Archiv der Kategorie '-ABGESCHRIEBEN-'

Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein

kopiert aus der taz

Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.


Kein Platz für Horst-Wessel-Tattoos

Fast ohne Konsequenzen ist er durch mehrere Instanzen gekommen, aber am Bundesverwaltungsgericht war Schluss. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergruß zeigte, neben einer Hakenkreuzfahne posierte und ein Bild von Hitler an seiner Wohnzimmerwand aufhängte, darf aus dem Dienst entfernt werden. Damit ist das Land Berlin in seiner Klage gegen den Polizeikommissar nach einem zehn Jahre dauernden Verfahren erfolgreich.

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Ist der Grund Fußball oder weil die Gesamtscheiße so kacke ist?

kopiert aus dem Weser Kurier

Vandalismus mit Fäkalien Hunderte Kotanschläge auf Gebäude in Bremen-Nord

Ein Unbekannter wirft immer wieder Fäkalien gegen Vegesacker Häuser und auf Sportplätze. Ein Verein hat mittlerweile 250 Vorfälle gezählt. Jetzt traf es ein Büro in der Fußgängerzone. Zum dritten Mal.

Es passiert immer wieder: Mal sind Fassaden, mal Fenster, mal Türen beschmiert. Nicht mit Farbe, sondern Kot. Seit Längerem geht das so. Philipp Romeiser spricht von Jahren. Der Mann ist Geschäftsführer bei M-Projekt und weiß von mehreren Häusern, die in Vegesack mit Fäkalien beworfen wurden. An der Weserstraße, am Sedanplatz, an der Gerhard-Rolfs-Straße. Neulich traf es das Büro des Projektentwicklers. Zum dritten Mal. Die Firma hat erstmals Anzeige erstattet – andere haben das schon weitaus öfter getan.

Bernd Siems zum Beispiel. Der Fußballchef der Sportgemeinschaft Aumund-Vege­sack hat es grob überschlagen. Er kommt auf 250 Vorfälle und 25 Anzeigen, „mindestens“. Wie bei M-Projekt schleudert jemand Fäkalien. Allerdings nicht nur gegen ­Wände, sondern auch aufs Gelände der Sportler. Seit Montag ist das Kassenhaus am Stadion braun beschmiert. In der Woche zuvor ­hatte es den Schaukasten getroffen, davor den Gehweg. Siems hat alles mit der Kamera dokumentiert und jedes Foto mit Datum versehen. Als Beleg für die Polizei.
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„Anschlag auf Flüchtlingsheim in Huchting offenbar aufgeklärt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Vor rund einem Jahr wurde ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Huchting verübt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen einen Verdächtigen Anklage erhoben.


Der Brandanschlag auf die Container verzögerte deren Eröffnung um mehrere Monate.

Ein 20-jähriger Mann aus Serbien soll vor rund einem Jahr den Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Huchting verübt haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen ihn Anklage erhoben. Der Mann konnte aufgrund einer DNA-Spur als mutmaßlicher Täter identifiziert werden, heißt es in einer Mitteilung der Anklagebehörde. (mehr…)

Wer schweigt stimmt zu – AfD-Bundesparteitag in Hannover verhindern.

1. Dezember: Antifaschistische, Feministische Vorabenddemonstration
2. Dezember: Ab dem frühen Morgen: NIKA-Aktion und Blockaden. Im Anschluss: Großdemo

Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Mit dieser Wahl hat das rechte Hegemonieprojekt, das sich auf der Straße in Pegida-Aufmärschen, rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünften äußert, die Bühne des Bundesparlaments betreten. (mehr…)

„OHB baut drei Spionagesatelliten für den BND“

kopiert aus dem Weser Kurier

Das Bremer Unternehmen OHB erhält den Zuschlag für den Bau eines Satellitensystems für den Bundesnachrichtendienst. Was der BND mit dem Millionen-Auftrag bezwecken will.


Ein Galileo-Satellit vom Bremer Unternehmen OHB so wie hier liefert Daten für die zivile Nutzung. Nun soll OHB Satelliten für den BND zwecks Spionage bauen.

Der Satellitenbauer OHB hat einen Auftrag vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten. Das Bremer Unternehmen soll Spionagesatelliten zur Aufklärung bauen. Der Wert des Auftrags beläuft sich auf 400 Millionen Euro. So hat es die Aktiengesellschaft am Mittwochabend per Adhoc-Mitteilung bekanntgeben.

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Deutsches Familienrecht Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

kopiert aus dem Weserkurier

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eintragung eines dritten Geschlechts ins Geburtenregister gefordert. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor.


Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich gegen die Einführung eines dritten Geschlechts entschieden.

Nicht männlich, nicht weiblich: Manche Menschen werden sowohl mit männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren. Doch ins Geburtenregister können sie diese geschlechtliche Identität nicht eintragen lassen.

Ein drittes Kästchen wie „inter“ oder „divers“ wäre eine Lösung. Seit 2014 bemüht sich die Unterstützerkampagne „Dritte Option“ um die Einführung eines dritten Geschlechts – bisher erfolglos: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich dagegen entschieden.
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Audiobeitrag: Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu erwarten – Einstellung der Ermittlungen

Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Seine Angehörigen und Freunde wie auch viele Journalisten und politisch Aktive gehen von einem Mord aus. Sie meinen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle durch Polizisten verbrannt wurde. Die Justiz hielt ihrerseits lange an der Version fest, dass sich Oury Jalloh in der Zelle selbst angezündet habe.

Der öffentliche Druck führte dazu, dass 2012 ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies sollte untersuchen, ob es sich bei dem Tod von Oury Jalloh um Totschlag handelte. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Halle vermeldet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Das war für viele ein Schock. Die Staatsanwaltschaft Halle begründete ihre Entscheidung damit, dass keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, zumal der Fall nun mittlerweile fast dreizehn Jahre zurückliege.

Für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kam die Einstellung des Verfahrens nicht überraschend. Die „Initiative Oury Jalloh – das war Mord“ setzt seit Jahren schon auf eigene Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaften mit ihrer Arbeit bislang nur aufzeigten, dass es keinen wirklichen Aufklärungswillen gibt. Nadine von der „Initiative Oury Jalloh – Das war Mord“ erklärt in einem Gespräch, was sie von der Begründung der Staatsanwaltschaft hält, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Hier der Audiobeitrag

checkt break the silence

G20-Überwachungstechnik filmt weiter Großer Bruder Telemichel

kopiert aus der taz

Zum G20-Gipfel baute die Hamburger Polizei die Überwachungsinfrastruktur aus. Nun ist klar: Damals installierte Kameras sollen weiter filmen.


Unsichtbar: Wo genau auf dem Hamburger Fernsehturm die neue G20-Kamera installiert wurde, ist geheim. Ebenso, wie weit sie sehen kann.

Wird Hamburg seit dem G20-Gipfel verstärkt überwacht? Die Linke in der Bürgerschaft befürchtet das – wobei ihr insbesondere eine hochauflösende HD-Kamera Sorgen macht, die zu Überwachungszwecken auf dem Fernsehturm installiert wurde. „Von dieser Position aus können weite Teile der Stadt kleinteilig überwacht werden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die zu dem Thema eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt hat.
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Bremens Innensenator verliert ein Wort

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Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt werden.


Potentielle Kunden: Kommt es bei Demos, wie hier in 2015 Bremen gegen die AfD, zu Verhaftungen, springt die Rote Hilfe ein und unterstützt linke AktivistInnen Foto: Sven Simon/Imago

Genau ein Wort musste der Innensenator aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 streichen. Der Bericht war bereits auf der Internetseite der Innenbehörde als PDF verfügbar. In diesem ist jetzt nur noch zu lesen: „Die Rechts- und Hafthilfeorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ (RH) ist eine linksextremistische Gruppierung, die ausschließlich im Bereich der ‚Antirepression‘ tätig ist.“ Zuvor war sie als „linksextremistische gewaltorientierte Gruppierung“ beschrieben worden. Dass das nicht geht, entschied das Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung.
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Rote Hilfe erwirkt einstweilige Anordnung gegen den Verfassungsschutz

VS-Bericht Bremen 2016 darf in ursprünglicher Form vorerst nicht weiter verbreitet werden

Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt mit Beschluss vom 23. Oktober vorerst die weitere Verbreitung des Bremer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 in seiner ursprünglichen Fassung. Geklagt hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V., die in dem Bericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet wurde.

Der Tenor des Beschlusses lautet wie folgt: „Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet (…) es zu unterlassen, den von dem Senator für Inneres herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 in digitaler, schriftlicher oder sonstiger Form weiter zu verbreiten, verbreiten zu lassen oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit der Antragssteller dort als gewaltorientiert bezeichnet wird“. (mehr…)