die Unterwasserkriegführung steht im Mittelpunkt einer Messe, die Ende des Monats in Bremen beginnt.

Eine ungewöhnliche Veranstaltung in den Messehallen an der Bürgerweide hat das Zeug zum Politikum. Vom 30. Mai bis 1. Juni findet dort die „Undersea Defence Technology“ (UDT) statt, eine militärtechnische Fachtagung samt Produktausstellung, bei der alles zusammenströmt, was in der Marinerüstung Rang und Namen hat.

Gerechnet wird mit rund 1200 Industrievertretern, Militärs und Forschern aus aller Welt. Das Bremer Friedensforum macht gegen die Messe mobil, wird damit aber wohl nichts bewirken. Die UDT genießt die Unterstützung des Senats. Die „Undersea Defence Technology“ gibt es seit 30 Jahren.

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„Identitäre“ auf „Mission“ im Mittelmeer

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Die „Identitäre Bewegung“ hisst ihre Fahnen auf einem Traditionsschiff in Bremen, um auf ihre kleine Blockadeaktion im Mittelmeer hinzuweisen. Ein Umschwenken von der Protest- zur Kampfgemeinschaft wird deutlich.

Vor wenigen Tagen kaperten ein knappes Dutzend Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Bremen den als „Beck‘s“- Schiff bekannten Segler „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte. Auf dem legendären Schiff, dass zentral an der Weser ankert und als Restaurantschiff dient, hissten sie ihre gelben Fahnen mit dem Lambda-Symbol sowie ein Banner mit der Aufschrift „Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn“

Doch die „Identitären“ wollen keinesfalls das Leben der Flüchtlinge, sondern laut eigener Videobotschaft „Europa retten“. Die Bremer Aktivisten unterstützen die Kampagne der IB, Hilfsorganisationen, die Menschenleben im Mittelmeer retten, zu behindern. Die Jugendorganisation der Neuen Rechten, die der „Jungen Alternative“ nahe steht, fordert geschlossene Außengrenzen für Europa.

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„Tag gegen Homophobie“

Bremer demonstrieren für Rechte von Homosexuellen

In Bremen haben am Mittwochabend etwa 80 Menschen für die Rechte von Homosexuellen und Transgendern demonstriert – also Menschen, die sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren. Mit Transparenten, lauter Musik und bunten Luftballons zogen die Demonstranten vom Bremer Hauptbahnhof zum Marktplatz.


Homosexuelle und Transgender demonstrieren vor dem Bremer Rathaus

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Bremer Marktplatz sprach sich die Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) für die Öffnung der Ehe für alle aus. Anlass der Demonstration war der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie.

In vielen Ländern der Welt werden Homosexuelle und Transgender weiterhin verfolgt und diskriminiert.

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„Ultragruppe „CDA“ mit Choreo zum Geburtstag“

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Die Werder-Ultragruppe „Cercle d‘amis“ (CDA) hat vor dem Spiel gegen Hoffenheim mit einer Choreo ihren 15. Geburtstag gefeiert. Die Gruppe engagiert sich gegen Rassismus und Faschismus.

Die Ultras organisierten zum Anpfiff eine Choreografie, die im Mittelblock der Ostkurve gezeigt wurde. Neben einem Logo und grün-weißen Fahnen wurde der Spruch „Resist to Exist!“ gezeigt. Mit dieser Kurvenshow wollten sie nach eigener Aussage allen gedenken, „die in den vergangenen Jahrzehnten ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Fans von Werder Bremen heute für ihre herausragende Unterstützung und eine klare Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Kapitalismus stehen“.
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„Aus Anstand und Moral“

Das Gezerre um ein Mahnmal zur Beihilfe der Bremer Spedition Kühne & Nagel beim deutschen Judenmord zeigt: In Bremen gibt es auffällig viele Meister der Erinnerungskultur. Die AntifaRecherche Bremen (ARB) über Anstand und Moral des vergangenen und aktuellen Bremer Standortmarketings.

„Ich, der unterzeichnete Jude, bestätige hiermit, ein Feind der deutschen Reichsregierung zu sein und als solcher kein Anrecht auf das von mir zurückgelassene Eigentum, auf Möbel, Wertgegenstände, Konten oder Bargeld zu haben. Meine deutsche Staatsbürgerschaft ist hiermit aufgehoben und ich bin vom … November ab staatenlos.“

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Sportamt Update

Hallo liebe Leute,

nachdem wir die Verhandlungen im Oktober 2015 abgebrochen haben, war es ja lange Zeit relativ still um das Alte Sportamt. Den ganzen letzten Sommer über rechneten wir mit einer Räumungsklage, die aber bis heute nicht eingereicht wurde. Stattdessen wollten im September 2016 Vertreter_innen der Grünen mit uns über ein erneutes Vertragsangebot sprechen.

Nun hat die Immobilien Bremen den Kontakt wieder aufgenommen und uns den angekündigten Vertragsentwurf zugeschickt. Dabei handelt es sich um einen Leihvertrag, der gekoppelt ist an eine Duldung von der Baubehörde. Ein ähnlicher Vertrag wurde uns während der Verhandlungen schon einmal als Übergangslösung angeboten doch wieder zurückgezogen, bevor wir ihn unterschreiben konnten.

Wir werden uns nun intensiv mit diesem Angebot auseinandersetzen und über verschiedene Punkte diskutieren und uns beraten. Derweilen geht unser Programm natürlich weiter. Wenn ihr eigene Angebote im Alten Sportamt realisieren wollt, dann schreibt uns oder kommt zu einem unserer regelmäßig stattfindenden Treffen.

Die Besetzer_innen des Alten Sportamts

„Korpsgeist bei der Polizei Bremen“

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Polizist, loyal, sucht Anwalt

Am zweiten Tag des Berufungsverfahrens um den prügelnden Polizisten Marcel B. werden weitere Zeugen gehört – und manche vor sich selbst beschützt


Tatort Walle: Hier verfolgte und verprügelte Marcel B. 2013 sein Opfer

Eigentlich ist die Polizei dazu da, die BürgerInnen zu schützen. Manchmal jedoch sind es die BürgerInnen, die vor der Polizei beschützt werden müssen – und gelegentlich passiert es auch, dass die Polizei vor sich selbst beschützt werden muss.

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„Vorfall in Bremen-Hemelingen – Erfolglose Ermittlungen nach Brand von Bundeswehr-Lkw’s“

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Nach dem Großbrand von Bundeswehr-Fahrzeugen in Bremen-Hemelingen im Oktober 2016 gibt es keine Ermittlungsansätze mehr. Die Suche nach einem Täter war vergeblich.

Der Ermittlungserfolg ist ausgeblieben. Auf der Suche nach einem Täter, der für den Großbrand von Bundeswehr-Fahrzeugen in Hemelingen im vergangenen Oktober verantwortlich ist, kann die Bremer Staatsanwaltschaft kein positives Ergebnis vorweisen. „Wir haben keinen Verdächtigen festnehmen können“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Mittlerweile lägen auch keine Ermittlungsansätze mehr vor.
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